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Neue Unterlassungserklärung bei Gründung neuer Firma?


| 19.11.2013 10:02 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla



sehr geehrte damen und herren,

vor 6 jahren wurde ich abgemahnt und habe eine unterlassunserklärung abgegeben!
ich hatte damals nur ein einzelunternehmen das nicht im handelsregister eingetragen ist.

jetzt habe ich eine gmbh & co. kg gegründet bei der als persönliche haftende gesellschafterin dies meine verwaltungs gmbh übernimmt bei der ich geschäftsführer bin.

wie sieht es nun bei einem erneuten verstoss aus?

muss hier erst meine neue firma abgemahnt werden?

falls nein haftet hier die gmbh bzw. gmbh & co. kg oder ich privat?

Einsatz editiert am 19.11.2013 10:07:25

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Für eine abschließende Antwort müßte der genaue Wortlaut der Unterlassungserklärung und insbesondere der neue Verstoß bekannt sein.

Es läßt sich aber an dieser Stelle aber zumindest folgendes sagen:

Wenn Sie sich als Einzelunternehmer damals verpflichtet haben, haben Sie sich grundsätzlich auch als natürliche Person, also als Privatperson verpflichtet.

Sofern Sie also persönlich einen Verstoß begehen würden, könnte man Sie grundsätzlich an der ehemaligen Unterlassungserklärung festhalten.

Ähnlich würde es bei einer Gesellschaft (ob nun GmbH oder andere Rechtsform spielt grundsätzlich keine Rolle) aussehen, sofern Sie Gesellschafter und Geschäftsführer wären.

Die GmbH (oder andere Gesellschaftsform) würde man parallel auch in Anspruch nehmen können. Diese aber grundsätzlich nicht wegen der alten Unterlassungserklärung, sondern „lediglich" wegen dem Erstverstoß.

Nachfrage vom Fragesteller 19.11.2013 | 12:05

vielen dank für ihre antwort.

mir geht es konkret darum das wenn die gmbh den gleichen verstoß machen würde weswegen ich damals eine unterlassungserklärung abgegeben habe, kann sich dann der damalige abmahner auf diese unterlassungserklärung berufen und mich bzw. die gmbh auf die vertragsstrafe verklagen ODER muss erstmal die gmbh von NEUEM abgemahnt werden?

ich habe zwar damals die unterlassungserklärung unterschrieben jedoch ist die gmbh ja eine eigenständige juristische person und nicht ICH als Privatperson habe den fehler begangen sondern die gmbh.

desweiteren arbeiten in der gmbh ja auch andere mitarbeiter und diese können auch den fehler gemacht haben.




Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.11.2013 | 13:21

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Die GmbH an sich könnte und müßte neu abgemahnt werden. Die Frage ist dann noch, ob Sie im Falle des Verstoßes der GmbH (z.B. durch einen Mitarbeiter)die Vertragsstrafe aufgrund der "alten" Unterlassungserklärung zahlen müssten.

Die Rechtsprechung behandelt diesen Fall unterschiedlich. So kommt das OLG Köln (OLG Köln, Urteil vom 21.09.2012, Az.: 6 U 106/12) z.B. zu dem Ergebnis, dass hier nur die GmbH haften würde und nicht der Geschäftsführer (=und Sie dann auch nicht die Gefahr einer Vertragssatrage wegen dem Altfall hätten).

Es gibt aber auch Gerichte, die den Geschäftsführer neben der Gesellschaft in der Haftung sehen. Nach dieser Rechtsauffassung würde Ihnen als Geschäftsführer eine Vertragsstrafe aufgrund der alten Unterlassungserklärung drohen.


Leider gibt es hier wie Sie sehen eine Rechtsunsicherheit aufgrund der unterschiedlichen Rechtsprechung. Es käme dann letztendlich darauf an, welches Gericht über den Fall zu entscheiden hätte.

Sofern Sie in Anspruch genommen würden, sollten Sie versuchen sich unter Berufung auf die oben genannte Rechtsprechung des OLG Köln zu verteidigen.

Ich hoffe Ihre Anfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.

Mit freundlichem Gruß

Dr. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 19.11.2013 | 13:25


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