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Gründung einer Homepage - Welche rechtlichen Angaben benötige ich

| 05.03.2021 21:29 |
Preis: 78,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von


15:38

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank vorab für diesen Service.
Zu meinem Hintergrund ich bin angestellter Bauingenieur und ich habe mir zu einem bestimmten Hobbythema verstärkt wissen angeeignet, welcher rein gar nichts mit meinem Beruf zu tun hat. Mit diesem Wissen wollte ich auf Youtube Content zur Verfügung stellen, um Anfänger bestmöglich für das Thema zu begeistern. Bei meinen Research musste ich feststellen, dass es bereits einen unheimlich guten Content zu meinem Thema auf Youtube gibt.

Daher habe ich mir zum Ziel gesetzt, nicht meinen eigenen Content zu erstellen, sondern gut erstellten Content von fremden Youtubern kategorisiert auf meiner Homepage zur Verfügung zu stellen. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass das Einbetten von Youtube-Videos nicht anders zu bewerten ist, wie ein Link. Somit möchte ich zu verschiedenen Themen nun den Content anderer Youtuber meinen Homepagebesuchern zur Verfügung stellen. Ich bette lediglich den Link auf der Homepage ein, das Video verbleibt somit auf dem Server von Youtube.

Meine Fragen:
1. Ist das massive einbetten und kategorisieren von Youtube-Videos (Voraussetzung, legale, keine illegalen Videos!) erlaubt? Die Homepage besteht ausschließlich aus fremden Youtube-Video-Links.

2. Ich möchte den Youtubern natürlich auch etwas gutes und daher bette ich zudem deren Spendenlink auf meiner Homepage ein, sodass die Besucher bei Bedarf den Youtubern spenden geben können. Ist das erlaubt oder bin ich bereits kommerziell tätig?

3. Da das pflegen der Homepage sehr zeitaufwendig sein wird, würde ich ebenfalls ein Spendenkonto für mich einrichten, um bei Bedarf Geld einzunehmen bzw. Affiliate-Links für entsprechende Produkte anbieten. Muss ich ein Gewerbe anmelden? Welche Rechtsform liegt dann vor, bin ich schon Freiberufler oder eine Privatperson?

4. Ich bin anscheinend verpflichtet ein Impressum zu haben. Welche Angaben muss ich, abhängig meiner Rechtsform, für mein Vorhaben im Impressum berücksichtigen (z.B. Haftung für Inhalte, Haftung für Links, Urheberrecht)? Sind die Texte standardisiert, welche benötige ich ?

5. Gibt es weitere rechtliche Angaben die ich auf der Homepage berücksichtigen muss?

6. Muss ich auf den Datenschutz verweisen? Gibt es eine Standardtext, den man einfach einpflegen kann?

Viele lieben Dank :)

05.03.2021 | 22:21

Antwort

von


(299)
Gräfelfinger Str., 97a
81375 München
Tel: 089 1222189
Web: http://www.kanzlei-richter-muenchen.de
E-Mail:
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Wie Sie schon richtig auf den EuGH verweisen, hat er in diesem Zusammenhang entschieden, dass das Einbetten nicht anders zu bewerten ist ein Link. Das gilt sogar dann, wenn ein Zuschauer den Eindruck hat, das Video stamme von der Website, die es einbindet. Betrachtet wird immer das Urheberrecht bezüglich eines bestimmten Videos. Somit kommt es nicht auf die Anzahl an oder m.a.W. Sie können Ihren gesamten Inhalten so gestalten.

2. Soweit Sie mit der Seite keinen Gewinn erzielen wollen, liegt keine kommerzielle Nutzung vor. Durch das Hochladen der fremden Spenden-Links ändert sich dies nicht.
Auch In steuerrechtlicher Hinsicht liegt keine gewerbliche Tätigkeit vor.

3. Wenn Sie für sich selbst ein Spendenkonto einrichten und Einkünfte beziehen, müssen Sie Steuern zahlen. Bei der Steuerart ist zwischen Freiberuf und Gewerbe zu unterscheiden.

Zu der freiberuflichen Tätigkeit gehören die selbständig ausgeübte wissenschaftliche, künstlerische, schriftstellerische, unterrichtende oder erzieherische Tätigkeit, die selbständige Berufstätigkeit der Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Rechtsanwälte, Notare, Patentanwälte, Vermessungsingenieure, Ingenieure, Architekten, Handelschemiker, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, beratenden Volks- und Betriebswirte, vereidigten Buchprüfer, Steuerbevollmächtigten, Heilpraktiker, Dentisten, Krankengymnasten, Journalisten, Bildberichterstatter, Dolmetscher, Übersetzer, Lotsen und ähnlicher Berufe.

Bei Ihrem Blog könnte man von einer selbständigen unterrichtenden Tätigkeit ausgehen. Somit müssten Sie kein Gewerbe anmelden.

