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Konkurrenz zum Arbeitgeber - Nebenberufliche Selbständigkeit

| 24.08.2014 20:12 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Simone Sperling


Zusammenfassung: Fragen zur Genehmigung einer Nebentätigkeit bei Konkurrenz zum Arbeitgeber

Ich arbeite (Teilzeit, vier Tage/Woche) bei einem Verein (der Menschen mit einer speziellen neurologischen Erkrankung berät/betreut/unterstützt) als Sozialarbeiterin. Schwerpunkt der Arbeit liegt in der sozialrechtlichen Beratung, Krankheitsaufklärung und Erstgesprächen bei Neubetroffenen.

Aufgrund einer beraterischen Weiterqualifizierung möchte ich mich, auf lange Sicht hin, nebenberuflich Selbständig machen.
Meine Idee war, langfristige Beratung im Sinne von Krankheitsbewältigung für die Betroffenen anzubieten.
Unser Verein bietet eher kurzfristige Hilfen, bei langfristigem Bedarf, z.B. bei der Krankheitsverarbeitung, verweisen wir an Therapeuten.
Weithin kann ich mein Wissen aus der Weiterbildung aktuell kaum anwenden, da wie gesagt der Schwerpunkt meiner jetzigen Arbeit eher auf rechtlichen Hilfen liegt.

Darf ich eine solche nebenberufliche Tätigkeit aufnehmen oder ist das Konkurrenz zum Arbeitgeber, weil es sich um die gleiche Zielgruppe (spezielle neurologische Erkrankung) handelt?

Wie sieht es aus, wenn ich eine andere Zielgruppe wähle, darf mir der AG generell eine selbständige Nebentätigkeit als Beraterin verbieten?

Hier noch einmal eine kurze Übersicht zu den Unterschieden/Gemeinsamkeiten:

Tätigkeit Verein
Schwerpunkt:▪ Sozialrechtliche Beratung (Anträge, Widersprüche, rechtl. Infos)
▪ Informationen zur Erkrankung
▪ Erstgespräche bei Diagnosestellung
Dauer: einmalige und kurze Kontakte, zur Problemlösung
Kosten: kostenlose Leistung, da Verein, ggf. Mitgliedschaft notwendig
Zielgruppe: spezielle neurol. Erkrankung


Selbständigkeit
Schwerpunkt: Beratung zur dauerhaften Krankheitsbewältigung
Dauer: eher langfristiger Beratungsprozess. kürzere Kontakte auch möglich
Kosten: Bezahlung auf Honorarbasis
Zielgruppe: spezielle neurol. Erkrankung

Meines Erachtens handelt es sich um ein ergänzendes Beratungsangebot. Ich könnte mir auch gut eine Kooperation vorstellen. z.B. könnte ich bei sozialrechtlichen Themen an unseren Verein verweisen....

Vielen Dank im Voraus.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Aufgrund der, wenn auch geringen, Schnittpunkte bedarf es eine Genehmigung des Arbeitsgebers. Gegebenenfalls ergibt sich aus dem Arbeitsvertrag und/oder Tarifvertrag schon eine Verpflichtung zur grundsätzlichen Meldung bzw. Genehmigungspflicht eine Nebentätigkeit.

Sofern Sie keine Meldung bzw. Genehmigung einholen, besteht die Möglichkeit, in Bezug auf der geringen Schnittpunkte, dass der AG fristlos kündigen kann, in jedem Fall kann der AG eine Abmahnung erteilen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.




Mit vorzüglicher Hochachtung

Simone Sperling
---------------------------------------
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Familienrecht
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Betriebswirt (HWK)



Nachfrage vom Fragesteller 26.08.2014 | 20:21

Sehr geehrte Frau Sperling,

dass ich meinen Arbeitgeber über eine Nebentätigkeit informieren muss, ist mir bekannt und ist auch so in meinem Arbeitsvertrag geregelt. Auch die Folgen wie Abmahnung oder Kündigung, wenn ich dies nicht tue, sind mir bekannt.

In meiner ersten Fragen geht es mir darum, zu erfahren, ob die oben beschriebene von mir geplante selbständige Tätigkeit (freiberufliche Beratung in der gleichen Zielgruppe wie beim AG, also z.B. Parkinsonkranke) ein Konkurrenzgeschäft zum AG darstellt und ob mir diese Tätigkeit deshalb von meinem AG aus Konkurrenzgründen (Wettbewerbsverbot) verboten werden kann?

Weiterhin bitte ich Sie, mir meine zweite gestellte Frage, ob mir mein AG generell eine selbständige Nebentätigkeit als Beraterin (auch wenn ich Durchschnittsarbeitszeit und Erholungsurlaub beachte) verbieten kann, noch zu beantworten.

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.08.2014 | 20:48

Aufgrund der Schnittpunkte besteht in wenigen Punkten Konkurrenz und ein Verbot kann erfolgen.

Ein grundsätzliches Verbot einer Beratungstätigkeit kann nicht erfolgen, wenn die Rahmenbedingungen wie max. Arbeitszeit etc. eingehalten wird.

Bewertung des Fragestellers 31.08.2014 | 11:29

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