Genehmigung einer bereits existierenden Nebentätigkeit bei Berufsstart

Question

Hallo,

nach Vollendung meines Studiums hatte ich mich zusammen mit meinem Bruder in einer GbR selbstständig gemacht. Diese existiert nun bereits seit einigen Jahren.
Da mein Bruder in den nächsten Semestern sein Diplom macht und auch nach Beendigung seines Studiums eher ein Angestelltenverhältnis anstrebt, habe ich mich dazu entschieden mir einen Job zu suchen.

Gesagt, getan. Nun stehe ich kurz davor den Arbeitsvertrag zu unterschreiben, der mir vorliegt. Wäre da nicht die Klausel mit der Nebenbeschäftigung. Diese besagt, dass der AG eine Nebenbeschäftigung schriftlich genehmigen muss.

Nun ist es allerdings so, dass ich das vor Jahren gegründete Unternehmen nicht von heute auf morgen aufgeben will und Kunden habe, die auch in Zukunft betreut werden möchten. Daher wäre eine Genehmigung der Nebentätigkeit quasi Voraussetzung für meine Unterschrift unter dem Arbeitsvertrag.

Doch mein Arbeitgeber in spe stellt sich da etwas quer und behauptet, dass der "Fortbestand einer selbständigen unternehmerischen Tätigkeit" bei Eintritt in das Unternehmen ausgeschlossen sei. Er schlug vor, dass ich meine Kunden in einem geringfügigen Rahmen betreuen kann, wobei er eine 400€/Monat Grenze und einen maximalen Arbeitsaufwand von 8h/Monat nannte.

Ich stelle mir nun die Frage, ob generell ein Verbot besteht, eine Gesellschaft(in meinem Fall eine GbR) neben einer Tätigkeit als Angestellter zu führen?

Mir ist bekannt, dass ich meine Nebentätigkeit nicht in Konkurrenz zu dem Unternehmen betreiben darf. Inwiefern ist die Konkurrenz in einem breiten Spektrum wie z.B. Webdesign definiert?

Ferner habe ich in einem der bereits beantworteten Beiträge (http://www.frag-einen-anwalt.de/Darf-Arbeitgeber-H%F6he-des-Nebenerwerbs-festlegen__f12971.html) gelesen, dass sich zulässige Bedingungen bzw. das Verbot einer Nebentätigkeit nur auf eine Störung im Betrieb beziehen dürfen. Ist dies soweit korrekt? Welche Gesetzesstellen sind hierbei zu nennen?

Und kann mir der Arbeitgeber den möglichen Umsatz/Gewinn bzw. Arbeitsaufwand in meinem Unternehmen vorschreiben?

Vielen Dank im voraus!

Mit freundlichen Grüßen
naagie

Anwalt · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrter Fragesteller,    gerne beantworte ich Ihnen Ihre Frage auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts wie folgt:    Es besteht kein generelles Verbot, eine Gesellschaft neben einer Tätigkeit als Angestellter zu führen.  Ein Klausel, welche eine Nebentätigkeit allerdings unter einen Erlaubnisvorbehalt stellt, ist zulässig und wirksam.  Unwirksam sind nur generelle Nebentätigkeitsverbote in Arbeitsverträgen.  Der Genehmigungsvorbehalt selbst beeinträchtigt das Recht der Aufnahme einer anderen Tätigkeit nicht. Der Arbeitgeber ist vielmehr grundsätzlich verpflichtet, die Nebentätigkeit zu  genehmigen, wenn dem keine betrieblichen Interessen entgegenstehen.  Der Grundsatz des Art. 12 GG , welcher auch Nebentätigkeiten erfasst,gewährleistet zwar die freie Berufsausübung, wird aber auch nicht schrankenlos gewährt; es sind vielmehr von Seiten des Arbeitnehmers auch Verbote hinzunehmen.    Der Arbeitgeber kann Ihnen sicherlich nicht die Höhe des Umsatzes vorschreiben, er ist aber verpflichtet,Arbeitszeitregeln und Urlaubsregeln etc. zu beachten sowie anhand der Gesamtumstände eine Beeinträchtigung des Betriebs zu vermeiden.  Bei unberechtigter Versagung der Genehmigung muss der Arbeitnehmer die Genehmigung notfalls gerichtlich geltend machen.     Letzteres ist selbstverständlich gerade bei Beginn eines Arbeitsverhältnisses in der Praxis sehr schwierig, so dass Sie - auch wenn grundsätzlich ein Anspruch auf die Genehmigung besteht - eine einvernehmliche Lösung mit dem Arbeitgeber suchen sollten.      Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.      Mit freundlichen Grüßen    Florian Günthner  Rechtsanwalt

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