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Gründung & Pflichten einer Interessengemeinschaft

16.09.2009 10:16 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Ich möchte eine Interessengemeinschaft für Honorartarife gründen.

Wem gehört die Interessengemeinchaft, bin ich Inhaber?
Muss ich AGB haben?
Muss die Interessengemeinschaft eine e.V werden/sein?
Wäre eine andere Rechtsformen besser? Denn ich will Inhaber sein.

Ich würde mich freuen den ein oder anderen Tipp zu bekommen.

Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Informationen beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Zunächst möchte ich Sie aber darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Eine Interessengemeinschaft ist in der Regel ein lockerer Zusammenschluss von Menschen, die ein gleiches Ziel (oder Hobby) haben, das sie in der Gemeinschaft verwirklichen wollen.
Hierzu sind keine bestimmten Maßnahmen zu beachten, da in der Gestaltung und Zusammensetzung vollkommene Freiheit besteht. Eine Eintragung in ein Register gibt es nicht, auch keine satzungsmäßigen Vorschriften. Demzufolge gehört die Interessengemeinschaft auch niemandem. Gleiches gilt für „Clubs“, „Arbeitsgemeinschaften“ oder „Freundeskreise“. Für alle diese Zusammenschlüsse benötigen Sie auch keine AGB (allgemeine Geschäftsbedingungen). Diese brauchen Sie nur, wenn Sie mit Dritten Verträge schließen wollen und dabei auf vorformulierte Vertragsinhalte Wert legen.

Es gibt natürlich weitere Möglichkeiten, eine Interessengemeinschaft zu betreiben. Hierbei sind viele verschiedene Gesellschaftsformen denkbar:
- Eine Möglichkeit wäre die Gründung eines Vereins, der als eingetragener Verein (e.V.) ausgestaltet werden kann. Obwohl gesetzlich geregelt, besteht bei Vereinen dennoch eine sehr hohe Freiheit in der Organisation und der Ausübung. Es müssen jedoch gewisse Mindeststandards gegeben sein. Wichtigste Grundlage ist zunächst eine Satzung, die sozusagen die Verfassung des Vereins darstellt. Zudem muss ein Verein demokratisch aufgebaut sein, d.h. der Verein wird von seinen Mitgliedern über die Mitgliederversammlung gesteuert. Der Vorstand wird von der Mitgliedschaft in freien Wahlen bestimmt. Somit gehört auch der Verein keiner Einzelperson, sondern allen Mitgliedern.
- Auch die Gründung einer GmbH (Gesellschaft mit beschränkter Haftung) wäre in verschiedenen Formen denkbar. Diese ist im GmbH-Gesetz (GmbHG) geregelt. Es bedarf unter anderem eines gewissen Stammkapitals und einer Eintragung ins Handelsregister. Ähnliches gilt für die relativ neue Mini-GmbH und die angelsächsische Variante, die Limited (Ltd.). Über die Ausgestaltung des Gesellschaftsvertrages können Sie „Inhaber“ einer solchen Gesellschaft werden, ohne wie beim Verein die Abwahl befürchten zu müssen.
Letztlich sollten Sie sich zunächst klar machen, was Sie mit der Interessengemeinschaft verfolgen, was Ihr Zweck ist und was dazu betrieben werden soll. So scheidet ein eingetragener (gemeinnütziger) Verein bereits aus, wenn Sie wirtschaftliche Zwecke verfolgen. Wenn Ihnen dies klar ist, sollten Sie, z.B. mit Hilfe eines Anwalts (oder auch eines Notars), versuchen, Ziel und Zweck einer Gesellschaftsform zuzuordnen und anschließend die Gründung vornehmen. Hierzu gibt es durchaus brauchbare Literatur zu finden, jedoch empfiehlt es sich natürlich, rechtliche Beratung in Anspruch zu nehmen, vor allem wenn wichtige persönliche oder wirtschaftliche Interessen eine Rolle spielen.

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen. Gerne stehe ich Ihnen auch für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Götten
(Rechtsanwältin)

Rückfrage vom Fragesteller 24.09.2009 | 17:48

Sehr geehrte Frau Götten,

erstmal vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort.
Ich spiele wirklich mit dem Gedanken eine UG & Co KG zu nehmen.
Darf diese denn eigentlich z. B. Mitgliedsbeiträge nehmen (es geht um die Nutzung eines Online-Portals - 59,00 Mitgliedschaft/Nutzungslizenz wie auch immer das Kind heißen darf).

MfG

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 25.09.2009 | 09:24

Sehr geehrter Fragesteller,
die Unternehmensgesellschaft ist nur eine Unterform der GmbH und wird umgangssprachlich als „Mini-GmbH“ bezeichnet. Diese Gesellschaftsform habe ich in meiner ursprünglichen Frage bereits benannt. Sie wird größtenteils wie die klassische GmbH gegründet. Es muss hierfür wie oben gesehen eine Satzung geschlossen werden und es müssen die Stammeinlagen erbracht werden.
Wie bei der GmbH gibt es hier nur Gesellschafter und Geschäftsführer. Von diesen kann kein Mitgliedsbeitrag im eigentlichen Sinne gefordert werden.
Sollte das Unternehmen jedoch Dienstleistungen anbieten, so könnte hierfür natürlich ein Beitrag gefordert werden und Verträge mit Außenstehenden geschlossen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Götten
(Rechtsanwältin)

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