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Habe ich einen Anspruch auf Erhalt von Darlehens-Kontoauszügen?

19.05.2015 09:45 |
Preis: ***,00 € |

Kredite


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Auskunftsanspruch gegenüber einer Bank bei beendetem Darlehensvertrag


Sehr geehrte Damen und Herren,

zusammen mit einem Bekannten habe ich vor einigen Jahren zum Erwerb von Wertpapieren bei meiner Sparkasse mehrere Darlehen aufgenommen. Sämtliche Darlehen waren befristet bis zum 30.03.2010. Da eine termingerechte Darlehensrückzahlung mittels der Wertpapiere nicht möglich war, wurde die Geschäftsverbindung von der Sparkasse gekündigt, verbunden mit der Aufforderung die Darlehen zu tilgen.

Nach langwierigen Verhandlungen hat sich mein Bekannter im Jahr 2012 mit der Sparkasse dahingehend geeinigt, dass er im Rahmen eines Vergleichs auf seinen Darlehens-Anteil eine Zahlung von ca. 40% leistet und die Sparkasse auf ca. 60 % seines Anteils verzichtet. In den Jahren 2012-2014 wurden von meinem Bekannten die vereinbarten Vergleichszahlungen geleistet. Kontoauszüge aus welchen die Zahlungen und die Ausbuchung der Verzichtesbeträge ersichtlich sind hat die Sparkasse nicht zur Verfügung gestellt. Die letzten Kontoauszüge sind von Anfang 2011 und beinhalten die Umsätze 2010. Erhalten habe ich von der Sparkasse lediglich Forderungsabrechnungen in welchen die Ausbuchungen der Verzichtsbeträge allerdings nicht enthalten sind. Trotz mehrmaliger Aufforderung weigert sich die Sparkasse mir die Kontoauszüge zur Verfügung zu stellen. Die Sparkasse begründet ihr Verhalten damit, dass ihr für die Darlehen keine Kontoauszüge vorliegen und sie mit der Zusendung der Forderungsabrechnungen ihrer Informationspflicht nachgekommen ist.

Da ich davon ausgehe, dass die Sparkasse ihren Darlehensverzicht gegenüber meinem Bekannten auf den Darlehenskonten eingebucht hat, bin ich daran interessiert Kontoauszüge der Darlehenskonten von der Sparkasse zu erhalten aus welchen diese Einbuchungen hervorgehen. Mit diesen Kontoauszügen könnte ich den Beweis antreten, dass die Sparkasse Ansprüche gegen mich geltend macht, welche gar nicht mehr bestehen.

Frage 1:
Steht mir ein Anspruch auf den Erhalt der Darlehens-Kontoauszüge zu und wenn ja, auf welcher rechtlichen Basis? Geht das europäische Recht in diesem Fall eventuell über das deutsche Recht hinaus, d.h. steht mir der Anspruch auf Erhalt der Kontoauszüge zwar nach europäischem Recht, nicht aber nach deutschem Recht, zu?

Frage 2:
Habe ich, für den Fall, dass mir ein Anspruch auf Erhalt der Darlehens-Kontoauszüge nicht zusteht, ein Recht auf Einblick in interne Unterlagen der Sparkasse aus welchen ich die Art und Weise der Verbuchung der Vergleichszahlungen meines Bekannten sowie die Verbuchung der Darlehensverzichte der Sparkasse entnehmen kann und wenn ja auf welcher rechtlichen Grundlage?


Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Neben der Möglichkeit, Ihren Bekannten auf Auskunft über Zahlungen in Anspruch zu nehmen, steht Ihnen folgendes Recht gegenüber der Sparkasse zu:

Dieses liegt im Rahmen der geltenden Rechtsprechung, vgl. z. B.:

OLG Frankfurt, Urteil vom 13.04.2011 - 23 U 386/09

"Die Beklagte ist auch im Rahmen des § BGB § 242 BGB grundsätzlich zur Rechnungslegung und Auskunft gegenüber dem Kläger betreffend die Entwicklung der streitgegenständlichen Darlehen verpflichtet.

