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Geschwindigkeitsübertretung Schweiz - Sollte ich weiterhin nicht reagieren?

15.05.2008 15:52 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Ich hatte in der Schweiz die Geschwindigkeit ausserorts um 21 km/h übertreten und anschl. diverse Schreiben der schweizer Staatsanwaltschaft und der dt. Polizei erhalten, auf die ich jedoch nicht reagiert hatte. Den Bussenbescheid über 590 CHF habe ich ebenfalls ignoriert und bin der Zahlungsaufforderung nicht nachgekommen. Da die Schweiz kein Vollstreckungsabkommen mit Deutschland hat, dachte ich, ich mache ein paar Jahre einen großen Bogen um die Schweiz. Nun erhielt ich von der schweizer Staatsanwaltschaft eine Aufforderung, ersatzweise 5 Tage im Gefängnis des Kantons St. Gallen abzusitzen. Am 03.06.2008 soll ich mich vorort melden und meine Strafe antreten...oder 440 CHF überweisen.

Nun meine Frage: Sollte ich weiterhin nicht reagieren? Kann hier irgendetwas von den dt. Behörden nachkommen? Nicht, dass irgenwann jemand vor der Tür steht und mich abholt...Wie verhalte ich mich weiterhin?

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:

1.

Wie Sie bereits zutreffend angemerkt haben, kann ein in der Schweiz verhängter Bußgeldbescheid in Deutschland nicht vollstreckt werden. Eine Vollstreckung ist selbstverständlich in der Schweiz möglich, solange die Sache nicht verjährt ist. Zur Verjährung ist folgendes zu sagen: Grundsätzlich kann eine Übertretung drei Jahre lang verfolgt werden. Die verhängte Strafe für eine Übertretung verjährt in zwei Jahren.

Da Sie die Geldbuße nicht gezahlt haben, kann die Geldbuße ersatzweise in Haft umgewandelt werden. So dürfte die zuständige Behörde in Ihrem Fall verfahren sein.

2.

Eine Strafverfolgung in Deutschland brauchen Sie dagegen nicht zu befürchten. Keinesfalls sollten Sie aber erneut in die Schweiz einreisen, da Sie in diesem Fall mit einer Festnahme rechnen müßten.

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 15.05.2008 | 17:13

Kann sich die Gesetzeslage (Vollstreckungsabkommen Schweiz/Deutschland) rückwirkend noch ändern? Muss ich bei Reisen in andere Ländern etwas befürchten?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.05.2008 | 18:01

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:

1.

Grundsätzlich ist es denkbar, daß zwischen Deutschland und der Schweiz ein Vollstreckungsabkommen für die Zukunft getroffen wird. In diesem Fall könnten z. B. Bußgeldbescheide, solange noch keine Verjährung eingetreten ist, in Deutschland vollstreckt werden. Ich empfehle deshalb, in der Presse zu beobachten, ob ein Vollstreckungsabkommen getroffen werden sollte.

2.

Eine Rückwirkung des eventuellen Vollstreckungsabkommens dahingehend, daß verjährte Bußgeldbescheide noch vollstreckt werden könnten, dürfte rechtswidrig sein. Wenn es also zu einem Vollstreckungsabkommen kommen sollte, wären davon nur nicht verjährte und zukünftige Forderungen betroffen.

3.

Bei Reisen in andere Länder müssen Sie wegen dieser Angelegenheit nichts befürchten. Selbstverständlich sollten Sie es unbedingt vermeiden, durch die Schweiz zu reisen.

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

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