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Gütertrennung- zu übernehmende Pflegekosten


19.01.2006 02:02 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Witwer mit eigenen leiblichen Kindern heiratet Witwe mit eigenen leiblichen Kindern im Jahr 1980. Witwe hat eigene leibliche Kinder ausgezahlt.Es wurde nach der Heirat Gütertrennung vereinbart.
Mann hatte kein Vermögen (ca. 2000 EURO Schulden) zum Zeitpunkt der Eheschließung.
Mann wurde vor kurzem schwerer Pflegefall mit Demenz.
Ehefrau und ihre leibliche Tochter erhalten Vormundschaft ohne die leiblichen Kinder des Eheannes zu informieren.
Ehemann erhält ca. 1600.- EURO Rente/Monat.
Einkünfte und Vermögen der Ehefrau unbekannt.
Leibliche Kinder des Ehemannes sehen die Notwendigkeit den Vater ins Pflegeheim zu geben (z.Zt. in Kurzzeitpflege nach Krankenhausaufenthalt). Ehefrau sagt, das sie für die Pflegekosten von ca. 1500.-EURO/Monat (zusyätzlich zum Pflegesatz) nicht aufkommen könne da sie dann mittellos wäre.
Sie selber kann die Pflege aufgrund eigener schlechter körperl. verfassung zu Hause nicht durchführen.
Fragen:
1)Ist Vormundschaft so rechtens ohne dass Information bei/vor Erteilung an die leiblichen Kinder erfolgt ist?
2) Kann Vormundschaft von den leiblichen kinder des Mannes widerrufen werden? Erteilung an leibliche Kinder möglich?
3) Wenn Gütertrennung besteht, inwiefern hat Ehefrau Anrecht auf die Rente des Ehemannes?
4) Ist sie verpflichtet Auskunft über die Vermögensverhältnisse des Ehemannes zu erteilen gegenüber den leiblichen kindern (Konten, Sparbücher, Lebensversicherung, Führung gemeinsamer/getrennter Konten etc). Leibliche Kinder des Mannes zweifeln an, dass er keine Ersparnisse hat, denn er und seine Frau haben sehr bescheiden gelebt.(ggf. zwecks Heranziehung zur Finanzierung des Pflegeheimes erforderlich). Es wird vermutet,
dass er zur Hypothekenabtragung des Hauses beiträgt, das
Eigentum der Ehefrau ist (angebl. hat er lebenslanges Wohnrecht).
4) Was muß/kann zu Lebzeiten des Vaters noch geklärt werden (z.B. Rückzahlungsanspruch seitens der leibl. Kinder des Ehemannes bezügl.geleisteter Hypothekenabzahlungsraten) zwecks Vermeidung dass die Hypothekenabzahlungsraten und ebenso evt. anderes doch vorhandenes Vermögen des Vaters evt. "falsch" vererbt werden(d.h. an leibl. Kinder der Frau), da Gütertrennung.
Vielen Dank!
Karlmo
19.01.2006 | 02:24

Antwort

von


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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

herzlichen Dank für Ihre Online-Anfrage. Ich möchte sie sogleich unter Berücksichtigung Ihrer Informationen wie folgt summarisch beantworten.

1.
Eine Anhörung der Angehörigen ist gesetzlich leider nicht vorgesehen (vgl. Palandt, BGB, § 1897 Rn. 20).
2.
Ein Widerruf ist so nicht möglich, allerdings haben die Angehörigen grds. ein Beschwerderecht, wenn Sie bei der Betreuungsfrage übergangen wurden (vgl. BGH NJW 1996, 51). Denn entscheidend ist das Wohl des Betreuten, wobei auch familiäre Beziehungen (soweit keine Interessenkonflikte drohen) zu berücksichtigen sind. Natürlich spielt auch der Wunsch des Betreuten eine Rolle. Zudem natürlich grds. auch die starke Bindung zu Ehefrau und Tochter tendenziell für das Wohl des Betreuten sprechen könnten.
3.
Die Gütertrennung hat keinen Einfluss auf die spätere Witwenrente.
4.
Wenn Unterhaltsansprüche im Rahmen des Elternunterhalts geltend gemacht werden, muss der Berechtigte seinerseits natürlich auch seine eigenen Einkommens- und Vermögenswerte offenbaren, da andernfalls die Bedürftigkeit nicht festgestellt werden kann. Insoweit besteht ein Auskunftsanspruch, ja. Allerdings dürfte der Hypothekenabtrag für das eheliche Wohnhaus grds. irrelevant sein.
5.
Wenn bzgl. der Raten eine Darlehensverbindlichkeit begründet wurde, würde diese durchaus als Nachlassverbindlichkeit berücksichtigt werden. Allerdings dürfte es tatsächlich sinnvoll sein, wenn Sie diese bereits jetzt, solange noch Vermögen vorhanden ist, einfordern. Inwieweit dies natürlich Ihrem Vater gegenüber gewünscht ist, liegt ganz bei Ihnen.

Ich hoffe, dass Ihre Fragen mithin beantwortet worden sind. Ansonsten stehe ich für Rückfragen im Rahmen der kostenlosen Nachfragemöglichkeit gerne zur Verfügung. Ist eine weitere (sehr zu empfehlende!) Vertretung gewünscht, kontaktieren Sie mich einfach über die untenstehende E-Mail!

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Christoph Hellmann
-Rechtsanwalt-

Burgwedel 2006
mailabc@anwaltskanzlei-hellmann.de (entferne abc)


Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann

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