Hilfe zur Pflege - Schonvermögen

Question

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich möchte zunächst den Sachverhalt schildern:

Meine Ehefrau ist in einer vollstationären Einrichtung untergebracht, Pflegestufe 1. Zur Deckung der Heimkosten habe ich einen Antrag auf Hilfe zur Pflege beim Sozialamt gestellt.
Zu meinem "Vermögen" gehören u.a. ein PKW (10 Jahre alt, Wert ca. 1.600 €) und ein Wohnmobil (11 Jahre alt, Wert ca. 11.000 €). Das Sozialamt verlangt, dass ich das Wohnmobil verkaufe und den Erlös nachweislich für die Pflegeheimkosten einsetze.

Da ich noch berufstätig bin, bin ich auf ein Fahrzeug angewiesen. Kann das Sozialamt verlangen mein Wohnmobil zu veräußern oder besteht die Möglichkeit meinen PKW zu verkaufen. Die Fahrten zur Arbeitsstätte kann ich auch mit dem Wohnmobil ausführen.

Ich bin der Meinung, dass wenn ich ein wertvolleren PKW hätte, der in etwa den Wert des Wohnmobils entspräche, ich das Fahrzeug ja auch für meine Arbeitsfahren nutzen müsste.

Rechtsanwalt Raphael Fork · Accepted Answer

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Frage 1:
"Kann das Sozialamt verlangen mein Wohnmobil zu veräußern oder besteht die Möglichkeit meinen PKW zu verkaufen."

Ja, leider schon.

Bedauerlicherweise haben Sie als Ehegatten lediglich ein Schonvermögen von 3214 € (§ 1 II DVO).

Mit dem Wert Ihres Wohnmobils liegen Sie da deutlich drüber, sodass der Plan mit dem Wohnmobil zu ihrer Arbeitsstelle zu fahren - abgesehen von der Unwirtschaftlichkeit - von vornherein zum Scheitern verurteilt ist.

Zum Verkauf Ihres PKW kann man sie dagegen natürlich nicht zwingen, da dieses unterhalb der Vermögensgrenze liegt.

Im Sozialrecht ist es so, dass diese nachrangig ist (§ 2 SGB XII ), daher gelten auch strengere Vermögensfreibeträge.

Mit freundlichen Grüßen

Raphael Fork
-Rechtsanwalt-

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