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Geschwindigkeitsübertretung Schweiz - Kann deutsche Behörde Vergehen verknüpfen?

01.09.2008 12:49 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Tanja Stiller


Ich bin im Juli in der Schweiz mit 111 km/h anstelle der erlaubten 80 km/h ausserorts geblitzt worden. Das Fahrzeug ist auf meinen Vater als Halter angemeldet, der jetzt einen Anhörungsbogen bekommen hat. Es droht wohl eine größere Strafe einschl. Fahrverbot. Falls mein Vater schreibt, nicht er sondern ich bin gefahren, wird mir wohl die Strafe drohen.
Frage: Muß ich damit rechnen, hier in Deutschland meinen Führerschein abgeben zu müssen, oder muß ich nur die Strafe zahlen u. darf in den nächsten Jahren nicht in die Schweiz einreisen (was mir nicht schwer fallen würde, da ich nur im Urlaub zum Durchfahren Berührung habe u. das nicht zwingend notwendig ist ? Ich habe vor einigen Monaten eine Geschwindigkeitsübertretung in Deutschland mit Punkten, aber ohne Fahrverbot gehabt, nach der ich ein Jahr lang nicht schneller als 25 km/h zu schnell fahren darf, ansonsten droht Fahrverbot. Kann die deutsche Behörde beide Vergehen miteinander
verknüpfen u. sollten wir daher meinen Vater als Fahrer stehenlassen, also keine Aussage über andere Fahrer machen ?

Sehr geehrter Fragesteller

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Zuerst möchte ich Sie daraufhin weisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch eine Kollegin/ einen Kollegen vor Ort ersetzen kann.
Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung komplett anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Ihre Frage beantworte ich aufgrund, der von Ihnen erhaltenen Angaben und dem eingesetzten Betrag wie folgt:

1. Führerschein

Von ausländischen Behörden verhängte Führerscheinmaßnahmen, die in der Schweiz separat in einem sogenannten „Administrativerfahren“ getroffen werden, wirken sich (bislang) nur auf das Staatsgebiet der ausländischen Behörde aus.
Gegenüber Personen mit Wohnsitz außerhalb der Schweiz wirkt sich daher die Führerscheinmaßnahme als Fahrverbot auf schweizerischem Gebiet aus.
Der deutsche Führerschein wird also für das Gebiet der Schweiz „aberkannt“.

2. Geldbuße

Zwischen Deutschland und der Schweiz gibt es zwar ein Rechtshilfeabkommen, aber kein VOLLSTRECKUNGSABKOMMEN in Verkehrssachen.
Daher kann eine in der Schweiz verhängte Geldbuße in Deutschland nicht vollstreckt werden, allerdings innerhalb der Vollstreckungsverjährungsfrist auf dem Gebiet der Schweiz.
Die Geldbuße wird in einem schweizerischen Fahndungsregister eingeschrieben, so dass die Geldbuße bei WIEDEREINREISE in die Schweiz vollstreckt werden kann.
Eine Umwandlung der Geldbuße bei Zahlungsunwilligkeit des Betroffenen in Haft ist möglich.


Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage beantworten und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Tanja Stiller
Rechtsanwältin

Rückfrage vom Fragesteller 01.09.2008 | 16:00

Vielen Dank für die schnelle Antwort:
ich habe allerdings noch zwei Rückfragen:
- Wenn es sich um eine Landesstrasse (keine Autobahn handelt), wie teuer kann das werden ?
- Wenn wir nicht bezahlen, verjährt und wenn ja wann die Geldbuße bzw. der Führerscheinentzug u. man kann wieder problemlos einreisen ?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 01.09.2008 | 17:29

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage beantworte ich natürlich gern.

Wenn Sie über 21 km/h zu schnell außerhalb gechlossener Ortschaften waren, dass ist das Bußgeld einkommensabhängig.
Die Geldbuße wird auf jeden Fall weit über 300 Franken liegen.

Die relative Vollstreckungsverjährung beträgt 2 Jahre.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Nachfrage beantworten und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Tanja Stiller
Rechtsanwältin

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