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Was muss ich beim Bloggen beachten?

| 05.02.2017 01:25 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Zusammenfassung:

Blogger haben einige rechtliche Aspekte zu beachten, insbesondere wenn Sie durch Betreiben des Blogs Geld verdienen. Zu beachten sind strafrechtliche, urheberrechtliche Aspekte ebenso wie Pflichten aus dem Telemediengesetz, dem Gesetz über unlauteren Wettbewerb und ggf. dem Heilmittelwerbegesetz.

Ich möchte über Faszienrolle, Blackroll bloggen nun diese Teile sind im Bereich Fitness, Gesundheit, Massagegerät einzusiedeln. Nun zur Frage worauf muss ich bei schreiben achten damit ich Rechtlich auf sicherer Seite bin?
Muss man da auf:
- (Heilmittelwerbegesetz) (ist meiner Meinung kein Heilmittel)
- Health Claims ?????

Danke für die Aufklärung und Tipps!

Einsatz editiert am 05.02.2017 12:41:08

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich unter Berücksichtigung der von Ihnen geschilderten Angaben wie folgt beantworten:

Grundsätzlich gibt es für Blog-Betreiber weitaus weniger rechtliche Problemfelder, als beispielsweise für Betreiber von Online-Shops und Produzenten von entsprechenden Produkten.

Die zwei rechtlichen Felder mit der größten Relevanz für Blogger sind das Strafrecht und das Urheberrecht.

Strafrechtlich relevant werden können beispielsweise Aussagen in Blog-Beiträgen, welche die Tatbestände der Beleidigung, der üblen Nachrede oder der Verleumdung erfüllen. Daher sollte mit Tatsachenbehauptungen, Gerüchten und Bewertungen immer vorsichtig umgegangen werden. Dies gilt im übrigen auch für Kommentare. Sollten Sie auf Ihrem Blog eine Kommentar-Funktion für die Nutzer bereithalten, so sollten Sie diese Kommentare immer moderieren, um etwaige Beleidigungen oder andere strafrechtlich relevante Aussagen von Nutzer schnellstmöglich löschen zu können.

Urheberrechtlich relevant können etwa gepostete Bilder, Videos, Grafiken oder Texte sein. Hierbei sollten Sie immer darauf achten, dass Sie an den jeweiligen Werken auch die Nutzungsrechte innehaben. Andernfalls droht die (ggf. kostspielige) Abmahung durch die Rechteinhaber.

Daneben können auch markenrechtliche Aspekte relevant werden. Etwa sollte in keinem Fall ein Domainname verwendet werden, der eine bereits registrierte Marke beinhaltet. Auch sollte darauf geachtet werden, dass die Domain, unter der der Blog geführt wird, möglichst keine sog. Tippfehler-Domain ist.

Beachten Sie daneben die geltenden Impressumspflichten, die Notwendigkeit einer Datenschutzerklärung (insbesondere dann, wenn Sie mit dem Blog etwa durch Werbeeinnahmen Geld verdienen) und die Notwendigkeit eines Haftungsausschlusses für Inhalte auf verlinkten Drittseiten.

Daneben sollten Sie auf das Trennungsgebot achten, d.h. sollten Sie von einem Hersteller für einzelne Ihrer Posts über dessen Produkte bezahlt werden, dann müssen Sie diese Posts als Werbung kennzeichnen. Gleiches gilt für Werbelinks. Diese müssen separat gekennzeichnet sein.

Dann, wenn Ihre Blog-Beiträge tatsächlich Werbung darstellen, müssten Sie auch die Vorschriften aus dem Heilmittelwerbegesetz beachten. Allerdings liegen hier die Hürden für Medizinprodukte recht niedrig. Verboten ist dann nur folgende Werbung verboten:

a. mit Werbeaussagen, die nahelegen, dass die Gesundheit durch die Nichtverwendung des Medizinprodukts beeinträchtigt oder durch die Verwendung verbessert werden könnte,

b. durch Werbevorträge, mit denen ein Feilbieten oder eine Entgegennahme von Anschriften verbunden ist,

c. mit Veröffentlichungen, deren Werbezweck mißverständlich oder nicht deutlich erkennbar ist,

d. mit Äußerungen Dritter, insbesondere mit Dank-, Anerkennungs- oder Empfehlungsschreiben, oder mit Hinweisen auf solche Äußerungen, wenn diese in missbräuchlicher, abstoßender oder irreführender Weise erfolgen,

e. mit Werbemaßnahmen, die sich ausschließlich oder überwiegend an Kinder unter 14 Jahren richten.

