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Geschwindigkeitsübertretung Schweiz - Anhörungsbogen von deutscher Polizei?


12.09.2007 13:46 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht



Ich wurde als Motorradfahrer in der Schweiz bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung ausserorts von 26 Stundenkilometern geblitzt. Den darauf folgenden Anhörungsbogen von der schweizerischen Kantonspolizei habe ich ignoriert. Genauso den nachfolgenden Anhörungsbogen der dt. Polizei. Nun erhielt ich ein zum Zwecke meiner Aussage als Betroffener eine Vorladung der deutschen Polizei.

Muss ich dieser Vorladung Folge leisen? Und wenn ja, wie sollte ich mich verhalten?

Da die Schweiz kein Vollstreckungsabkommen mit Deutschland hat, möchte ich die zu erwartende Strafe nicht bezahlen und erstmal einen großen Bogen um die Schweiz machen.

Vielen Dank aus Köln

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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und der bereitgestellten Informationen. Bitte beachten Sie, dass dieses Forum einzig der ersten rechtlichen Orientierung dient und sich die aufgezeigte Rechtslage anders darstellen kann, wenn die Ihrerseits bereitgestellten Informationen nicht korrekt oder unvollständig sind.

Zu Ihrer Frage:

Einer Vorladung durch die Polizei müssen Sie als Beschuldigter nicht Folge leisten. Sie haben ein Schweigerecht nach dem es Ihnen freisteht sich zu den Beschuldigungen zu äußern. Lediglich Angaben zur Person, also Name, Geburtsdatum, Wohnanschrift sind zu machen. Von diesem Schweigerecht können Sie Gebrauch machen, indem Sie der polizeilichen Vorladung nicht Folge leisten. Eine Absage des Termins kann aus Höflichkeit erfolgen, ist aber nicht zwingend. Sollten Sie telefonisch absagen, sollten Sie sich jedenfalls nicht in ein Gespräch verwickeln lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Hemmer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 12.09.2007 | 14:58

ist die Rechtshilfe der dt. Polizei damit abgeschlossen oder kann von dieser Seite noch etwas kommen...wie läuft das Verfahren jetzt weiter?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.09.2007 | 15:33

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage beantworte ich wie folgt:

Wenn Sie sich nicht zu den Vorwürfen aeußern, wird dies seitens der Deutschen Polizei an die Schweizer Behörden weitergeleitet, die in der Angelegenheit dann nach Aktenlage entscheiden werden. Möglicherweise wird in der Schweiz dann gegen Sie ein Bußgeld verhaengt oder die Fahrerlaubnis für das Gebiet der Schweiz aberkannt. Vollstreckt werden wird dies in Deutschland durch die Deutschen Behörden jedoch nicht. Zwar gibt es ein Rechtshilfeabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland, jedoch kein gültiges Vollstreckungsabkommen in Verkehrssachen. Eine Vollstreckung droht Ihnen jedoch dann, wenn Sie Schweizer Boden betreten. Weitere Maßnahmen der Deutschen Polizei sind jedoch nicht zu erwarten.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Hemmer
Rechtsanwalt

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