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Unterschriftenfälschung innerhalb der Familie

08.02.2008 01:54 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Folgender Sachverhalt:
Meine Mutter wird 78 Jahre alt und mein Bruder ist nach einem Schlaganfall vor zwei Jahren zu 90% behindert und seine Frau ist als Betreuer auch in Vermögensangelegenheiten bestimmt. Folgendes ist der jetzige Stand: Mein Bruder und seine Frau haben meine Mutter überrumpelt eine Unterschrift zum Kauf eines Autos genötigt,d.h. Kreditvertrag. Der läuft noch 4 Jahre mit einer monatlichen Rate von 102€. Seine Rente geht auf das Konto meiner Mutter, und sie behält diese Rate bei Auszahlung der Rente zurück. Weiter hat meine Schwägerin bei der Anmeldung dieses Fahrzeugs die Kontodaten meiner Mutter ohne deren Einwilligung angegeben, damit die KFZ Steuern eingezogen werden.Das ist auch bereits zweimal geschehen. Eine Unterschrift oder gar Zustimmung meiner Mutter existiert nicht.
Gestern zeigte sie mir ein Schreiben, eine Zwangsvollstreckung mit Ankündigung einer Pfändung in ihrer Wohnung. Von der Telekom. 150€ plus GV Gebühren 171.00€. Hat sie aus Angst sofort überwiesen. Sie hat mich um Hilfe gebeten, und bei meiner Nachfrage bei der Telekom kam folgendes heraus: Die Forderung beläuft sich auf nunmehr 980€, auf den Namen meiner Mutter wurde ein weiterer Telefonanschluß eröffnet. Rechnungsanschrift ist aber mein Bruder. Und der hat sämtliche Mahnungen usw. ignoriert.
Erst durch den GV wurde das ganze Dilemma bekannt.
Folgendes habe ich heute selber erledigt: Sofortiges Schreiben an die Finanzkasse, mit Beleg,zwecks Rückbuchung der KFZ Steuer, gleichzeitige Richtigstellung und Widerruf einer nichtvorhandenen Einwilligung zum Einzugsverfahren vom Konto meiner Mutter.
Weiter ein Anschreiben an die Telekom mit Offenlegung der Tatsachen und bitte um bezahlbare Raten für meine Mutter.(Sie hat nur eine geringe Rente) und sofortige Sperrung für den Anschluß von meinem Bruder. Ebenfalls habe ich um Löschung der Rechnungsanschrift gebeten. Selbstverständlich habe ich eine Handlungsvollmacht meiner Mutter.
Was kann ich noch tun? Der Kreditvertrag wurde heimtückisch erschlichen, hätte sie nicht unterschrieben, hätten mein Bruder und seine Frau meine Mutter nicht mehr mit nach Hause genommen.
Sie ist 78 Jahre alt und völlig verängstigt! Bei der Anmeldung des Fahrzeugs wurde ihre Unterschrift von meiner Schwägerin gefälscht, und dann wurde ohne ihres Wissens noch ein Festnetzanschluß bestellt. Diese Folgen sind für meine Mama fatal und sie wußte nicht, was mit ihren Daten und Kontodaten passiert.
Selbst wenn sich die Telekom auf Ratenzahlungen einläßt, wird sie alles zahlen müssen. Mein Bruder ist nicht mehr handlungsfähig und meine Schwägerin hat grade ein privates Insolvenzverfahren eröffnet.
Was nun? Kann ich meinen Bruder und seine Frau anzeigen? Hat das Erfolg? Kommt meine Mutter noch an ihr Geld?
Was ist mit dem Autokredit? Seit heute hat mein Bruder ein eigenes Konto!d.h. die ´Ratenzahlung ist nicht mehr gesichert!!
(Bis dato ging die Rente auf das Konto meiner Mutter und bei der Barauszahlung hat sie die Rate einbehalten)









Sehr geehrte Ratsuchende,


hier sollte Ihre Mutter die in ihrem Namen geschlossenen Verträge sofort anfechten, da das Verhalten des Bruders und der Schwägerin sicherlich nicht rechtens gewesen ist.

Aufgrund des Alters Ihrer Mutter und der Restlaufzeit wird im Zusammenhang mit der Art und Weise, wie Ihre Mutter zur Unterschrift genötigt worden ist, ein Anfechtungsgrund nach Ihrer Darstellung vorliegen.

Bei der Anmeldung und dem Telefonanschluß liegt wegen der gefälschten Unterschrift kein bindender Vertrag vor. Dieses muss ebenfalls deutlich gemacht werden, da die gefälschten Unterschriften Ihre Mutter nicht binden.

Da aber schon der GV vor Ort gewesen ist, sollte nun SOFORT ein Anwalt beauftragt werden, um diese Schritte und Vollstreckungungsgegenmaßnahmen einzuleiten.


Eine Strafanzeige kann daneben gestellt werden, wobei DADURCH Ihre Mutter aber ihr Geld nicht wieder bekommt. Dazu wären zivilrechtliche Schritte gegen den Bruder und die Schwägerin notwendig. Aufgrund deren geringen Rente bzw. Insolvenz, sollte in einen Verfahren dann aber auch festgestellt werden, dass eine sogenannte vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung vorliegt, um dann bei einer Zwangsvollstreckung bessere Rechte zu haben, da ansonsten mögliche Maßnahmen ins Leere laufen könnten.



Mit freundlichen Güßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

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