Sind Ihre Beiträge auf dem Blog jedoch nicht werbender, sondern alleinig redaktioneller Art, so müssen Sie auf solche Vorschriften nicht achten (sollten es als reine Obliegenheit im eigenen Interesse jedoch besser trotzdem).

Sollten Sie weitere Fragen zu einzelnen Aspekten des Bloggens oder zu meinen Ausführungen haben, so können Sie gerne die kostenlose Nachfragefuntion nutzen.

Mit bestem Gruß

Ray Migge
-Rechtsanwalt-

Rückfrage vom Fragesteller 05.02.2017 | 19:59

Danke für die Antwort,
wie sieht es mit Health Claims aus, verstehe ich es Richtig das Health Claims nur bei Nährwert und Gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel eintritt und in meine Fall keine Relevanc hat?
Ergänzung: es handelt sich um eine Gewerbliche Website, es werden Affiliate Links Platziert.

Darf ich Folgende Aussagen machen ohne jedes Stichpunkt mit Wissenschaftlicher Studie zu belegen? >

Wie wirkt ein Gesichtsmassagegerät?

Allgemein:

• Durchblutungsförderung
• Dadurch ein rosigerer Teint
• Dadurch unterstützend gegen Akne und Mitesser
• Entspannung
• Reinigung (Bürste)
• Unterstützt die Widerstandsfähigkeit der Haut

In wie weit ist ein solcher Hinweiß in jedem Beitrag Hilfreich:
Besondere Hinweise zum HWG (Heilmittelwerbegesetz)

Aus rechtlichen Gründen weisen wir darauf hin, dass bei keiner der angeführten Therapien und Anwendungen der Eindruck erweckt wird, dass hier ein Heilungsversprechen unsererseits zugrunde liegt, bzw. Linderung sowie Verbesserung einer Erkrankung garantiert oder versprochen wird.


Danke im Voraus

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 05.02.2017 | 21:28

"Health Claims" ist ein Begriff aus der sog. Health-Claims-Verordnung, welche tatsächlich nur für Nahrungsergänzungsmittel und Lebensmittel gilt.

Dennoch können Sie jedoch nicht einfach "Health Claims" machen, denn diese sind unter Umständen durch andere deutsche Gesetze verboten. Wie bereits in meiner vorherigen Anwort dargestellt, dürfen etwa nach dem Heilmittelwerbegesetz bestimmte Werbemethoden nicht verwendet werden. Dazu gehören eben nach § 11 Abs. 1 Nr. 7 HWG auch "Werbeaussagen, die nahelegen, dass die Gesundheit durch die Nichtverwendung des Medizinprodukts beeinträchtigt oder durch die Verwendung verbessert werden könnte". Darüber hinaus verboten ist nach § 3 HWG natürlich auch jede irreführende Werbung.

Damit ist der Health Claim zwar nicht an sich grundsätzlich verboten. Er ist aber etwa dann, wenn er nicht belegbar ist, bzw. die Behauptungen nicht stimmen - dann nämlich liegt eine irreführende Werbung vor. Unter Umständen hilft dann auch ein rechtlicher Hinweis wie der von Ihnen zitierte nicht aus.

Daher mein Ratschlag: Behalten Sie den rechtlichen Hinweis bei, aber treffen Sie in werbenden Beiträgen keine Aussagen über die Wirkung der Produkte, welche nicht belegbar sind. Zusätzlich sollten Sie bei den Aussagen über eine gesundheitsfördende Wirkung immer nur im Konjunktiv schreiben ("kann wirken" "könnte wirken". Ebenfalls ratsam ist, bei den beibehaltenen Aussagen über eine gesundheitsfördernde Wirkung immer einen wissenschaftlichen Beleg hinzuzufügen.

Unterlassen würde ich bei einem Gesichtsmassagegerät beispielsweise gänzlich die Aussage, dass die Verwendung unterstützend gegen Akne helfe.

Bewertung des Fragestellers 05.02.2017 | 21:40

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