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Pflegeheim, Unterhalt, Vermögen, Schonvermögen


30.01.2007 09:47 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille



Guten Tag,

folgende Gegebenheiten sind vorhanden:

Mein Vater (67 J.) pflegt meine Mutter (60 J.) seit 7 Jahren zu
Hause. Meine Mutter ist schwerstpflegebedürftig mit Pflegestufe
III. Mein Vater ist vor 7 Jahren unter Einbeziehung von Abzügen
deshalb früher in Rente gegangen. Sie wohnen schon immer in einer
Mietwohnung und haben kein Wohneigentum. Sonstige Einkünfte, bis
auf das Pflegegeld, welches mein Vater erhält, werden nicht er-
zielt. Mein Vater erhält eine gute Durchschnittsrente, meine Mutter erzielt ihre Rente (150 Euro) erst mir ihrem 65. Lebens-
jahr. Eine vorzeitige Zahlung ist aufgrund von fehlender Beitragsmonate nicht möglich.

Folgendes Kapital ist vorhanden:

Sparguthaben: ca. 50.000 Euro, Sparbücher lauten auf meinen Vater
Aktien: ca. 18.000 Euro, Aktien laufen auf meinen Vater

Meine Mutter bekommt in diesem Jahr ihre Lebensversicherung aus-
gezahlt, Gegenwert: ca. 11.000 Euro.

Sie haben 2 Kinder:

1. Kind: verheiratet, Wohneigentum, Kind, Teilzeitbeschäftiung,
Sparguthaben: ca. 30.000 Euro
2. Kind: unverheiratet, Mietwohnung, kein Kind, Vollzeitbeschäf-
tigung, Sparguthaben: ca. 15.000 Euro

Meine Fragen richten sich hinsichtlich der Unterhaltsverpflichtungen und Einsatz des Vermögens in Bezug auf
meinen Vater und die Kinder unter Berücksichtigung der o. a.
Daten.

Vater:
Ist mein Vater gegenüber meiner Mutter unterhaltsverpflichtet?

In wieweit ist das angesparte Kapital, welchses "fürs Alter" an-
gespart wurde einzusetzen?

Wie hoch sind die Freigrenzen, bzw. das Schonvermögen?
(Bundesland NRW)

Ist es ratsam, auf Dauer das Sparguthaben "zu verkleinern"?

Spielt es eine Rolle, dass das Sparvermögen auf den Namen meines
Vaters lautet?

Können meine Eltern einen Teil ihres Geldes an die Kinder verschenken, oder gilt dann auch das Rückforderungsrecht innerhalb von 10 Jahren? Gilt auch ein Rückforderungsrecht, wenn
er z. B. einen Teil des Geldes an das Enkelkind verschenkt, oder
ein Sparbuch, auf den Namen des Enkelkindes eröffnet?

Was bedeutet genau der Selbstbehalt von 2600 Euro? Gilt der,
wenn beide Elternteile im Pflegeheim sind?

Kinder:

Sind die Kinder ebenfalls unterhaltsverpflichet?

Liegt das Sparguthaben der Kinder noch im Bereich des "Schon-
vermögens?

Vielen Dank vorab für die Beantwortung.
Serh geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die wir wie folgt beantworten:

I. Unterhaltspflicht des Ehemannes bei intakter Ehe

"Ist mein Vater gegenüber meiner Mutter unterhaltsverpflichtet?"

Ja, ihr Vater ist grds. Ihrer Mutter unterhaltspflichtig. Dies ergibt sich aus §1360 BGB. Dieser Unterhaltsanspruch - der sog. Familienunterhaltsanspruch - ist aber von dem des Trennungs- oder Scheidungsunterhalt zu unterscheiden. Hier gelten zum Teil andere Grundsätze.

"In wieweit ist das angesparte Kapital, welchses "fürs Alter" an-
gespart wurde einzusetzen?"

Nur wenn mit dem normalen Gehalt nicht der Bedarf der Mutter gedeckt werden kann, muß auch der Vermögensstamm eingesetzt werden.

Ich verstehe aber Ihre Frage auch dahingehend, daß Sie wissen möchten, was im Falle eines Pflegeheimaufenthaltes aufgewandt werden muß. Hier verweise ich auf die folgenden Ausführungen.

"Wie hoch sind die Freigrenzen, bzw. das Schonvermögen?
(Bundesland NRW)"

Hier muß man unterscheiden:
Das Schonvermögen des Vaters wird geringer sein, als beim Elternunterhalt. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes zum Theman Schonvermögen erging zu der Frage, welches Schonvermögen die Kinder gegenüber bedürftigen Kindern behalten dürfen.

Zentraler Maßstab für die Bemessung des Familienunterhaltes sind die Einkommensverhältnisse und das Vermögen der Eheleute. Dabei muß der Vermögensstamm nur dann angegriffen werden, wenn die laufenden Einkünfte selbst bei äußerst sparsamer Lebensführung nicht ausreichen.

Schulden mindern das Einkommen und damit auch den Familienunterhalt. Es gibt keine allgemeinen Zahlen, ab wann ein Vermögensstamm einzusetzen ist. Dies hängt zum einen von den ehelichen Lebensverhältnissen ab und zum anderen muß jeder Einzelfall genau betrachtet werden.


"Ist es ratsam, auf Dauer das Sparguthaben "zu verkleinern"?"
Nein.

"Spielt es eine Rolle, dass das Sparvermögen auf den Namen meines
Vaters lautet?"

