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Gehaltskürzung, wie verhalte ich mich?

| 20.02.2009 20:55 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Ich (50) arbeite seit ca. 3 Jahren bei einem größeren Ingenieurbüro. Ich habe die Stelle als designierter Nachfolger des Leiters Marketing/Vertrieb/QMB als AT-Mitarbeiter mit folgender vereinbarter Gehaltsentwicklungsperspektive angetreten (6monatige Probezeit 60T€, danach 65T€, nach Übernahme der Stelle des Vorgängers 75T€, jeweils incl. eines variablen Anteils von ca. 1 Monatsgehalt). Nach erfolgreicher Absolvierung der Probezeit erfolgte die vereinbarte Gehaltserhöhung. Nach insgesamt ca. 1,5 Jahren übernahm ich die Stelle des Vorgängers, welche mir zunächst auf 6 Monate befristet kommissarisch übertragen wurde, ohne daß mir das vereinbarte Gehalt gezahlt wurde. Nach Ablauf dieser Frist habe ich die Stelle ca. 1 Jahr (ohne vereinbarte Gehaltserhöhung und ohne Auflösung der kommissarischen Bestellung) weiter besetzt. Im darauf folgenden Personalgespräch wurde mir eröffnet, dass die o. g. Struktureinheit aufgelöst wird, mir nur noch die Aufgaben des QMB zufallen, meine Leitungsfunktion entfällt und mir eine einschneidende Gehaltskürzung (ca. 20% Ist, ca. 30% Soll) ins Haus steht. Die variable Vergütung habe ich regelmäßig mit ca. 97% erhalten, die vertrieblichen Ergebnisse waren überdurchschnittlich. Die mir gegenüber geäußerte Kritik ist m. E. vorwiegend subjektiver Natur. Wie verhalte ich mich in dieser Situation zweckmäßig?


Sehr geehrter Ratsuchender,

anhand Ihrer Darstellung beantworte ich die Frage wie folgt:


Bei Ihrer Einstellung haben Sie mit Ihrem Arbeitgeber nach Ihrer Schilderung vorvertragliche Regelungen getroffen bzgl. Ihres Werdegangs / der Gehaltserhöhung und der Voraussetzungen der Erhöhung.
Daran (an die Vereinbarung) muss sich Ihr Arbeitgeber halten. Es handelt sich um sog. `vertragliche Einstellungsgebote`.
Hier die juristische Definition: (ich zitiere)
`Vertragliche Einstellungsgebote können aufgrund einer vorvertraglichen Regelung entstehen, wenn dort hinreichend konkret der Abschluss eines Arbeitsvertrages und die entsprechenden Modalitäten hinsichtlich der zu verrichtenden Tätigkeit und der Vergütung mit einem zu erkennenden späteren Bindungswillen vereinbart worden sind. Der Anspruch des Arbeitnehmers zielt dann auf die Abgabe eines Angebotes zum Vertragsabschluss oder zur Annahme eines derartigen Angebotes durch den Arbeitgeber ab. ...`

Das bedeutet also (für die vergangenen 1,5 Jahre, in denen Sie die Position bekleidet hatten, die eine Gehaltserhöhung gerechtfertigt hätte), dass Sie einen Anspruch auf die vereinbarte Gehaltserhöhung haben / hatten (zuvor haben Sie rechtlich einen `Anspruch auf Vertragsänderung` gegen den Arbeitgeber).
Nach Ihrer Schilderung war die Vereinbarung konkret auf die Position bezogen. Damit kann nach Ihrer Schilderung nicht die Tatsache einbezogen werden, ob die Stelle kommisarisch bekleidet wurde / oder nicht.

Grundsätzlich haben Sie also einen Anspruch auf Zustimmung zur Arbeitsvertragsänderung gehabt (mit Folge der Gehaltserhöhung).

Die jetzige Lage (Abschaffen der Position bzw. Struktureinheit, die wiederum nach Meinung des Arbeitgebers zur Gehaltskürzung führt) ist eine `freie Unternehmerentscheidung`, die grundsätzlich der rechtlichen Überprüfung entzogen ist.
Man müsste den Wortlaut der damaligen Vereinbarung mit dem Arbeitgeber auslegen, um festzustellen, ob die Vereinbarung auch dahingehen sollte, dass die Struktureinheit dauerhaft (im Zusammenhang mit Ihrem beruflichen Werdegang) bestehen sollte. (Den Punkt kann ich hier nicht beurteilen, da mir die Vereinbarung nicht vorliegt.)
Im Falle, dass die Vereinbarung nicht regeln sollte, dass die Struktureinheit dauerhaft bestehen sollte:

Sie können bei den Verhandlungen bzgl. der Gehaltskürzung den Punkt zu Ihrem Vorteil einsetzen, dass Ihnen eigtl. das höhere Gehalt zusteht (75.000), und dass daraus die Gehaltskürzung zu ziehen ist.
Sie können auch vorbringen, dass Sie von der Geltendmachung der rückwirkenden Gehaltsansprüche evtl. (teilweise) absehen (ob und in welcher Höhe diese Ansprüche bestehen, müsste noch anhand des Arbeitsvertrages geprüft werden, da die meisten Arbeitsverträge Ausschlussfristen bzgl. der Ansprüche enthalten -- deswegen, falls sich die Lage mit dem Arbeitgeber zuspitzen sollte, machen Sie die Ansprüche schriftlich geltend, um auf Nummer sicher zu gehen).


Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben.

Nachfrage vom Fragesteller 21.02.2009 | 18:21

Die mir verbliebenen Aufgaben als QMB sind zweifellos oberhalb derer als Mitarbeiter in der Probezeit. Dennoch soll das Gehalt deutlich unter das während der Probezeit gekürzt werden. Ist das rechtens, bzw. welche Schritte sind in welchen Fristen zu unternehmen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.02.2009 | 19:09

Wie schon dargestellt, kommt es auf den Wortlaut der Vereinbarung an, die Sie abgeschlossen haben (Auslegung: haben Sie daraus einen Anspruch, dass die Ihnen zugesagten Positionen dauerhaft erhalten werden oder nicht?)

Einen solchen Anspruch kann man nicht aus dem Gesetz herleiten (einen Anspruch auf Beibehaltung des beruflichen Status).

Man kann jedoch die Gehaltskürzung rechtlich als eine Änderungskündigung angreifen, das bedeutet, dass Sie der
Änderung zustimmen unter Vorbehalt der Nachprüfung
dass die Gehaltsänderung / Änderung der Arbeitsbedingungen sozial gerechtfertigt ist.
Hierzu besteht eine Frist von drei Wochen ab Annahme des Angebots durch Sie unter Vorbehalt (wohl noch nicht erfolgt).

Der Angriff erfolgt mittels gerichtlicher Klage. Sie sollten daher unbedingt einen RA Ihres Vertrauens aufsuchen.

Bei weiteren Verständnisfragen bitte kontaktieren Sie mich per E-Mail.

MfG

Bewertung des Fragestellers 22.02.2009 | 14:23

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FRAGESTELLER 22.02.2009 4,6/5,0
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