Der Umfang der Rechenschaftspflicht wird wesentlich durch den Grundsatz der Zumutbarkeit mitbestimmt."

Anhaltspunkte dafür, dass die von der Sparkasse verlangte Verpflichtung zur Vorlage der Kontoauszüge die Grenze der Zumutbarkeit überschreitet, sind allerdings nicht konkret (sondern nur pauschal) vorgetragen oder sonst ersichtlich.

Darauf würde ich mich berufen, da insofern die Sparkasse einen Wissensvorsprung, den Sie allein nicht beseitigen können, unabhängig von der Möglichkeit, sich selbst an Ihren Bekannten zu wenden, was aber eigenständig und damit losgelöst davon ist.

Danach ist eine Pflicht zur Auskunftserteilung dann gegeben, wenn die zwischen den Parteien bestehenden Rechtsbeziehungen es mit sich bringen, dass der Berechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen oder Umfang seines Rechts im Ungewissen ist und der Verpflichtete die zur Beseitigung der Unsicherheit erforderliche Auskunft unschwer geben kann - wie hier.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 19.05.2015 | 13:02

Sehr geehrter Herr Hesterberg,

vorab zu Ihrer Kenntnisnahme noch folgende Information:

Meinen Bekannten kann ich nicht in Anspruch nehmen, da mir seine Vergleich-Zahlungen, welche ohne detailierte Vorgabe der Verwendung teilweise über ein Treuhandkonto an die Sparkasse geleistet wurden, bekannt sind. Was aber meinem Bekannten und auch mir nicht bekannt ist, ist wie diese Vergleichs-Zahlungen sowie die damit verbundenen Verzichtsbeträge von der Sparkasse verbucht wurden. Auch meinem Bekannten liegen keine Auszüge vor welchen die Verbuchungen entnommen werden können.

Wie bereits mitgeteilt beruft sich die Sparkasse darauf, dass sie mit der mir zur Verfügung gestellten Forderungsabrechnung ihrer Auskunftspflicht nachgekommen ist. Eine Forderungsabrechnung kann aber im Gegensatz zum Kontoauszug jederzeit, auch rückwirkend, verändert werden.


Nachfrage:
Ist die Sparkasse durch die Vorlage der Forderungsabrechnung den Vorgaben des OLG Frankfurt nachgekommen und wenn dies der Fall ist, welche Möglichkeit habe ich zu beweisen, dass die Sparkasse ihre aus dem Vergleich mit meinem Bekannten resultierenden Verzichtsbeträge, zumindest ursprünglich, als Tilgungsleistungen auf den Darlehen verbucht hat (die Sparkasse nimmt mich auch in Höhe dieser Verzichtsbeträge in Anspruch)?

Bitte beantworten Sie mir auch noch meine Frage bezüglich des europäischen Rechts.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.05.2015 | 13:14

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich Ihnen gerne wie folgt beantworten:

In Ordnung, verstehe es geht um die entsprechenden Verbuchungen, die Sie bei nicht wissen.

Eine Forderungsabrechnung kann, muss aber nicht ausreichend sein.

Wenn aus dieser nicht alles, insbesondere nicht die aus dem Vergleich mit Ihrem Bekannten resultierenden Verzichtsbeträge bei einer irgendeiner Abrechnung hervorgehen, sind sie nicht vollständig brauchbar.

Die Dokumentation muss lückenlos und vollständig sein, soweit Sie selbst nicht Bescheid wissen bzw. anderorts Auskünft einholen können, was hier aber ausscheidet.

Aller Voraussicht langt die Auskunft/Rechnungslegung damit nicht aus:

Zum Europäischen Recht:
Da habe ich auf die Schnelle nichts finden können, was aber meines Erachtens nach auch nicht weiter notwendig ist, da die deutsche Rechtsprechung mehrheitlich solche Auskunftsansprüche dem Kunden zubilligt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen


Daniel Hesterberg, Rechtsanwalt

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