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Bildrechte vor Gründung der GmbH übertragen

06.10.2015 11:12 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von


12:30
Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

in diesem speziellen Fall geht es darum, dass ein Mitbewerber in Form einer Abmahnung behauptet, Bildrechte zu besitzen und fordert die Unterlassung und Schadensersatz.

In der Anlage der Abmahnung ist ein Nutzungsvertrag für Fotografien angehängt. In diesem Nutzungsvertrag überträgt der Fotograf alle Rechte dem Abmahner. Der Abmahner ist eine GmbH. Der Nutzungsvertrag ist datiert auf den 01.07.2013, die Gründung der GmbH ist laut HRA allerdings erst drei Monate später in Auftrag gegeben worden.

Es sieht so aus, als sei dieser Nutzungsvertrag rückdatiert worden.

Meine Frage nun;

Ist dieser Nutzungsvertrag gültig? Kann ein Fotograf die Bilder an eine noch nicht existierende GmbH übertragen, die erst drei Monate später gegründet wird?

Beste Dank und Grüße.
06.10.2015 | 11:50

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Einer nicht existierenden GmbH können grundsätzlich keine Nutzungsrechte eingeräumt werden. Allerdings entspricht das Gründungsdatum der GmbH regelmäßig nicht dem Tag ihrer Eintragung im Handelsregister. Entscheidend ist vielmehr der Tag, an dem der Gesellschaftsvertrag formwirksam zustande gekommen ist. Ab diesem Zeitpunkt bis zur konstitutiven Eintragung der GmbH ins Handelsregister besteht nämlich eine sog. Vorgesellschaft, die auch als "GmbH in Gründung" bezeichnet wird. Mit der Vorgesellschaft abgeschlossene Verträge berechtigen und verpflichten auch die spätere GmbH.

Im Zweifel sollten Sie daher eine Kopie des Gesellschaftsvertrages beim Handelsregister anfordern.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Henning Twelmeier

Nachfrage vom Fragesteller 06.10.2015 | 11:59

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Der Gesellschaftsvertrag ist vom 17.10.2013.

Wenn diese fraglichen Bilder nun überall entfernt werden, kann man einer Schadensersatzklage vermeiden und diese Abmahnung für ungültig erklären?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.10.2015 | 12:30

Sehr geehrter Fragesteller,

wenn die GmbH tatsächlich keine Rechte an den Bildern besitzt, wäre die Abmahnung unberechtigt. Die Nutzungsrechte könnten aber auch nach dem 17.10.2013 durch schlüssiges Verhalten eingeräumt worden sein, indem beide Parteien den Vertrag umsetzen. Ich empfehle, die Gegenseite unter Hinweis auf das spätere Gründungsdatum zur Stellungnahme aufzufordern, bevor Sie etwaige Schadensersatzansprüche erfüllen.

Mit freundlichen Grüßen

Henning Twelmeier

ANTWORT VON

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