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Geld auf Konto zum Zwecke der Ausbildung bei 'Sozialhilfe'antrag

29.01.2015 17:42 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Ehemann X (Deutscher) und Ehefrau Y (EU Europaerin) haben eine Tochter T (Deutsche). Während der Ehe, möchte X für die Ausbildung (!) der Tochter Geld anlegen und bekommt von seiner Sparkasse geraten, dieses auf ein Kindergirokonto zu legen, da die Kasse dafür permanent 3% Zinsen geben würde. Dazu wird das Konto auf den Namen von T angelegt (dass die Kasse bereits 2 Jahre später die Zinszusagen nicht mehr eingehalten hat, soll hier nicht Bestandteil der Frage sein).

Es werden nun also alleinigst vom Vater und von den Großeltern väterlicherseits auf dem Konto Beträge eingezahlt und es haben sich im Laufe der Zeit einige tausend Euro ergeben (sagen wir der Einfachheit halber 10.000 Euro).

Nun verstanden sich aber X und Y nicht mehr und werden in absehbarer Zeit geschieden.
Y wird dann voraussichtlich für sich und die Tochter Sozialleistungen beantragen.

X hat die Befürchtung, dass von den zuständigen Ämtern zunächst einmal auf die Einlagen in diesem Konto verwiesen wird, welche zunächst aufzubrauchen seien, und somit später für die Ausbildung keine Beträge mehr vorhanden sein werden.


Fragen:

Sind die Befürchtungen begründet? Muss die Y dieses Konto bei der Antragstellung für Leistungen zugunsten der Tochter angeben? Und werden Y und T zunächst auf das Geld auf dem genannten Konto verwiesen, bevor sie andere Leistungen erhalten (Laut Sparkasse wird der Y nach der Scheidung als Erziehungsberechtigter ein Zugriff auf das Konto gewährt, während sie derzeit die Kontodaten dazu gar nicht besitzt)

Wenn ja, was kann X tun, damit das Geld nicht wirksam in die Berechnungen der Ämter einfließt und somit dem eigentlichen Zweck zukommt?

Darf X das Konto auflösen bzw. das Geld abheben und es auf ein anderes Konto einzahlen (z.B. auf eines, auf das Y keinen und T bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres keinen Zugriff haben?

Darf X das Konto mit einem Sperrvermerk versehen lassen (z.B. "Zugriff erst ab 18" oder "Nur für Ausbildungszwecke"), sodass dieses Geld hier in diese Berechnungen nicht einfließt?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wenn Sie sich von Ihrer Frau trennen, werden Sie i.d.R für sie und die Tochter unterhaltspflichtig. Könnte die Tochter ihren Unterhalt durch Ihre Unterhaltszahlungen decken, wäre für sie keine Sozialhilfe zu beantragen, so dass der angesparte Ausbildungsbetrag auf ihren Namen unangetastet bliebe. Der angesparte Betrag dürfte auch nicht auf die Sozialhilfe der Mutter angerechnet werden.

Kann die Tochter keinen Unterhalt erlangen, wird sie in Bedarfsgemeinschaft mit der Mutter Sozialhilfe erhalten, wobei ihr Vermögen angegeben werden muss. Wird das Konto verheimlicht, besteht die Gefahr, dass das Sozialamt bei Verdachtsgründen bei der Bank eine Kontoauskunft verlangt, § 93 Abs. 8 AO. Außerdem käme eine Anzeige wegen Betrugs in Frage.

Nach § 12 SGB II sind als Vermögen alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen, die zum Zeitpunkt des Antrages auf ALG II/Sozialgeld vorhanden sind. Zum Vermögen gehört also auch das Girokonto der Tochter.

Davon ist ein Schonbetrag von 3100 Euro absetzbar plus ein Freibetrag für notwendige Anschaffungen in Höhe von 750 Euro. Alles was über diese Grenze von 3850 Euro geht, wird auf die Sozialhilfe der Tochter angerechnet.

