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Scheidung und Gütertrennung - Kann ich auch nach der Gütertrennung noch auf Auszahlung dieses Geldes

04.09.2008 11:49 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Hallo,

Ich lebe seit 2 Jahren von meinem Mann getrennt.Wir haben damals
Gütertrennung vereinbart.Ich habe die Hälfte des gemeinsamen Hauses ausbezahlt bekommen und einen Betrag für den Verzicht auf Unterhalt.
Wie ich später herausgefunden habe,hat mein Mann aber noch Vermögen während unserer Ehe angespart in Form eines Bausparvertrages und Geldanlagen.
Außerdem habe ich erfahren das geerbtes Vermögen nicht zur Güterzugewinngemeinschaft gerrechnet wird.
Da mein Mann jetzt die Scheidung eingereicht hat,möchte ich diese Punkte noch geklärt haben.
Meine Frage: Kann ich auch nach der Gütertrennung noch auf Auszahlung dieses Geldes bestehen?
Ich besitze keine Unterlagen darüber.Kann ich von der Bank
Unterlagen über unser Vermögen vor der Gütertrennung anfordern,
auch wenn die Wertpapiere und der Bausparvertrag nicht auf meinen Namen laufen?
Ich habe mein Erbe vor 18 Jahren erhalten,sind die Unterlagen noch beim Notar erhältlich? Steht mir das Geld mit Zinsen zu?

Mit freundlichen Grüßen
I. T.






Sehr geehrte Ratsuchende,

ich möchte Ihre Fragen auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Ich weise darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt.

Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen.

Dies vorangestellt beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Gemäß § 1379 BGB habe Sie einen Auskunftsanspruch allein gegen Ihren Mann.

Dieser ist verpflichtet, ein Vermögensverzeichnis vorzulegen, aus dem sich sämtliche Vermögenswert und Verbindlichkeiten ergeben.

Hat dieser zum Zeitpunkt der Gütertrennungsvereinbarung nicht sämtliche Vermögenswerte offen gelegt und erhalten Sie zu einem späteren Zeitpunkt davon Kenntnis, haben Sie auch jetzt noch einen Anspruch auf Vorlage eines solchen Verzeichnisses.

Sie können einen Anspruch auf Auszahlung des Betrages, der sich aus der Hälfte der Differenz ergibt, als wenn diese Vermögenswerte bereits zum Zeitpunkt der Gütertrennung mit berücksichtigt worden wären, geltend machen, sofern sich tatsächlich ergibt, dass die von Ihnen benannten Vermögenswerte vorhanden sind.

Hinsichtlich des erhaltenen Erbes findet dies zwar Berücksichtigung, stellt aber lediglich eine Berechnungsgröße dar, da dieser Wert Ihren Anfangsvermögen hinzugerechnet wird.

Dadurch verändert sich die Höhe der Differenz des Zugewinns zwischen den Ehegatten. Diese muss nicht zwangsläufig der tatsächlichen Höhe des Erbes entsprechen. Zinsen können Sie hierfür nicht verlangen.

Wie gesagt, der Wert des Erbes stellt nur eine Rechnungsgröße dar und eine Forderung Ihrerseits kann nicht auf den Betrag des Erbes gerichtet werden.

Sofern Sie die Zinsen hinsichtlich des noch auszugleichenden Betrages meinen, können Sie diese als Schadensersatz geltend machen, da Ihr Mann zum damaligen Zeitpunkt verpflichtet war, vollständig Auskunft über sein Vermögen zu geben und bei wahrheitsgemäßer Auskunft ein vermeintlich höherer Ausgleich erfolgt wäre. Dieser Pflicht kam Ihr Mann schuldhaft nicht nach, weshalb ein Schadensanspruch als durchsetzbar erscheint.

Ob die Unterlagen noch beim Notar vorhanden sind, kann diesseits nicht abschließend beurteilt werden, was jedoch unter Berücksichtigung der üblichen Aufbewahrungsfristen zweifelhaft ist.

Insofern kann nur eine Auskunft über das mit der Sache befasste Notariat eine sicherer Antwort bringen.

Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Bestehende Unklarheiten beantworte ich Ihnen gern innerhalb der kostenlosen Nachfragefunktion, wobei ich darum bitte, die Vorgaben dieses Forums zu beachten.

Darüber hinausgehende Fragen beantworte ich Ihnen gern im Rahmen einer Mandatserteilung.
Durch eine Mandatserteilung besteht auch die Möglichkeit einer weiterführenden Vertretung.
Die Kommunikation bei größerer Entfernung kann via Email, Post, Fax und Telefon erfolgen und steht einer Mandatsausführung nicht entgegen.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 04.09.2008 | 13:44

Vielen Dank für Ihre Antwort.
Ich verstehe den Begriff " Rechnungsgrösse"im Bezug auf das Erbe nicht,bedeutet das,dass mir mein Erbe nicht allein zusteht?
Mit freundlichen Grüßen
I.T.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 05.09.2008 | 11:38

Sehr geehrte Ratsuchende,

ich möchte Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

Doch, das was Sie aus der Erbschaft erhalten haben steht Ihnen alleine zu.

Im Rahmen des Zugewinnausgleiches erfolgt jedoch eine Berechnung des Zugewinns jeweils beider Ehegatten, also was diese an Vermögen während der Zeit der Heirat bis zur Vereinbarung der Gütertrennung erzielt haben.

Bei beiden Ehegatten werden die Vermögen verglichen, welche am Anfang der Ehe und zum Zeitpunkt der Gütertrennung vorhanden waren.

Die sich daraus ergebende Differenz stellt den Zugewinn eines jeden Ehegatten dar.

Den Wert, den Sie aus der Erbschaft erzielt haben, wird Ihrem Anfangsvermögen hinzugerechnet, so dass sich die Differenz des Zugewinns bei Ihnen verringert. Damit haben Sie einen geringeren Zugewinn.

Derjenige Ehegatte, der den höheren Zugewinn hat, muss von der Differenz zu dem Zugewinn des anderen Ehegatten die Hälfte an diesen zahlen.

Das ist dann der so genannte Zugewinnausgleich.

Ich hoffe ich konnte Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

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