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Nachträglicher Versorgungsausgleich

04.08.2009 16:01 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


Hallo,

Bin vor 25 Jahren geschieden worden. Im Scheidungsverfahren wurde ein Versorgungsausgleich meines Rentenanspruchs bei der BfA durchgeführt. Meinen Anspruch auf Betriebsrente habe ich damals zwar im Fragebogen gegenüber dem Familiengericht angegeben, jedoch wurde kein Versorgungsausgleich durchgeführt, wohl weil damals nicht möglich.

Vor 14 Jahren habe ich meinen hälftigen Eigentumsanteil am Haus der (ehemaligen) Familie an meine Ex-Frau übertragen (notarielle Übertragung). Der Wert dieser Übertragung betrug z.B. Euro 50.000,- . Meine Ex-Frau bewohnt dieses Haus bis Heute, hat also daraus einen wirtschaftlichen Vorteil erlangt.

Nachdem ich jetzt Rentenempfänger bin, hat meine Ex-Frau beim zuständigen Amtsgericht einen Antrag auf schuldrechtlichen Versorgungsausgleich bezüglich meiner Betriebsrente gestellt. Das Amtsgericht hat die entsprechenden Angaben bereits beim Träger meiner Betriebsrente angefordert.

Ich wehre mich nicht gegen den Versorgungsausgleich, möchte jedoch, daß die vor 14 Jahren erfolgte Übertragung des Wohneigentums dagegen verrechnet wird.
Meine Argumentation:
Das Gesetz über den nachträglichen Versorgungsausgleich §1587f wurde meines Wissens erst vor 2 Jahren geschrieben/geändert. Damit war es auch zum Zeitpunkt der Übertragung des Wohneigentums nicht möglich entsprechende Formulierungen in den Notar-Text aufzunehmen.

Folgende Fragen:
Kann ich beantragen/verlangen, daß der Versorgungsausgleich meiner Betriebsrente mit der damaligen Übertragung meines hälftigen Eigentumsanteils am Wohneigentum verrechnet wird ?
Wenn ja, ist dafür auch das Amtsgericht zuständig und wird es im selben Verfahren entschieden ?
Wenn ja, wie wird verrechnet ? Z.B. der Betrag von Euro 50.000,- gegen den monatlichen Rentenanspruch aus dem Versorgungsausgleich.
Gibt es Beispiel- Urteile ? Bitte nennen.

Vielen Dank.

04.08.2009 | 17:59

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Nein, das ist leider nicht möglich.

Bei der Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs hat derjenige Ehegatte, dessen auszugleichende Versorgung die des anderen Ehegatten übersteigt, dem anderen Ehegatten als Ausgleich eine Geldrente in Höhe der Hälfte des Wertunterschiedes zu zahlen.

Die Übertragung Ihres hälftigen Eigentumsanteils an dem Grundstück im Jahre 1995 kann somit nicht verrechnet werden, da es sich nicht um berücksichtigungsfähige Versorgungsansprüche Ihrer Ex-Frau handelt.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.



Rechtsanwalt Karlheinz Roth

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