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Darf mir mein Arbeitgeber eine Nebentätigkeit, als selbständiger Gewerbebetreibende, verbieten?

11.08.2009 19:30 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Vogt


Hallo,

ich bin als AT-Angestellter in einem Handelsunternehmen tätig. Ich möchte gerne neben dem Beruf selbst ein Gewerbe anmelden und Handel treiben. In meinem Arbeitsvertrag habe ich folgende Klausel zu Nebentätigkeiten gefunden:

"Der Arbeitnehmer wird seine ganze Kraft in den Dienst des Arbeitgebers stellen. Übernahme jedweder auf Erwerb gerichteter Nebentätigkeit bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung der Geschäftsleitung. Das gleiche gilt für die Beteiligung an einer anderen Firma sowie für Veröffentlichungen, die die Interessen des Arbeitgebers berühren"

Nun zu meinen Fragen:

1. Ist diese Klausel überhaupt wirksam ?
2. Kann der Arbeitgeber, sollte die Klausel wirksam sein und ich die Zustimmung schiftlich einfordere, diese ablehnen?
3. Unter welchen Bedingungen kann er die Zustimmung ablehnen ?
2. Kann die Zustimmung eingeschränkt werden, z.B. daß ich nur Artikel verkaufen darf, die der AG selbst nicht verkauft/anbietet?

Vielen Dank !

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Fragen darf ich auf der Basis des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten:

1.

Grundsätzlich steht einem Arbeitnehmer die Verwendung seiner Arbeitskraft außerhalb der Arbeitszeit frei.

Hierbei ist jedoch zu berücksichtigen, dass unabhängig von der Frage, ob eine entsprechende vertragliche Regelung existiert, der Arbeitnehmer grundsätzlich nicht in Wettbewerb zu seinem Arbeitgeber treten darf. Dies ergibt sich im Bereich des Handelsgewerbes aus § 60 HGB und für die übrigen Arbeitnehmer aus § 242 BGB.

Dementsprechend dürften Sie selbst im Falle der Unwirksamkeit der Vertragsklausel außerhalb Ihrer Arbeitszeiten nicht in Wettbewerb zu Ihrem Arbeitgeber treten.

2.

Auch die Regelung selbst dürfte mE. leider nicht angreifbar sein.

So ist ein generelles Nebenbeschäftigungsverbot zwar in aller Regel unwirksam.

Etwas anderes gilt jedoch, wenn die Ausübung einer Nebentätigkeit – wie in Ihrem Fall – lediglich vom Vorbehalt der Genehmigung des Arbeitgebers abhängig gemacht werden soll.

Eine solche Regelung ist grundsätzlich zulässig, wobei der Arbeitgeber die Genehmigung allerdings nur dann verweigern kann, wenn durch die beabsichtigte Nebentätigkeit keine berechtigten betrieblichen Interessen beeinträchtigt werden.

Dementsprechend wird Ihnen die Genehmigung zu erteilen sein, wenn Sie nicht in Konkurrenz zu Ihrem Arbeitgeber treten, die Tätigkeit klar außerhalb Ihrer regulären Arbeitszeiten statt findet und und Ihre Arbeitskraft sonst durch die Tätigkeit nicht beeinträchtigt wird.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

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