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Gütertrennung - kann ich Gütertrennungsvertrag anfecten?

30.01.2012 11:44 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Steidel


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe folgendes Problem:

Zu Beginn meiner Ehe 1995 unterschrieb ich gutgläubig auf drängen meiner Schwiegereltern einen Gütertrennungsvertrag, um angeblich im Falle einer Insolvenz meiner gerade begonnen Selbstständigkeit das
im Besitz meiner Frau befindliche Familiensilber
(Wert ca. 2000 DM) zu retten.
Ich war verliebt und hatte keinen Grund, an den redlichen Absichten meiner Schwiegereltern zu zweifeln.
Mittlerweile weiß ich auch, daß das diese Begründung grob falsch ist, da auch in einer Ehe jeder zuerst für seine eigenen Schulden verantwortlich ist und es keine automatische Mithaftung gibt.

Ab 1998 bezogen wir einen eigenes Haus, welches mein Schwiegervater (Chefarzt)aus steuerlichen für 340.000 DM kaufte.
Er nahm dafür einen Kredit von ca. 280.000DM auf.
Mein Schwiegervater als Eigentümer schloss mit uns Mietverträge (1x privat , 1x gewerblich mit mir)
Meine Frau bezahlte die laufenden Tilgung bei der Bank als Miete und ich bezahlte eine Miete von 500DM für mein Büro+Lager, welches ich in diesem Haus im Rahmen meiner Selbstständigkeit nutzte.
Diese Miete von mir wurde für laufende Verbesserungen am Haus ( Fenster, Eingangstreppe usw)und für Sondertilgungen genutzt, welche
laut Kreditvertrag zulässig waren.

Diese Haus wurde meiner Ex-Frau 2005 im Rahmen der vorweggenommen Erbfolge geschenkt.

2010 trennten wir uns und sind seit dem 7.1.2012 geschieden.
Meine Frau leistete bis Dezember 2010 ihre "Miete", erst dann war das Haus bezahlt.
Im Rahmen meiner Ehe habe ich ca.25.000€ Miete+Sondertilgung in dieses Haus gesteckt, meine Frau ca. 160.000€.
Aktueller Wert der Immobilie dürte ca. 220.000€ betragen.
Wert des Hausrates: ca. 30.000€.

Der Notar hat auf jegliche Belehrung auf mögliche Nachteile für mich verzichtet hat und es findet
sich kein Hinweis in diesem Vertrag ,dass er mich belehrt hat.
Meine Ex-Frau beharrt auf dem Standpunkt,dass ihr das Haus geschenkt wurde und ich wegen Schenkung und Gütertrennung keinerlei Anspruch hätte.Ich hätte anderswo ja auch Miete zahlen müssen.
Dabei wurde das Haus deshalb mit Büro (ca. 10qm!!)so gewählt damit
ich im Haus arbeiten konnte und mich gleichzeitig
um unsere beiden Kinder kümmern konnte, da sie
als Ärztin 3 Tage in der Woche im Krankenhaus tätig war.


Folgende Fragen ergeben sich für mich:

Habe ich die Möglichkeit, diesen
arglistigen Gütertrennungsvertrag von 1995 anzufechten,
der nur die Floskel enthält, daß Gütertrennung vereinbart wird und der aktuelle Wert des Hausrates meiner Frau auf 10.000DM beziffert?

Habe ich die Möglichkeit diese Schenkung anzufechten, da wir als Eheleute in Wirklichkeit ja das Haus zum grossen Teil bezahlt haben und mein Schwiegervater (mit hohem sechsstelligen Einkommen)zudem steuerliche Vorteile geltend gemacht und es deshalb gar keine Schenkung war?

Vielen Dank

,

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Bei dem Gütertrennungsvertrag handelt es sich um eine ehevertragliche Vereinbarung. Die Unwirksamkeit einer solchen ehevertraglichen Vereinbarung kann nach der Rechtssprechung des BGH gegeben sein, wenn der Vertrag sittenwidrig, § 138 BGB ist. Je tiefer dabei in den Kernbereich gesetzlicher Scheidungsfolgen eingegriffen wird, desto eher lässt sich bei grob einseitiger Benachteiligung eine solche Unwirksamkeit begründen. Mit anderen Worten:
Bei Unterhaltsfragen wegen Kindesbetreuung sind die Hürden höher, als bei Regelungen zum Güterrecht.

Nach Auffassung des BGH steht es Ehegatten grundsätzlich frei, die gesetzlichen Regelungen über den Zugewinn, den Versorgungsausgleich und den nachehelichen Unterhalt ehevertraglich auszuschließen. Allerdings darf der Schutzzweck dieser Regelungen nicht beliebig unterlaufen werden. Die Grenze ist dort zu ziehen, wo die vereinbarte Lastenverteilung der individuellen Gestaltung der ehelichen Lebensverhältnisse in keiner Weise mehr gerecht wird, weil sie evident einseitig ist und für den belasteten Ehegatten bei verständiger Würdigung des Wesens der Ehe unzumutbar erscheint. Das ist um so eher der Fall, je mehr der Ehevertrag in den Kernbereich des Scheidungsfolgenrechts eingreift.

Der Ausschluß des Zugewinnausgleichs unterliegt nach dieser Rechtsprechung - für sich allein genommen - angesichts der Wahlfreiheit des Güterstandes keiner Beschränkung.

Aufgrund Ihrer Schilderung kann ich nicht erkennen, dass die Vereinbarung der Gütertrennung sittenwidrig sein sollte. Sie haben letztlich mit der Miete von 500,- EUR keine übermaßigen Wohnkosten geleistet, die Ihrer Frau zugute gekommen wären. Dies gilt umso mehr, als Ihre Frau ja auch Wohnkosten bezahlt hat. Dass diese Mietzahlungen nun an den Schwiegervater und nicht an einen fremden Vermieter gegangen sind, macht die Regelung ebenfalls nicht sittenwidrig.

Hätten Sie die Wohnkosten vollständig allein betritten und zusätzlich womöglich noch erhebliche Investitionen in Haus gesteckt in der Erwartung, künftig zumindest Miteigentum zu erwerben, so wäre die Sachlage ggf. anders zu beurteilen. So wie Sie dies allerdings schildern, sehe ich keine Möglichkeit, den Ehevertrag anfechten.

Ich bedaure, Ihnen keine günstigere Einschätzung geben zu können. Eine solche wäre aber unrealistisch.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Sascha Steidel, Rechtsanwalt

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