4. Pflichtangaben des Impressums für Freiberufler sind:

- Name und Vorname des Seitenbetreiber, Straße, Hausnummer, Ort und Postleitzahl.
-Auch muss eine Telefonnummer zwingend angegeben werden, ggfl auch die Faxnummer sowie die E-Mailadresse. Wenn Ihr Unternehmen in das Handelsregister eingetragen ist, so müssen Sie auch die Registernummer sowie den Namen des Registergerichts angeben. Des Weiteren muss die Umsatzsteueridentifikationsnummer angegeben werden, die Steuernummer des Finanzamts hingegen ist verzichtbar.

Das Impressum muss nicht zwingend von der Startseite des Internetauftritts erreichbar sein. Laut Auffassung der Rechtssprechung ist es durchaus legitim, wenn das Impressum erst durch maximal zwei Klicks zu erreichen ist. Allerdings muss es mit den üblichen technischen Voraussetzungen erreichbar sein und nicht abhängig von der Verwendung bestimmter Skripte oder Browser-Plug-ins.

5. Sie können einen Disclaimer zum Urheberrecht machen, dergestalt, dass Sie mitteilen, dass die fremden Videos embedded sind und das Urheberrecht der Urheber nicht berührt wird.

6.Eine Datenschutzerklärung benötigen Sie nur dann, wenn Sie personenbezogene Daten erheben und verarbeiten. Auf den ersten Blick verarbeitet eine „private" Seite nicht direkt personenbezogene Daten und würde somit keine Datenschutzerklärung benötigen. Wenn Sie keine Kontaktformulare, Werbebanner, Social Media Plugins usw. einsetzen, sollten Sie also auf der sicheren Seite sein. Was Sie nicht sehen: Der Server, auf dem sich Ihre Seiten befinden (gehostet werden), erhebt im Hintergrund personenbezogene Daten in Form von Server-Logfiles. Diese Logfiles enthalten IP-Adressen, diese Adressen sind personenbezogene Daten. Bei checkdomain werden die IP-Adressen nach 7 Tagen anonymisiert und sind dann nicht mehr personenbezogen und auch nicht mehr zurückverfolgbar. Die Speicherung ist aus Sicherheitsgründen und zur Gefahrenabwehr nötig.

Fazit: Auch wenn Sie selbst auf Ihrer Seite keine persönlichen Daten der Nutzer abfragen und erfassen, werden personenbezogene Daten durch Ihren Hoster erhoben. Sie benötigen also in jedem Fall eine Datenschutzerklärung.

Die folgende Seite hilft Ihnen bei der Erstellung Ihrer Datenschutzerklärung:

https://www.datenschutz.org/datenschutzerklaerung-website/

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rückfrage vom Fragesteller 06.03.2021 | 13:06

Sehr geehrter Herr Richter,
vielen Dank für die schnelle und professionellen Antworten. Ich habe noch Verständnisfragen.

zu 3 & 4: Wie Sie richtig bewertet haben, zielt meine Homepage auf eine unterrichtende Tätigkeit ab, welche ich über fremde Youtube-Videos Anfängern bzw. Neueinsteiger geordnet und kategorisiert zur Verfügung stelle. Vielen Dank für die korrekte Einordnung meiner Tätigkeit.

Sofern ich also mit dieser Tätigkeit bzw. Homepage über Spenden oder Affiliate-Links Geld verdiene, ist meine Rechtsform/Steuerart der sogenannte "Freiberufler" und muss dafür kein Gewerbe anmelden. Ich muss lediglich meine Einnahmen über die Einkommenssteuer versteuern.

Sobald ich Geld damit verdiene, bin ich somit als "Freiberufler" tätig und bin ich verpflichtet ein Impressum auf meiner Homepage anzugeben, in dem die Informationen (siehe Punkt 4) eingetragen sind.

Verdiene ich kein Geld mit meiner Homepage gehöre ich auch nicht zur Rechtsform/Steuerart "Freiberufler" und benötige somit auch kein Impressum oder sonstige Angaben.

Habe ich Sie bzgl. Punkt 3 & 4 richtig verstanden?

zu 5: Um den Disclaimer rechtlich korrekt zu formulieren. Gibt es hilfestellende Apps oder Seiten?


Viele Dank für diese Informationen, diese haben mir sehr geholfen :)
Ich wünsche Ihnen Gesundheit und ein schönes Wochenende!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 06.03.2021 | 15:38

Sehr geehrter Fragesteller,

genauso ist es. Sie müssen die Einkünfte versteuern. Gibt es keine Einkünfte, dann müssen Sie nichtw versteuern.

Für den Disclaimer gibt es keine Hilfestellungen.
Sie können etwa formulieren:
Durch die eingebetteten Videos wird das Urheberrecht fremder Urheber nicht berührt (siehe EuGH ENtscheidung).

Beste Grüße
RA Richter

Bewertung des Fragestellers 06.03.2021 | 21:33

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