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rückwirkend nutzungsentschädigung

| 04.09.2008 13:09 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


21:53

wir haben ein rechtskräftiges urteil zum abriss eines überbaues
aus ddr zeiten.der schuldhafte überbau existiert seit 1980. er wurde aber erst 2004 festgestellt und mit urteil zum abriss
2008 sanktioniert. der überbau betrifft ca.300 m 2 unseres grundstückes. können wir auch rückwirkend in diesem fall
nutzungsentschädigung einfordern. da gibt es wohl wegen der
wiedervereinigung besondere rechtsbestimmungen.

vielen dank

04.09.2008 | 13:50

Antwort

von


(1163)
Hauptstraße 16 a
25488 Holm
Tel: 04103/9236623
Web: http://www.kanzlei-roth.de
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Sie haben nach § 912 Abs. 2 BGB gegenüber dem Nachbarn grundsätzlich einen Anspruch auf eine sog. Überbaurente.
Für die Höhe der Rente ist die Zeit der Grenzüberschreitung maßgebend. Die Rente ist jährlich im Voraus zu entrichten und stellt einen Ausgleich für die Duldungspflicht und den damit einhergehenden Nutzungsverlust an dem überbauten Areal dar.

Die Ansprüche aus den einzeln fällig werdenden Renten verjähren von drei Jahren an.
Der Rentenanspruch für das Jahr 2004 ist mit Ablauf des 31.12.2007 bereits verjährt. Gleiches gilt für Rentenansprüche in den Jahren 1990 - 2003.

Vor diesem Hintergrund können Sie nur noch für die Jahre 2005 - 2008 Ansprüche geltend machen.
Mit der Beseitigung des Überbaus erlischt auch das Rentenrecht.

Da es hier in erster Linie um die Berechnung der Höhe der Rente geht, sollten Sie einen Kollegen mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2008
info@kanzlei-roth.de
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Fax: 040/31 27 84
Johannisbollwerk 20
20459 Hamburg


Rechtsanwalt Karlheinz Roth

Rückfrage vom Fragesteller 04.09.2008 | 14:36

überbaurente greift nicht,weil es sich, wie ich schrieb, um einen schuldhaften überbau handelt mit rechtskräftigem urteil
zur herausgabe des überbauten bodens.

leider ist die beantwortung der frage völlig daneben

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 04.09.2008 | 21:53

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Da Sie über das Maß des Verschuldensmaßstabs nichts berichet haben, war der Anspruch aus § 912 BGB vorrangig zu prüfen (lex specialis). Vor diesem Hintergrund war die Beantwortung Ihrer Anfrage alles andere als "daneben".

Ein Schadensersatzanspruch wegen des Überbaus aus § 823 BGB verjährt in drei Jahren. Dieser Anspruch ist ebenfalls verjährt, da Sie 2004 von Schaden und Schädiger Kenntnis hatten.

Da die schädigende Handlung bereits vor der Wiedervereinigung vorgenommen worden ist, wäre hierfür DDR-Recht anzuwenden (Art. 232 § 10 EGBGB).
Die Verjährungsfrist beträgt nach § 474 Abs. 1 Ziff. 3 DDR-ZGB vier Jahre.

Die Verjährung beginnt bei Ansprüchen außerhalb von Verträgen mit dem Zeitpunkt, in welchem der Berechtigte vom Entstehen des Anspruchs und von der Person des Verpflichteten Kenntnis erlangt hat. Die Verjährung tritt spätestens mit Ablauf von 10 Jahren nach Vollendung der schädigenden Handlung ein (§ 475 DDR-ZGB).

Auch nach DDR-Recht ist somit die Verjährungsfrist abgelaufen.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

info@kanzlei-roth.de
www.kanzlei-roth.de

Ergänzung vom Anwalt 05.09.2008 | 10:44

Etwaige Ansprüche aus § 988 bzw. § 812 BGB sind wegen Ablaufs der dreijährigen Verjährungsfrist ebenfalls verjährt.

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äußerst mangelhaft. es wurde mitgeteilt, dass es ein,rechtswirksames urteil zum abriss des überbaues gibt. es wurde nicht nacht schadensersatz gefragt, sondern nach nutzungsentschädigung BGB §988.das geht wieder völlig an der sache vorbei.



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äußerst mangelhaft. es wurde mitgeteilt, dass es ein,rechtswirksames urteil zum abriss des überbaues gibt. es wurde nicht nacht schadensersatz gefragt, sondern nach nutzungsentschädigung BGB §988.das geht wieder völlig an der sache vorbei.




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