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Gerichtstermin beim LG Hagen Berufungssache

25.09.2010 22:59 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


hallo wie kann ich als angehklagter einen gerichtstermin aufheben da ich zum 1.10.10 von hagen nach dortmund umziehe und mein bewährungshelfer aus hagen ist nicht mehr zu ständig für mich und habe noch keinen neuen in dortmund wie kann ich den termin aufheben bitte um hilfe

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Antwort, die ich aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gerne wie Folgt beantworte:

Grundsätzlich können Sie als Angeklagter keinen Termin aufheben, ich gehe aber davon aus, dass Sie hier lediglich "verschieben" meinen.

In Ihrer Ladung dürfte auch stehen, dass das Gericht die Berufung verwerfen wird, wenn der Angeklagte der Hauptverhandlung nicht genügend entschuldigt fernbleibt (§ 329 StPO: Ausbleiben des Angeklagten; Vertretung in der Berufungshauptverhandlung ). Erscheinen Sie unentschuldigt nicht, so würde Ihre Berufung ohne Hauptverhandlung verworfen.

Das OLG Köln (<a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Ss%20569/92" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Köln, 26.01.1993 - Ss 569/92: Ausbleiben eines Angeklagten; Genügender Entschuldigungsgrund...">Ss 569/92</a>) hat zu diesem Thema ausgeführt: "Berufliche oder private Angelegenheiten können das Ausbleiben entschuldigen, wenn sie unaufschiebbar oder von solcher Bedeutung sind, daß dem Angekl. das Erscheinen billigerweise nicht zugemutet werden kann und die öffentlichrechtliche Pflicht zum Erscheinen in der Hauptverhandlung ausnahmsweise zurücktreten muß (OLG Düsseldorf, VRS 64 (VRS Band 64 Seite 1983), 438; Kleinknecht-Meyer § 329 BGB: Auslegungsregel bei Erfüllungsübernahme Rdnr. 28 m. w. Nachw.)"

Leider geht aus Ihrer Fragestellung nicht eindeutig hervor, ob nun der Umzug am 01.10. auch auf den Tag der Hauptverhandlung fällt, oder ob Sie den Termin lediglich deshalb nicht wahrnehmen möchten, da Sie noch keinen neuen Bewährungshelfer haben.
Oder beides?

Was den Bewährungshelfer angeht, so gilt Folgendes:
Es ist nicht zwingend notwendig, dass Ihr Bewährungshelfer an der Verhandlung teilnimmt, da dieser dem Gericht Bericht zuerstatten hat, gerade wenn z.B. wie bei Ihnen ein Wechsel des Bewährungshelfers ansteht. Das Gericht kann sich somit aufgrund der Unterlagen ein Bild über Ihr Bewährungsverhalten machen kann.
Daher wird das Gericht den Termin auch ohne die Ladung eines/ Ihres B.helfers bestimmt haben. Es dürfte Ihnen daher zumutbar sein, an der Verhandlung ohne Ihren Bewährungshelfer teilzunehmen.

Zudem gilt in Ihrem speziellen Fall auch der § 22 Abs. 2 BewHG =
"Nimmt der Schützling seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Sprengel einer anderen Dienststelle für Bewährungshilfe, so hat der Dienststellenleiter den bisher bestellten Bewährungshelfer zuentheben, es sei denn, daß die Fortführung der Bewährungshilfe durch diesen zweckmäßigererscheint als ein Wechsel in dessen Person und wirtschaftlich gerechtfertigt ist. An Stelle des enthobenen Bewährungshelfers hat der nunmehr zuständige Dienststellenleiter einen Bewährungshelfer seiner Dienststelle (§ 17 Abs. 1) zu bestimmen. Die Enthebung des bisher bestellten Bewährungshelfers wird erst mit der Bestellung des neuen Bewährungshelfers wirksam. Das Gericht ist von der Neubestellung zuverständigen."

Demnach dürfte eigentlich, sofern Ihnen noch kein neuer Bewährungshelfer zugeteilt wurde, Ihr bisheriger B.helfer noch zuständig sein. Lassen Sie mich wissen, falls man Ihnen etwas anderes mitgeteilt hat. Im Übrigen sehe ich es auch als sinnvoller an, den B.helfer anzuhören, der sie betreut hat. Der neue B.helfer könnte in Ihrer Situation - also im Termin - auch nur auf die Unterlagen des Kollegen zurückgreifen. Aber wie gesagt: die Verhandlung kann auch ohne den Bewährungshelfer stattfinden.

Falls es Ihnen jedoch eher um einen Beistand geht, der Ihnen mit der Verteidigung in Bezug auf die Tat selbst zur Seite steht, so wäre hier eher anwaltliche Hilfe gefragt. Diesbezüglich können Sie mir gerne eine Direktanfrage stellen.

Was Ihren Umzug angeht, so wäre das allein noch kein Grund, eine Hauptverhandlung zu verschieben. Möglich wäre allenfalls, eine Verschiebung zu beantragen, wenn der Umzug schon lange geplant war und sich ebenfalls nicht verschieben lässt (z.B. auch sehr kostenintensiv ist) und die Ladung kam, als schon alles organisiert war. Wenn man Sie bei diesem Umzug für eine realtiv kurze Hauptverhandlung jedoch entbehren könnte, so wäre dies widerum kein Grund, der Verhandlung fern zu blieben. Für eine konkrete Einschätzung reichen jedoch Ihre Angaben leider nicht aus.

Ein Grund für ein entschudligtes Fernbleiben ist ein Attest von einem Arzt. Da Sie jedoch an diesem Tag auch umziehen und sie das sicher ohnehin melden müssen, rate ich dringend davon ab, sich ein solches Attest zu besorgen und gleichzeitig umzuziehen!

Es ist auf jeden Fall empfehlenswert, dem Gericht VOR dem Hauptverhandlungstermin zu schreiben und ggf. Belege für den Umzug einzureichen, damit sich das Gericht darauf einstellen kann und im Vorfeld prüfen kann, ob Ihre Gründe ausreichend sind. Auf die Folgen des unentschuldigten Nichterscheinens wurden Sie bereits in der Ladung hingewiesen (s.o.)

Sofern Sie dabei Unterstützung wünschen, bin ich dabei im Rahmen einer Direktanfrage gerne behilflich.


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