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Ehevertrag und Gütertrennung


| 27.10.2017 17:40 |
Preis: 51,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo,

wir haben nach der Eheschließung einen Ehevertrag abgeschlossen und darin die Gütertrennung vereinbart.

Im Ehevertrag lautet es wie folgt:

"Der Notar hat uns über die Bedeutung der Eintragung bzw. Nicheintragung in das Güterschaftsregister belehrt. Wir beantragen die Eintragung der Gütertrennung in das Güterrechtsregister. Der Notar wird jedoch angewiesen, von der Eintragung vorerst abzusehen, bis ihm besondere schriftliche Weisung eines von uns zugeht. "

Sollte im Hinblick auf eine mögliche Scheidung oder auch Insolvenz des Ehepartners, dies nun nachgeholt werden? Wo ist der rechtliche Unterschied.

Vielen Dank im Voraus für eine Antwort.
27.10.2017 | 18:24

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Vorliegend rate ich Ihnen in Anbetracht der Insolvenz des Ehepartners eine entsprechende Eintragung vornehmen zu lassen.
Warum?
Das Güterrechtsregister ist ein öffentliches Register, das Angaben über die güterrechtlichen Verhältnisse und Regelungen von Eheleuten enthält.
Hier kann z. B. die Einführung der Gütertrennung durch notariellen Ehevertrag (anstelle der in Deutschland grundsätzlich geltenden Zugewinngemeinschaft der Eheleute) eingetragen werden, oder die Beschränkung oder Ausschließung der Berechtigung eines Ehegatten, Geschäfte mit Wirkung für den anderen Ehegatten zu besorgen (§ 1357 Abs. 2 BGB).
Auf die Änderung des gesetzlichen Güterstandes bzw. den Ausschluss bzw. die Beschränkung der Befugnisse nach § 1357 BGB können sich die Ehegatten Dritten gegenüber nur berufen, wenn diese Änderungen im Güterrechtsregister eingetragen sind.
Solche Dritten im rechtlichen Sinne wären z.B. die Insolvenzgläubiger.
Bei einer Ehescheidung wäre eine entsprechende Eintragung nicht nötig, sofern der beauftragte Anwalt oder die beauftragte Anwältin eine Ausfertigung des Ehevertrages dem Scheidungsantrag beifügt, da das Scheidungsverfahren und deren Folgesachen- hier die nicht mehr durchzuführende Vermögensauseinandersetzung nur das Rechtsverhältnis zwischen den Eheleuten betrifft.

Für eine entsprechende Eintragung ist das Amtsgericht zuständig, indem Sie und Ihr Ehegatte
ihren Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt haben.
Anträge auf Eintragung in das Güterrechtsregister bedürfen der Beglaubigung durch einen Notar.
Antragsberechtigt sind:
beide Eheleute bzw. beide Lebenspartner,
in bestimmten Fällen ein Ehegatte bzw. ein Lebenspartner, wenn er die begehrte Eintragung durch Vorlage entsprechender Unterlagen (z. B. Ehevertrag) rechtfertigt.
Ich rate Ihnen daher den seinerzeit beurkundenden Notar zu konsolidieren.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Camilla Joyce Thiele


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