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Nebentätigkeit - Brauche ich eine Genehmigung von meinem Arbeitgeber? Kann er mir dies verbieten?

10.01.2008 20:17 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Ich befinde mich seit ca. einem Jahr im Erziehungsurlaub, den ich für drei Jahre beantragt habe. Ich möchte nun einer fachfremden selbständigen Nebentätigkeit nachgehen. Benötige ich dafür eine Genehmigung meines Arbeitgebers? Wenn ja, aus welchen Gründen kann er diese verweigern? Welche Konsequenzen drohen, wenn ich ihn gar nicht informieren.

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Fragen zusammenfassend wie folgt:

Gemäß § 15 Abs. 4 BEEG muss der Arbeitgeber einer Nebentätigkeit zustimmen.

Der Arbeitgeber kann die Erlaubnis zur Nebentätigkeit innerhalb einer Vier-Wochen-Frist aus dringenden betrieblichen Gründen schriftlich ablehnen. Diese können zum Beispiel in einer Kollision mit den auch während der Elternzeit weiterwirkenden arbeitsvertraglichen Nebenpflichten oder auch in der Ablehnung einer vom Arbeitgeber angebotenen Teilzeitbeschäftigung zu sehen sein. Hier kommt es bei der Beurteilung, ob es sich um dringende betriebliche Gründe handelt, maßgeblich auf die Umstände des konkreten Einzelfalls an.

Eine Ausübung der Nebentätigkeit ohne Zustimmung des Arbeitgebers kann eine erhebliche Vertragsverletzung darstellen, welche mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde im Stande wäre, eine Kündigung zu rechtfertigen. Außerdem könnten Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche entstehen.

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende rechtliche Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen entscheidungserheblicher Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Maik Elster
Rechtsanwalt

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