Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Fahrerlaubnis Doppelwohnsitz Schweiz - Deutschland

| 26. September 2021 20:06 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


Ich erwäge, für gelegentliche Nutzung eine Wohnung in Deutschland zu beziehen. An diesem Ort werde ich auch ein Fahrzeug mit deutscher Zulassung zur Verfügung haben. Ich werde mich weniger als 185 Tage pro Jahr dort aufhalten. Meine Hauptwohnung befindet sich weiterhin in der Schweiz, dort werde ich mich weiterhin hauptsächlich aufhalten.
§7 FeV schränkt die 185 Tage Regel aber dahingehend ein, dass bei "persönlichen Bindungen" ein ordentlicher Wohnsitz angenommen wird. Gibt es definierte Kriterien für den Begriff der persönlichen Bindung? In meinem Fall wären die Eltern am gleichen Ort wohnhaft.
Bei einer Umschreibung des Führerscheins in einen deutsche Erlaubnis, dürfte ich in der Schweiz kein Fahrzeug mehr führen. Dies ist keine Option für mich.
Gibt es in diesem Fall einen Präzedenfall, wo das gelegentliche Fahren in Deutschland mit einem schweizerischen Führerschein verbindlich gestattet wird, so dass man nicht befürchten muss wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis belangt zu werden?
Oder gibt es andere Möglichkeiten, wie man in beiden Ländern legal unterwegs sein kann?

26. September 2021 | 23:41

Antwort

von


(256)
Schevenstr. 1 a
01326 Dresden & Köln
Tel: 0351 65 888 350
Web: http://www.kanzleifricke.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

die Wohnsitzvermutung aus § 7 FeV würde erst einmal entfallen, wenn Sie sich hier ordentlich melden würden. Das würde ich vermeiden. Selbst wenn Sie Ihre Eltern am gleichen Ort haben, dürfte dann nur auf die 185 Tage Regel abzustellen sein.

Für diesen Fall dürfen Sie ständig mit Ihrem Führerschein in Deutschland fahren. Einen Präzedenzfall möchte ich nicht zitieren, da es in Abweichung vom angelsächsischen Recht in Deutschland auf anderweitige Entscheidungen nicht ankommt. Lediglich das Bundesverwaltungsgericht in Deutschland könnte für eine einheitliche Rechtsprechung Sorge tragen. Diesebezügliche Rechtsprechung ist mir nicht bekannt. Es wird immer auf den Einzelfall abgestellt und geprüft, aus welchen Gründen jemand mehr als 185 Tage im Jahr als in Deutschland ansässig anzusehen ist.

Die Beziehung zu Ihren Eltern kann ein Indiz sein, es wäre aber nicht ausschlaggebend. Auch stelle ich mir gerade die Frage, ob dies immer noch Ihr Geburtsort / früherer eigener Wohnort ist, dann würde zumindest diese Nähe zu dem Ort erst einmal auffallen.

Melden Sie sich nicht an, verweilen Sie als Besucher in einer Wohnung, die nicht auf Sie gemeldet ist und die ganze Sache dürfte kein Problem sein.

Mit besten Grüssen

Fricke
RA


Rückfrage vom Fragesteller 27. September 2021 | 21:20

Guten Tag Herr Fricke
Ich habe noch eine Rückfrage zu Ihrer Antwort. Ich verstehe Ihre Antwort so, dass es ratsam wäre, sich nicht am Ort anmelden zu müssen. Beim Bezug einer eigenen Wohnung könnte dies aber Probleme mit dem Bundesmeldegesetz geben, korrekt?
Ist es aussichtsreich, das Gespräch mit der Führerscheinstelle des Kreises zu suchen, um eine schriftliche Stellungsnahme bzw. Regelung finden zu können?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 29. September 2021 | 11:17

Sehr geehrter Ratsuchender,

das Problem ist in der Tat so, daß mit Einzug in eine Wohnung eine Meldepflicht ausgelöst wird. Das wäre nicht der Fall, wenn Sie dort nur zu Besuch sein würden. Wenn Sie diese Problematik mit den Behörden zuvor klären wollen, werden Sie auf behördliche Trägheit und auch Sturheit stoßen und Sie sensibilisieren dieselben für Ihr Problem, Sie werden also aktenkundig. Die Behörde wird sich schriftlich kaum einlassen, daß und wie Sie die Grundbestimmungen aus § 7 FeV umgehen können.

Der Aufenthalt von Ihnen sollte immer als Besuch gestaltet werden, der behördlich ( Meldewesen ) so überhaupt nicht auffallen und hinterfragt werden würde.

Ansonsten gelten die bekannten Besonderheiten, daß Sie ab einer bestimmten Zeit Ihren ausländischen Führerschein nicht mehr nutzen dürften.

Mit besten Grüssen
Fricke
RA

Ergänzung vom Anwalt 30. September 2021 | 22:39

Vielen Dank für die nette Bewertung und bei Bedarf einfach melden.

Bewertung des Fragestellers 30. September 2021 | 20:29

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Diplom Kaufmann Peter Fricke »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 30. September 2021
3,2/5,0

ANTWORT VON

(256)

Schevenstr. 1 a
01326 Dresden & Köln
Tel: 0351 65 888 350
Web: http://www.kanzleifricke.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Arbeitsrecht, Strafrecht, Steuerrecht, Erbrecht, Verkehrsrecht