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Hat behindertes Kind 'zuviel' Geld auf dem Konto ? Was tun ?

| 28.05.2018 14:14 |
Preis: 30,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Kinder


Zusammenfassung: Freibeträge Vemögen für Behinderte

Sehr geehrte Damen und Herren,

unser Sohn ist 8 Jahre alt und schwerbehindert. (Ausweis ist vorhanden: 70% GBH). Als wir wegen eines Behindertentestamentes jetzt bei einem Anwalt waren, sagte uns dieser, dass unser Sohn maximal 5.000 Euro selbst besitzen dürfe, da sonst das Sozialamt Geld zurückfordere. (bzw zurückfordern könne)

Er ist nicht geistig behindert, sondern in erster Linie körperlich beeinträchtigt. Muskelschwäche, Konzentrationsprobleme,
Wahrnehmungsprobleme, Entwicklungsverzögerung.

Nun unsere Fragen: Müssen wir das Geld das sich aktuell auf seinem Konto befindet und 5.000 Euro übersteigt, vom Konto holen und wenn ja wie ? Uns wurde gesagt, dass wir es ausschliesslich für ihn nutzen dürfen bzw schnellstens ausgeben müssen.
Wir hatten das monatliche Kindergeld bzw Pflegegeld mit monatlichem Dauerauftrag auf sein Konto überwiesen für später.

Wir haben jetzt im Netz gelesen, dass es neue Höchstgrenzen Schonvermögen gibt bzw geben wird.
http://www.deutschlandfunk.de/bundesteilhabegesetz-mehr-moeglichkeiten-fuer-behinderte.697.de.html?dram:article_id=375179

Wir sind nicht Bezieher von Hartz4 oder ähnlichem, sondern unser Sohn erhält Pflegegeld (Stufe 2) und besucht eine
Förderschule. Könnte das Sozialamt sich von diesen Kosten etwas zurückholen wollen oder wofür gilt der Höchstbetrag
für das Schonvermögen ?

Seine Oma hat auch einen monatlichen Sparvertrag auf seinen Namen abgeschlossen.

Vielen Dank !

Freundliche Grüsse


Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Auskunft des Kollegen zur Freibetragsregelung ist grundsätzlich zutreffend.
Ich kann allerdings ihrer Sachverhaltsdarstellung nicht entnehmen, dass die Regelung für Sie einschlägig sein könnte.

Die Regelung steht im SGB XII, also dem Recht der Sozialhilfe. Es handelt sich dabei um den Vermögensfreibetrag, den ein Empfänger von Sozialleistungen gemäß SGB XII (Hilfe zum Lebensunterhalt, Grundsicherung, Hilfe in anderen Lebenslagen usw.) hat.
Nach Ihrer Darstellung erhalten Sie aber lediglich Kindergeld beziehungsweise Pflegegeld (also die Versicherungsleistung aus der gesetzlichen Pflegeversicherung), so das hier das Problem wohl nicht entstehen dürfte.
Die von Ihnen erwähnte Gesetzesänderung betrifft das sogenannte Bundesteilhabegesetz. Dieses ist bereits zum Teil in Kraft getreten. Insbesondere ist die Regelung bezüglich der Freibeträge für die Anrechnung von Einkommen aus Arbeit und bezüglich der Vermögensschonbeträge bereits in Kraft.
Diese wurden in der Tat für Barvermögen auf 27.600 € heraufgesetzt.
Es handelt sich dabei um eine Sonderregelung im SGB XII (§ 60a) die aber nur die Leistung „Eingliederungshilfe für behinderte Menschen" betrifft (höhere Sonderfreibeträge bei dieser Sozialleistung).
Für die übrigen Sozialleistungen nach dem SGB XII gilt weiterhin der allgemeine Freibetrag von 5000 €.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 30.05.2018 | 06:16

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