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Anfechtung Ehevertrag Gütertrennung


31.10.2016 10:35 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Guten Tag,

wir sind 50 bzw 51, seit 1992 verheiratet und haben 1998 in einem Ehevertrag Gütertrennung vereinbart. Über andere Aspekte wie Unterhalt, Versorgung etc wurde keine Vereinbarung getroffen, es gilt also die gesetzliche Regelung. Damals war meine Frau schwanger.

Heute sind unsere Kinder beide aus dem Haus. Meine Frau arbeitet seit ein paar (weniger als 5) Jahren wieder. Ich bin selbständig.

Wir fragen uns allerdings, ob der damalige Ehevertrag mit Aussicht auf Erfolg anfechtbar ist. Die allgemeinen Regeln dazu sind uns bekannt, von daher wären wir für Hinweise auf aktuelle Rechtsprechung und Urteile sehr vebunden.

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Ratsuchender,


ohne den genauen Inhalt des Vertrages und die Begleitumstände, die zum Vertragsabschluss geführt haben zu kennen, kann nur sehr allgemein geantwortet werden, was Sie aber offenbar auch mit dem von Ihnen eingesetzten Mindestbetrag beabsichtigt haben.


Solche Verträge können nur dann wirksam angefochten werden, wenn eine Parteien entweder bei Vertragsschluss sich in einer besonderen Zwangslage befunden hat oder eine Partei derart übervorteilt wird, dass ein Festhalten am Vertrag weder nach § 138 BGB, noch nach § 242 BGB von der Rechtsordnung gebilligt wird (BGH, Urt.v. 11.02.2004, Az.: XII ZR 265/02)


Sofern es diese Besonderheiten also nicht geben sollte, wird eine Anfechtung kaum erfolgreich sein können.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

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