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Haftbefehl wegen nicht erscheinen zum Gerichtstermin

29.01.2020 10:43 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Vor ca. 15 Jahren hatte ich einen Gerichtstermin zu dem ich nicht erschienen bin weil ich mich im Ausland befand und danach auch nicht mehr nach Deutschland einreiste von meiner damaligen Frau wurde mir gesagt das ein Haftbefehl gegen mich erlassen wurde
Jetzt würde ich gerne wieder nach Deutschland einreisen und weiß nicht ob der Haftbefehl noch besteht!
im Grunde ging es um eine Lappalie
Ich hatte einen Laden mit Gebrauchtmöbeln gemietet und konnte die Miete nicht mehr Zahlen (4 Monatsmieten) und habe parallel etwas Geld gespart und mir einen kleineren Laden gemietet und den vorherigen vermieter nicht gezahlt
der mich dann wiederum angezeigt hat.

und jetzt weiß ich nicht ob der Haftbefehl wegen nicht erscheinen noch besteht!

29.01.2020 | 11:24

Antwort

von


(324)
Freiheitsweg 23
13407 Berlin
Tel: 03080571275
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Lappalie bezeichnen wir Juristen als Betrug. Dieser wird in § 263 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bedroht.
Der Haftbefehl hatte den Zweck, das Strafverfahren durchführen zu können.
Die Verjährungsfrist für Taten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr bis zu fünf Jahren bedroht sind, beträgt 5 Jahre. (§78 Absatz 3 Nr. 4 StGB ).
Die Verjährung beginnt, sobald die Tat beendet ist. (§78a StGB )
Nach § 78c StGB wird die Verjährung durch Ermittlungsverfahren unterbrochen.
Nach § 78c Absatz 3 Satz 1 StGB beginnt die Verjährung nach jeder Unterbrechung neu.
Nach § 78c Absatz 3 Satz 2 StGB ist die Tat spätestens verjährt, wenn seit dem in § 78a StGB bezeichneten Zeitpunkt das Doppelte der gesetzlichen Verjährungsfrist verstrichen ist.

5 * 2 = 10. Also war die Tat spätestens nach 10 Jahren verjährt.

Da bereits 15 Jahre vergangen sind, kann das Strafverfahren gegen Sie nicht mehr durchgeführt werden. Der Haftbefehl ist zwecklos geworden und war daher aufzuheben.

Er besteht nicht mehr.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Bernhard Müller

ANTWORT VON

(324)

Freiheitsweg 23
13407 Berlin
Tel: 03080571275
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