Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Geschwindigkeitsübertretung in der Schweiz


| 01.11.2006 18:40 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von



Vor einigen Monaten habe ich wegen einer Geschwindigkeitsübertretung (von 7 km) in der Schweiz von der Stadtpolizei Zürich eine „Übertretungsanzeige“ mit einer Buße von 120 CHF (80 €) erhalten. Nachdem ich darauf nicht regiert habe, erhielt ich nun per Einschreiben vom Züricher Stadtrichter eine „Verfügung“. Durch die „Spruchgebühr“ (140 CHF) und die Zustellgebühr (30 CHF) erreichen die Gesamtkosten nun 290 CHF.

Anderen Fällen auf dieser Webseite entnehme ich, dass
- solche Schweizer Gebühren derzeit in Deutschland nicht eingetrieben werden können
- die Zahlung des Betrags nur über 2 Jahre vollstreckt werden kann

Ggf. werde ich versuchen, diese Strafe „auszusitzen“, in dem ich die nächste Zeit nicht mehr (oder zu mindestens nicht per Pkw) in die Schweiz einreise. Folgende Details interessieren mich in diesem Zusammenhang (falls ich doch mal in die Schweiz muss):
1. Können zu den bisherigen Strafen noch weitere hinzukommen, etwa die Aberkennung der Fahrerlaubnis in der Schweiz (für welchen Zeitraum?) oder noch höhere Gebühren?
2. Kann mir - etwa bei einer Kontrolle an der Grenze – der fällige Betrag direkt abverlangt werden oder die Einreise verweigert werden?
3. Habe ich eine Chance auf erfolgreichen Widerspruch gegen die Gebühren des Stadtrichters, die zusätzlich zur ursprünglichen Busse von 120 CHF anfallen (120 CHF würde ich noch bezahlen), da mir der ursprüngliche Bescheid ohne Einschreiben zugestellt wurde? Die angegebene Frist von 10 Tagen habe ich allerdings bereits um 4 Tage verpasst (seit Zustellung sind 14 Tage verstrichen).
4. Ab wann beginnen die 2 Jahre für die Vollstreckungsverjährung zu laufen (ab Zustellung eines der Bescheide oder ab dem Zeitpunkt der Geschwindigkeitsübertretung?

-- Einsatz geändert am 01.11.2006 20:07:41
Eingrenzung vom Fragesteller
01.11.2006 | 20:07
02.11.2006 | 08:55

Antwort

von


344 Bewertungen
Austr. 9 1/2
89407 Dillingen a. d. Donau
Tel: 09071/2658
Web: www.rechthilfreich.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage(n), die ich wie folgt beantworte:

( 1 ) Die Aberkennung der Fahrerlaubnis in einem sogenannten Administrativverfahren erachte ich bei einer Geschwindigkeitsübertretung von 7 km ohne Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer nach Art. 16 a SVG und 16 b SVG für ausgeschlossen. Hierzu führe ich weiter wie folgt aus:

Nach Art. 16 a Abs. 1 lit.a) SVG kann bei einer sogenannten leichten Widerhandlung der Führerausweisentzug angeordnet werden, wenn durch die Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen wird und den Verursacher dabei nur ein geringes Verschulden trifft. Ich gehe davon aus, dass bei dem von Ihnen begangenen Verkehrsverstoß keine konkrete Gefahr, also auch keine geringe Gefahr für andere verursacht wurde. Selbst wenn eine Gefährdung eingetreten wäre, so könnte der Führerausweisentzug nach Art. 16 a Abs. 2 SVG nur angeordnet werden, wenn in den vorangegangenen zwei Jahren der Ausweis entzogen war oder eine andere Administrativmassnahme verfügt wurde. Auch einen Entzug des Führerscheins nach Art. 16 b SVG wegen sogenannter mittelschwerer Widerhandlung erachte ich wegen des Nichtvorliegens einer Gefährdung anderer für nicht möglich.

Im Übrigen ist das Admisnistrativverfahren ein gesondertes Verfahren, in dem über Maßnahmen bezüglich des Führerscheins entschieden wird, was jedoch keine Auswirkung auf die verhängte Geldbuße hat.