Eine Ausbildungsversicherung oder ein Ausbildungssparvermögen für Kinder ist nicht eigenständig absetzbar. Kindern wird im SGB II kein zusätzlicher Ausbildungsfreibetrag eingeräumt. Auch den Eltern wird kein zusätzlicher Kinderausbildungsfreibetrag zu ihrem eigenen Schonvermögen eingeräumt.Ist das Kind, wie in Ihrem Fall, Inhaber des Ausbildungssparvermögens und ist der Vermögenswert nicht durch den zustehenden Grundfreibetrag plus der Anschaffungsrücklage
des Kindes geschützt, ist das Ausbildungssparvermögen auf den ALG II/Sozialgeld Bedarf des Kindes anzurechnen. Davor schützt also auch nicht ein Vermerk/Bestimmung „Zugriff erst ab 18„ oder „Nur für Ausbildungszwecke".

Wenn Sie das Konto auflösen, bedarf das der Zustimmung Ihrer Frau, und die Bank wird diese zur Auflösung einfordern (Unterschrift der Mutter). Da Forderungsinhaber Ihre Tochter ist, spielt es auch keine Rolle, wenn nur Sie das Konto eröffnet haben, denn bei gemeinsamen Sorgerecht sind beide für die Vermögenssorge verantwortlich und können die Auflösung nur gemeinschaftlich bestimmen, § 1626 Abs. 1 BGB, LG Landau Az.: 2 O 126/06.

Wenn Ihre Frau zustimmt, und Sie das Konto „neu" auf Ihren Namen eröffnen, besteht die Möglichkeit, dass Sie im Rahmen Ihrer Unterhaltsverpflichtung zur Vermögensoffenlegung aufgefordert werden, so dass das Geld wiederum als Unterhaltsleistung einzusetzen wäre.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 30.01.2015 | 09:36


Vielen Dank für ihre Antwort, die den Hauptteil meiner Frage "Wenn ja, was kann X tun, damit das Geld nicht wirksam in die Berechnungen der Ämter einfließt und somit dem eigentlichen Zweck zukommt?" nicht wirklich beantwortet.

>Wenn Sie sich von Ihrer Frau trennen, werden Sie i.d.R
>für sie und die Tochter unterhaltspflichtig
Hier hat mir eine andere Anwältin versichert, dass aufgrund der aktuellen Situation, die Frau keinen und die Tochter (Alter 7 Jahre) einen Minimalunterhalt zugesprochen bekommen (also ca 300€). Erledigt sich also die Frage damit?

Falls nicht, will ich deshalb noch einmal diesbezüglich und im Hinblick auf den von Ihnen genannten Freibetrag von 3850 Euro nachfragen: Da die Sparkasse mir durchaus die Möglichkeit bietet, alleinigst über einen Teilbetrag des Geldes zu verfügen (Überweisung,Abhebung): Besteht die Möglichkeit, das Geld bis auf die 3850 Euro abzuheben und "in der Matratze" zu lagern? Was wäre dabei zu beachten?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.01.2015 | 10:12

Dann hat sich Ihre Sorge erledigt. Bei Zahlung von Unterhalt in Höhe von ca. 300 Euro ist die Tochter nicht auf Hartz 4 angewiesen(Der Regelbedarf liegt ab 2015 bei einer Siebenjährigen bei 267 €). Das Ausbildungskonto bleibt also erhalten und braucht nicht zu Unterhaltszwecken verwendet werden.

Nur der Vollständigkeit halber:
Das Amt fordert bei Vermögensabfragen die letzten Kontoauszüge. Höhere Geldbeträge, die abgehoben wurden und der Nachweis für notwendige Anschaffungen fehlt, bleiben dabei unberücksichtigt. Man muss also sehr frühzeitig Geld beiseite schaffen, um nicht in Verdacht zu geraten, dass man sein Vermögen frisiert hat.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schmidt-Fröhlich
Rechtsanwältin

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