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KFZ Diebstahl Leistungskürzung v. Versicherung um 50%


| 25.12.2014 15:20 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ernst G. Mohr



Sehr geehrte Damen und Herren,
in der Nacht vom 31.08.14 zum 01.09.14 wurde mein PKW VW Golf gestohlen.
Am 24.12.14 erhielt ich ein Schreiben von der Versicherung,wo diese mir eine 50% Kürzung der Leistung mitteilte.Im Vorfeld wurde durch einen von der Versicherung beauftragten Sachverständigen der Wiederbeschaffungswert von 13.800 EUR festgelegt.Abzüglich der vereinbarten Selbstbeteiligung von 150 EUR,soll ich nun nur noch 6,588 EUR als Entschädigung erhalten.Als Grund wird eine grobe Fahrlässigkeit angegeben(Schlüssel steckte in Hose,diese war nicht im verschlossenen Spind deponiert,Umkleide und Außentüren waren aber abgeschlossen).
Hier kurze Information zum gesamten Sachverhalt:
-PKW wurde mir während des Nachdienstes auf meiner Arbeitsstelle(Pflegeheim) gestohlen
-geparkt war er direkt vor dem Haus,auf einer öffentlichen Straße
-er war gesichert abgestellt
-Diebe verschafften sich Zugang in den Umkleideraum meiner Arbeitsstätte im Keller des Hauses und entwendeten meinen Autoschlüssel +Handy,damit Auto weg
-ich selbst bin zum Tatzeitraum,zuständig für knapp 40 pflegebedürftige Menschen,allein als Pflegekraft im Haus gewesen
-für die Verriegelung der Außentüren und Aufzug ist in unserer Einrichtung der Spätdienst verantwortlich,damit waren vor meinem Dienstbeginn alle Türen verschlossen und für fremde Personen kein Eintritt mehr möglich
-laut Polizei wurden keine Einbruchspuren gefunden,es war die Rede von Insiderwissen oder offenen Türen(den genauen Abschlussbericht der Polizeit kenne ich nicht)

Meine Frage ist nun,inwieweit hier eine grobe Fahrlässigkeit vorliegt und ob die Versicherung das Recht hat den Schadenersatz/Entschädigungsbetrag um 50% zu kürzen.
Gibt es in solchen Fällen eine Frist für den Widerspruch?

Ich habe eine Rechtsschutzversicherung im August 2014 abgeschlossen,mit Versicherungsbeginn 1.September.Versichert ist Privat,-Berufs- und Verkehrsrecht-fällt o.g.Sachverhalt prinzipiell mit unter den Versicherungsschutz?Natürlich kenn Sie den genauen Vertrag nicht,aber vielleicht ist eine allgemeine Aussage hier möglich.

Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Zur Frage der groben Fahrlässigkeit bei Schlüsseldiebstahl hat sich eine umfangreiche Rechtsprechung entwickelt. Soweit grobe Fahrlässigkeit vorliegt - deren Umstände vom Versicherer zu beweisen wäre - lässt diese die Eintrittspflicht entfallen.

Der Umstand der groben Fahrlässigkeit als unbestimmter Rechtsbegriff hängt von diversen Einzeldetails ab. Es gibt hierzu eine Fülle von Einzelentscheidungen.

Insbesondere zwei Entscheidungen scheinen mir für die Beurteilung des hier vorliegen Sachverhaltes wichtig. So hat das Oberlandesgericht Koblenz hat beispielsweise in einem Hinweisbeschluss vom 14.05.2012 – 10 U 1291/11 - im Fall der Entwendung des versicherten Fahrzeuges mit einem gestohlenen Schlüssel, Fahrlässigkeit dann angenommen, wenn ein Versicherungsnehmer seine Autoschlüssel in einem Seniorenheim in einem Aufenthaltsraum für das Heimpersonal unbeaufsichtigt zurück lässt, obwohl ein verschließbarer Spind zur Verfügung stand, dann der Schlüssel gestohlen und anschließend das Auto entwendet wurde.

Das OLG Celle hat mit Urteil vom 23.09.2004 -8 U 128/03 - entschieden, dass es in Bezug auf die Kfz.- Entwendung keine grobe Fahrlässigkeit gem. § 61 VVG darstellt, wenn der Versicherungsnehmer ( dort Arzt) den Zweitschlüssel für den Pkw in einem unverschlossenen Spind in einem Privatraum seiner Arztpraxis aufbewahrt.

Hier scheint es mir wichtig und entscheidend zu sein, dass zwar nicht der Spind aber der Aufenthaltsraum verschlossen und damit nicht allgemein zugängig war. Entscheidend kann aber auch noch sein, wieviele Personen und welche ggf. noch zusätzlich Zugang zum Aufenthaltsraum hatten. Die Chancen, sich hier gegen den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit zu wehren - mit dem Ziel der vollständigen Leistung - scheinen mir daher hier recht gut. Dies auch deshalb, weil die Versicherung sich ja wohl auch nicht von vornherein auf Leitungsfreiheit beruft, sondern wohl 50% "anbietet".

An Fristen ist insbesondere die allgemeine 3-jährige Verjährungsfrist zu berücksichtigen.

Die Frage zur Rechtsschutzversicherung kann nur unter Einsicht in die Versicherungsunterlagen einigermaßen zuverlässig beantwortet werden. Günstige, auch wegen der Frage der Wartezeit wäre hier jedenfalls das Bestehen einer Verkehrsrechtsschutzversicherung.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Auch stehe ich selbstverständlich für eine weitergehende Bearbeitung zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Ernst G. Mohr

Nachfrage vom Fragesteller 25.12.2014 | 17:46

Vielen Dank für schnelle Antwort!
Wenn ich das richtig verstehe,muß ich jetzt nicht umgehend in Widerspruch gehen um die Entscheidung der Versicherung anzufechten?Ich habe also wenn man so nennen will 3 Jahre Zeit.

In meiner Rechtschutzversicherung steht eine Frist von 3 Monaten,ab Beginn der Versicherung.Also müßte diese da evtl. jetzt leisten,da ich ja erst am 24.12.14 den Bescheid über Leistungskürzung von der Autoversicherung erhalten habe.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.12.2014 | 18:08

Es sollte in jedem Fall gegenüber der Versicherung zeitnah erklärt werden, dass man mit einer bloßen 50&igen Regulierung nicht einverstanden ist, auf eine vollständige, 100%-ige Regulierung besteht. Dies bereits deshalb, um einen etwaigen Einwand der Verwirkung durch die Versicherung entgegenzutreten oder sich der Gefahr auszusetzen, dass die Regulierung als abschließend gesehen wird.

Bei der Rechtsschutzversicherung kommt es auf den Zeitpunkt des Versicherungsfalles an, also auf den Zeitpunkt des Diebstahls.

mfg
Rechtsanwalt Ernst G. Mohr

Bewertung des Fragestellers 25.12.2014 | 18:33


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