( 2 ) Bei Grenzübertritt zur Schweiz müssen Sie mit der Vollstreckung der verhängten Strafe rechnen. Insbesondere eine angemessene Sicherheitsleistung als Kaution könnte Ihnen sofort abverlangt werden.

( 3 ) Wird auf ausdrücklichen Wunsch des Fragestellers nicht beantwortet.

( 4 ) Beginn der Vollstreckungsverjährung

Übertretungen können in der Schweiz 3 Jahre lang verfolgt werden. Die Strafe einer Übertretung selbst( sogenannte Vollstreckungsverjährung ) verjährt in 2 Jahren. Der Zeitpunkt der Geschwindigkeitsübertretung ist also für den Beginn der Vollstreckungsverjährung nicht maßgebend.

Im Übrigen weise ich darauf hin, dass derzeit nicht abschließend absehbar ist, wann in Deutschland mit einer Vollstreckung im Wege eines in der Polizeipraxis durchgeführten Vollstreckungsabkommens mit der Schweiz zu rechnen ist. Auf EU - Ebene wird sich im Jahr 2007 mit der Umsetzung des gemeinschaftsrechtlichen Rahmenbeschlusses bei der Vollstreckung ausländischer Vollstreckungsbescheide einiges ändern. Der Rahmenbeschluss richtet sich jedoch an die Mitgliedstaaten, sodass insoweit eine Anwendung der deutschen Vollzugspraxis auf Altfälle in der Schweiz äußerst zweifelhaft ist.

Ich hoffe Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung ermöglicht zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Michael Kohberger

Nachfrage vom Fragesteller 03.11.2006 | 19:08

Vielen Dank für Ihre hilfreiche Antwort! Ganz beantwortet waren Teile meiner ursprünglichen Fragen noch nicht:
zu 1: Könnte sich die Busse / Stadtrichtergebühren noch weiter erhöhen wenn ich nichts tue?
zu 4: Habe ich Sie richtig verstanden, dass die zwei Jahre dann ab dem Zustellungdatum der Verfügung des Stadtrichters laufen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.11.2006 | 20:40


Vielen Dank für Ihre Nachfrage(n), die ich wie folgt beantworte:

Ich gehe davon aus, dass die Buße nach schweizer Recht mangels Einlegung von Rechtsmitteln Ihrerseits rechtskräftig wird bzw. wurde. Eine andere Frage ist, wie hoch sich womöglich folgende Vollstreckungskosten der schweizer Behörden bspw. bei Grenzübertritt etc. belaufen würden. Ein Verfahren hinsichtlich dem Führerscheinentzug würde ebenfalls neue Kosten auslösen. Ein solches ist jedoch - wie bereits ausgeführt - eher nicht zu erwarten.

Im Übrigen haben Sie mich zum Fristenlauf richtig verstanden.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Wichtige Informationen habe ich erhalten. Jetzt habe ich die Information, das mir noch Vollstreckungsgebühren drohen, aber leider keine Einschätzung wie hoch die sein können. Damit kann ich mein "Risiko" bei einem Schweizbesuch immer noch nicht abschließend einschätzen. Ein Betrag zur Orientierung hätte hier offentsichtlich geholfen (falls er dem Anwalt ohne Recherche bekannt gewesen wäre). "
Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Michael Kohberger »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER
4/5.0

Wichtige Informationen habe ich erhalten. Jetzt habe ich die Information, das mir noch Vollstreckungsgebühren drohen, aber leider keine Einschätzung wie hoch die sein können. Damit kann ich mein "Risiko" bei einem Schweizbesuch immer noch nicht abschließend einschätzen. Ein Betrag zur Orientierung hätte hier offentsichtlich geholfen (falls er dem Anwalt ohne Recherche bekannt gewesen wäre).


ANTWORT VON

344 Bewertungen

Austr. 9 1/2
89407 Dillingen a. d. Donau
Tel: 09071/2658
Web: www.rechthilfreich.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Arbeitsrecht (Arbeiter und Angestellte), Mietrecht, Straßenverkehrsrecht, Strafrecht, Internet und Computerrecht