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Geschwindigkeitsübertretung Schweiz - Konsequenzen?

18.08.2008 15:00 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin Student an der Hochschule in Augsburg und absolviere zur Zeit ein Praktikum in der italienischen Schweiz (Kanton Graubünden). Gestern Abend, ca 23 Uhr, wurde ich im San Bernardino Tunnel bei erlaubten 80 km/h mit ca 140 km/h von einem stationären Blitzer ohne jeglichen Abzug geblitzt. Es war kein Auto weit und breit zu sehen, so bin ich etwas schneller gefahren. Immerhin war dieser Blitzer vor 2 Wochen noch nicht präsent. Ich bin nicht aufgehalten worden und konnte meine Fahrt fortsetzen. Meinen Wohnsitz habe ich immer noch in Deutschland, da das Praktikum sich lediglich über 4 Monate erstreckt. Wenn ich ein Fahrverbot für das Hohheitsgebiet Schweiz auferlegt bekommen sollte, kann ich mir den Zeitraum aussuchen oder wird er für mich ausgesucht?

Meine Frage: Mit welchen Konsequenzen habe ich zu rechnen? Innerhalb welchen Zeitraums? Es kursieren Horror-Scenarien im Internet von 10000 CHF bis hin zu 3 Tage Haft. Ich bin Student und habe, selbst hier in der Schweiz kein Einkommmen durch mein Praktikum. Jetzt habe ich solch eine Angst bekommen, dass ich am liebsten mein Praktikum in der Schweiz abbrechen würde um mich in Deutschland in Sicherheit zu wägen. Kann ich denn mittlerweile in Deutschland für dieses Vergehen belangt werden? Mein Chef meinte, egal ob ich gehe oder bleibe, sie würden mich ja doch dran kriegen.

Bitte helft mir, denn ich weiss wirklich nicht mehr weiter!! Und mein Praktikum im Ausland ist notwendig für den Abschluss meines Studiums.

Sehr geehrter Fragesteller,

Aufgrund Ihrer Informationen beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Zunächst möchte ich Sie aber darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Grundsätzlich sollten Sie bei Geschwindigkeitsübertretungen zunächst abwarten, was die entsprechende Behörde ermittelt, und bis dahin keine Angaben zur Sache machen. Der Nachweis einer Geschwindigkeitsübertretung hängt normalerweise davon ab, wie gut das entsprechende Photo geworden ist.
Wie lange es dauert, bis die jeweilige (Kantons-)Polizei die Bilder ausgewertet und Sie ermittelt hat, kann nicht abschließend gesagt werden. Dies sollte jedoch innerhalb weniger Wochen geschehen.

Das Strafmaß ist im Verhältnis zu Deutschland sehr hoch. Sie werden mit mindestens 260 Franken zuzüglich Verwaltungsgebühren rechnen müssen. Handelt es sich um einen schwerwiegenden Verstoß, kann es sogar zu einer Ahndung mit Gefängnisstrafe kommen. Da die Geschwindigkeitsübertretung aber sehr groß war, kann hier letztlich kein generell abschließender Maßstab genannt werden, vielmehr entscheidet letztlich ein Richter über die angemessene Strafe. Dieser richtet sich nach sogenannten Empfehlungen, die sich unter anderem an der Einkommenssituation des Täters orientieren. Es ist in jedem Fall mit einer sehr empfindlichen Geldbuße zu rechnen. Darüber hinaus ist es auch möglich, dass Ihnen für das Gebiet der Schweiz die Fahrerlaubnis aberkannt wird.

Allerdings ist eine Vollstreckung in Deutschland nach derzeitiger Gesetzeslage noch nicht möglich, da es zwar ein Rechtshilfeabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz gibt aber kein Vollstreckungsabkommen in Verkehrssachen.

Das weitere Vorgehen richtet sich dann insbesondere nach Ihrer persönlichen Situation.
Solange Sie noch keinen Bußgeldbescheid erhalten haben, brauchen Sie auch noch nichts befürchten. Mit Rechtskraft dieses Bescheides jedoch müssen Sie damit rechnen, in der Schweiz bzw. bei Überschreitung der Grenze aufgehalten und zur sofortigen Zahlung angehalten zu werden, denn höchstwahrscheinlich wird bei dieser Höhe der Geschwindigkeitsübertretung eine Aufnahme in das Fahndungsregister erfolgen. Zudem wird mit Rechtskraft bei Personen mit Aufenthaltsort außerhalb der Schweiz ein Fahrverbot für das Schweizer Gebiet verhängt.
Wenn Sie gegen den Bescheid vorgehen wollen, sollte grundsätzlich zunächst Akteneinsicht genommen werden, damit überprüft werden kann, wie genau die Messung erfolgt ist bzw. das Photo geworden ist. Dies sollte allerdings durch einen (Schweizer) Anwalt erfolgen. Haben Sie Ihr Praktikum zu diesem Zeitpunkt schon beendet und haben Sie nicht vor, in nächster Zeit erneut in die Schweiz einzureisen, können Sie in Deutschland darauf hoffen, dass die entsprechenden Verträge nicht in naher Zukunft abgeschlossen bzw. ausgeführt werden.


Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Götten
(Rechtsanwältin)



Nachfrage vom Fragesteller 18.08.2008 | 16:32

Vielen Dank für Ihre Antwort. Wann wird dieser Bescheid rechtskräftig? Wenn ich mich in der Scheiz aufhalte und der Bescheid in Deutschland angekommen ist, kann ich schon nicht mehr aus der Schweiz rausfahren?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.08.2008 | 17:14

Sehr geehrter Fragesteller,

Wann der Bußgeldbescheid rechtskräftig wird können Sie der Rechtsbehelfsbelehrung entnehmen, die in dem Bescheid enthalten ist. Für gewöhnlich sind das 10 bis 14 Tage nach Zustellung des Bescheides. Vor Ablauf der dort genannten Frist ist der Bescheid nicht rechtskräftig und kann nicht vollstreckt werden. Sollten Sie also innerhalb dieser Frist ausreisen, so haben Sie mit einer Vollstreckung nicht zu rechnen.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Götten
(Rechtsanwältin)

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