Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Mutter erhält Grundsicherung und verkauft Haus um in Mehrgenerationenhaus zu leben

| 11.06.2021 15:15 |
Preis: 60,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


09:27

Zusammenfassung:

Das angemessene Hausgrundstück nach § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII ist nur wegen der Erfüllung des Grundbedürfnisses Wohnen als räumlicher Lebensmittelpunkt, als "Dach über dem Kopf", vor einer Verwertung geschützt, dagegen nicht als reiner Vermögenswert.

Hallo lieber Anwalt,

- meine Mutter erhält seit 2010 Grundsicherung nach SGBXII wegen Erwerbsminderung und besitzt ein Haus in welchem ich aktuell mit ihr wohne. Meine Mutter ist geschieden und das Haus gehört 100% ihr und ist schuldenfrei.
- ich möchte zusammen mit meiner Frau neu bauen.
- meine Mutter soll im neuen Haus eine Einliegerwohnung beziehen, da sie unmöglich alleine bleiben kann.
- Das alte Haus meiner Mutter soll nach dem Umzug verkauft werden um einen Teil des Darlehens abzulösen.

Kann das Sozialamt Leistungen der letzten Jahre zurückfordern oder in Zukunft nicht mehr gewähren?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

11.06.2021 | 16:09

Antwort

von


(1028)
Bertha-von-Suttner-Straße 9
37085 Göttingen
Tel: 0551 707280
Web: http://rkm-goettingen.de/gero-geisslreiter-verwaltungsrecht
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nach § 90 Abs. 2 Nr. 8 des Sozialgesetzbuches XII (SGB XII) ist als Vermögen "ein angemessenes Hausgrundstück, das von der nachfragenden Person oder einer anderen in den § 19 Abs. 1 bis 3 SGB XII genannten Person allein oder zusammen mit Angehörigen ganz oder teilweise bewohnt wird und nach ihrem Tod von ihren Angehörigen bewohnt werden soll", geschützt. "Die Angemessenheit bestimmt sich nach der Zahl der Bewohner, dem Wohnbedarf (zum Beispiel behinderter, blinder oder pflegebedürftiger Menschen), der Grundstücksgröße, der Hausgröße, dem Zuschnitt und der Ausstattung des Wohngebäudes sowie dem Wert des Grundstücks einschließlich des Wohngebäudes." Das Hausgrundstück ist aber als solches geschützt und nicht als schlichter Vermögenswert. Wenn das Haus nicht mehr bewohnt wird, entfällt der Schutz für das Grundstück und einen eventuellen Gegenwert (z.B. Verkaufspreis).

Bei einer Schenkung des Grundstücks oder seines Wertes nach einem Verkauf an Verwandte wird ein auf den Träger der Sozialhilfe überleitbarer Schenkungsrückforderungsanspruch begründet. Eine solche Schenkung wäre es, wenn mit dem Verkaufserlös für das Grundstück Ihrer Mutter Ihre Schulden gegenüber einem Dritten (Kreditinstitut) getilgt werden.

Im übrigen gilt:

Nach dem Tod der Leistungsberechtigten oder ihrer Ehegatten/Lebenspartner fällt das Grundstück in den Nachlass mit der Folge, dass die Erben unter bestimmten Voraussetzungen zum Kostenersatz nach § 102 SGB XII verpflichtet sind. Ein »postmortales Schonvermögen« wird durch § 90 Abs. 2 Nr. 8 nicht begründet (zust. BSG, Urt. v. 27.02.2019 - B 8 SO 15/17 R, Rn. 20; LSG Bayern, Urt. v. 23.02.2012 - L 8 SO 113/09; LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 22.12.2010 - L 2 SO 5548/08).

(Schellhorn/Hohm/Scheider/Legros, SGB XII, 20. Auflage 2020, § 90 SGB XII, Rn. 83)

Es sieht also leider nicht gut aus für Ihre Planung.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Gero Geißlreiter
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 14.06.2021 | 08:58

Sehr geehrter Herr Geißlreiter,

ist es nicht so, dass ein Vermögensgegenstand durchaus in einen anderen Vermögensgegenstand umgewandelt werden darf, ohne dass der Anspruch auf die Grundsicherung verloren geht?

Das alte Bauernhaus der Mutter soll verkauft werden damit sie sich in einer kleinen, barrierefreien Einliegerwohnung in unserem Mehrgenerationenhaus einkauft und auch ein lebenslanges Nießbrauchrecht eingetragen bekommt.

Das Sozialamt muss doch an einer solchen Lösung interessiert sein, da die Mietkosten einer barrierefreien Wohnung + häusliche Pflege nach einer gewissen Zeit teurer werden, als in der von uns vorgeschlagenen Lösung.

vielen Dank für Ihre Beratung und freundliche Grüße!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 14.06.2021 | 09:27

Sehr geehrter Fragesteller,

Vermögen darf umgewandelt werden, das ist richtig. Dann müssen Sie aber eine Lösung finden, die in Hinblick auf das neue Haus/die neue Wohnung wertmäßig keinen Vermögensverlust darstellt und keinen höheren Grundsicherungsbedarf entstehen lässt. Das kann ein Miteigentumsanteil und/oder ein Nießbrauch/Wohnungsrecht sein. Ein reiner Baukostenzuschuss wäre dagegen eine Schenkung.

Viel Erfolg!

Beste Grüße von Gero Geißlreiter, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 14.06.2021 | 10:34

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"

Präzise Antwort mit angehender Klarstellung bei Rückfrage!

"
Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Gero Geißlreiter »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 14.06.2021
4,6/5,0

Präzise Antwort mit angehender Klarstellung bei Rückfrage!


ANTWORT VON

(1028)

Bertha-von-Suttner-Straße 9
37085 Göttingen
Tel: 0551 707280
Web: http://rkm-goettingen.de/gero-geisslreiter-verwaltungsrecht
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Sozialrecht, Öffentliches Baurecht, Erbrecht, Ausländerrecht, Fachanwalt Verwaltungsrecht