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wer zahlt anfallende Kosten...

15.06.2011 14:01 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Guten Tag,

wir wollten eine Immobilie in Ungarn verkaufen. Ein Käufer war gefunden, der sich bereit erklärte über einen ungarischen Anwalt einen Vorverkaufsvertrag anfertigen zu lassen und uns diesen bei einer letzten Besichtigung mitzubringen. Auch um den Notar wollte er sich kümmern.
Bis dato gab es nur formlosen Schriftverkehr per email über evtl. Einigungen und Inhalte. Zur Sichtung des Vorvertrags kam es noch nicht.

Nun mußten wir aber aus gesundheitlichen Gründen ersteinmal von dem Verkauf zurücktreten. Dieses hatten wir dem Interresenten per email mitgeteilt.

Nun stellt sich die Frage, wer übernimmt die angefallenen Kosten für den Rechtsanwalt, evtl auch für den Notar?
Nach meinem Wissen muß der Auftraggeber dafür aufkommen, zumal vorher nichts schriftlich festgehalten wurde!
Gilt die Rechtssprechung für ganz Europa, speziell für Ungarn?

MfG

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

Grundsätzlich muss nach den überwiegend einheitlichen Grundsätzen des allgemeinen Vertragsrecht natürlich erst einmal der jeweilige Vertragspartner für die mit dem Vertrag verbundenen Kosten aufkommen. Insofern haben Sie zunächst einmal grundsätzlich Recht, dass der potentielle Käufer die Kosten des von ihm beauftragten Rechtsanwalts aufgrund des nur mit diesem geschlossenen Anwaltsvertrages selbst tragen muss.

Etwas anders könnte sich nur dann ergeben, sofern dem potentiellen Käufer ein Kostenerstattungsanspruch in Form eines Schadensersatzanspruches gegen Sie zustehen würde. Auch das ungarische Bürgerliche Gesetzbuch (PKT) sieht derartige Möglichkeiten vor, wobei aber wiederum für derartige Schadensersatzansprüche die allgemeinen Bestimmungen für Vertragsverletzungen gelten. Ein denkbarer Kostenerstattungsanspruch des Käufers könnte sich insoweit allenfalls auf Grundlage eines so genannten Schadensersatzanspruches wegen Nichterfüllung ergeben.

Ein solcher Anspruch würde aber in Ihrem Fall zumindest voraussetzen, dass zwischen den Parteien bereits ein bindender Vorvertrag zustande gekommen wäre, wegen dessen Nichterfüllung der potentielle Käufer einen Anspruch auf Schadensersatz durchsetzen könnte. Dies ist nach Ihrer Schilderung aber hier eben noch nicht der Fall. Denn offensichtlich gab es lediglich im Rahmen des Schriftverkehrs noch kein bindendes Angebot Ihrerseits auf Abschluss eines endgültigen Kaufvertrages, welches der potentielle Käufer angenommen hätte. Insbesondere wurde ein solcher Vorvertrag nach Ihrer Schilderung gerade noch nicht unterzeichnet und kann somit eine etwaige Verpflichtung Ihrerseits zum späteren Abschluss eines Hauptvertrages noch nicht begründet haben. Denn eine entsprechende (vor)vertragliche Bindung war nach Ihren Angaben durch die Parteien frühestens mit Unterzeichnung eines Vorvertrages gewollt. Folglich können Sie sich in Ermangelung des Eingehens einer solch bindenden Verpflichtung auch noch nicht schadensersatzpflichtig wegen der Verletzung einer solchen gemacht haben.

Im Ergebnis wird es somit bei dem allgemeinen vertraglichen Grundsatz bleiben, dass nur der jeweilige Auftragnehmer seinem eigenen Vertragspartner bzw. Auftraggeber gegenüber haftet, also in Ihrem Fall für die damit verbundenen Kosten aufkommen muss.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen und meine Ausführungen helfen Ihnen weiter. Ansonsten wünsche ich noch einen schönen Tag und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen


Thomas Joschko
Rechtsanwalt

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