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Strafbefehl nach Geschwindigkeitsübertretung Schweiz


| 20.06.2006 15:30 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht



Sehr geehrte Frau Anwältin, sehr geehrter Herr Anwalt,

ich bin am 15.06.2005 auf der A2 bei Basel geblitzt worden. Es wurde eine Überschreitung von 23 km/h ermittelt.
Auf diverse Schreiben des Bezirksstatthalteramt Liestal habe ich nicht reagiert, da es sich bei der Busse meiner Meinung anch um eine reine Abzocke ausländischer Verkehrsteilnehmer handelt.

Mit dem heutigen Tage ( 20.06.06 ) habe ich nun einen Strafbefehl bekommen.

Nun meine Frage:
Muß ich die Busse bezahlen, oder kann ich aufgrund eines fehlenden Abkommens mit der BRD die Sache im Sande verlaufen lassen ?? Ich werde die Schweiz sowieso nicht mehr betreten. Wenn ab dem Jahr 2007 das Abkommen mit der BRD in Kraft gesetzt wird, können dann auch vergangene Delikte wie das o.g. geahndet werden ?? Oder gilt das dann nur für Delikte nach in Kraft treten des Abkommens ??

Vielen Dank für die Beantwortung meiner Frage.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

Nach vorliegendem Kenntnisstand ist derzeit eine Vollstreckung von Bußgeldbescheiden der Schweiz in Deutschland nicht möglich. Wenn Sie die „Schweiz sowieso nie wieder betreten“ werden, können Sie also den Bußgeldbescheid (letztlich) ignorieren.

Im Jahr 2007 wird sich (auf EU-Ebene) mit der Umsetzung des gemeinschaftsrechtlichen Rahmenbeschlusses bei der Vollstreckung ausländischer Vollstreckungsbescheide einiges ändern. Ab dann wird es möglich sein, Bescheide ab 70 EUR zu vollstrecken. Eine Ausweitung des Anwendungsbereichs des Rahmenbeschlusses auf „Altfälle“ ist nach meiner Interpretation des Rahmenbeschlusses nicht ausgeschlossen.

Dennoch wendet sich der Rahmenbeschluss an die „Mitgliedstaaten“. Da die Schweiz kein Mitgliedstaat ist, halte ich insoweit eine Anwendung hier überhaupt für sehr zweifelhaft.

Aus dem Deutsch-schweizerischen Polizeivertrag findet derzeit nach meinem Kenntnisstand eine Vollstreckung von Bescheiden in Deutschland nicht statt (wobei in der Schweiz Verkehrsübertretungen 3 Jahre lang verfolgt werden und die Strafe 2 Jahre beigetrieben werden können).

Im Ergebnis meine ich daher, Sie beruhigen zu können.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt

(Beachten Sie jedoch bitte abschließend, dass in diesem Forum verlässliche Angaben betreffend etwa den Eintritt der Verjährung nicht abgegeben werden können, da dafür immer die Umstände des Einzelfalls entscheidend sind, deren Kenntnis grds. erst nach erfolgter Akteneinsicht möglich ist.)
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