Ja, weil es dann dessen Vermögensstamm ist.

"Können meine Eltern einen Teil ihres Geldes an die Kinder verschenken, oder gilt dann auch das Rückforderungsrecht innerhalb von 10 Jahren?"
Die Frist gilt auch in diesem Verhältnis.

Was bedeutet genau der Selbstbehalt von 2600 Euro? Gilt der,
wenn beide Elternteile im Pflegeheim sind?

Sie meinen sicherlich das Schonvermögen in Höhe von 2600 EUR gemäß dem Sozialgesetzgebuch. Hier ist das Schonvermögen in § 90 SGB XII i.V.m. der VO geregelt, die Freigrenze beträgt je nach Hilfeart 1.600 bzw. 2.600 Euro. Schonvermögen sind u.a. kleiener Beträge oder sonstige Geldwerte.

Das Schonvermögen ist aber etwas anderes als der Selbstbehalt.

---
II. Unterhaltspflicht für die Kinder

Bei den Kindern ist die Rechtslage etwas anders. Dies müssen nur Unterhalt zahlen, wenn die vorrangigen Unterhaltsverpflichteten keinen Unterhalt zahlen können.

Hier gelten andere Freibeträge für die Kinder.

Die Kinder haben zum einen einen Selbstbehalt in Höhe von 1400 EUR bei unverheiraten und 2450 EUR bei verheirateten Personen. Vorher werden aber eine Vielzahl von Abzügen gewährleistet, so z.B. auch die Unterhaltsansprüche.

So ist der Freibetrag des Pflichtigen höher als bei dem "normalen" Unterhalt, nämlich 1.400 EUR. Außerdem wird zwar das Geld des Ehegatten des Pflichtigen berücksichtigt, doch wird auch dieser ein Freibetrag in Höhe von 1.050,00 EUR zugute kommen. In den Selbstbehalten ist ein Betrag in Höhe von 450 EUr Warmiete für den Unterhaltspflichtigen und 350 EUR für den mit ihm zusammenlebenden Ehegatten enthalten.

Die Selbstbehalte können sich aber u.U. ändern, wenn die tatsächliche Mietbelastung höher als 450 EUR (für den Pflichtigen allein) bzw. 800 EUR (für das Ehepaar des Pflichtigen). Dann kann es zu Erhöhungen kommen.

Darüber hinaus haben Sie z.B. für die Altersvorsorge einen Freibetrag, der variiert. Das OLG Karlsruhe hatte einen Betrag in Höhe von 18.000 EUR gewährt, der BGH sogar in einer Einzelfallentscheidung wesentlich mehr.

Aufgrund der Komplexität Ihrer Anfragen, rate ich Ihnen einen Anwalt zu einem Beratungsgespräch aufzusuchen. Da Sie unserer Nähe wohnen, beraten wir Sie gerne auch weiter.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt

Hinweis
Die vorstehende Beantwortung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Die von mir gegebene Antwort ist eine überblicksartige Beantwortung. Außerdem ist die Beantwortung der Antwort auch abhängig von der Höhe des gebotenen Honorars und kann - insbesondere in den Fällen, in denen die notwendigen Unterlagen (z.B. Verträge, Versicherungsbedingungen, Gerichtsurteile, Schreiben von Dritten) nicht vorlagen - eine Beratung durch einen Rechtsanwalt nicht ersetzen.





Nachfrage vom Fragesteller 30.01.2007 | 20:02

Die Unterhaltsverpflichtungen untereinander habe ich verstanden.
Falls meine Mutter in ein Heim kommen sollte, entstehen natürlich Heimkosten, die nicht "vom normalen Gehalt, bzw hier
Rente" gedeckt werden können. Nochmals die konkrete Frage:
Tritt das Sozialamt erst dann ein, wenn das Sparkapital aufgebraucht ist oder ist meinem Vater eine
gewisse Summe zuzubilligen, damit er seinen Lebensunterhalt
weiter in angemessener Form bestreiten kann. z. B. noch in den
Urlaub fahren können, weil er es Jahre lang nicht konnte, was
ist z. B. wenn er ein neues Auto braucht? Er könnte sich ja
dann auch eine selbstgenutzte Eigentumswohnung kaufen, selbst
bewohntes Eigentum gehört ja anscheinenend zum Schonvermögen.
Spielt es nun eine Rolle auf welchen Namen die Sparguthaben lauten oder nicht? Gehört das Geld auf seinen Namen nun ihm,
oder bilden meine Eltern nicht eine sog. Bedarfsgesmeinschaft,
so dass das Sparguthaben ltd. auf meinen Vater auch zur Verfügung
gestellt werden muss.

Ich bitte Sie etwas konkreter zu antworten. Die Fakten habe
ich Ihnen genauestens mitgeteilt.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.01.2007 | 22:34

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Wenn das Vermögen der Mutter nicht ausreicht, dann wird zuerst das Sozialamt eintreten und sich dann an den Ehemann wenden. Dann wird auch das Bargeld eingesetzt werden müssen.

Wenn er das Bargeld in eine Eigentumswohnung investiert, dann kann er dies natürlich. Unterhaltsrechtlich wird er sich dann aber einen sog. Wohnwert anrechnen lassen müssen.

Es spielt eine Rolle auf wessen Namen das Sparguthaben lautet. Wenn das Sparguthaben auf den Namen des Ehemannes lautet, dann wird ihm dies zugerechnet.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt

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