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Gehaltskürzung und Änderungen meiner Arbeitsbedingungen?

06.02.2008 16:17 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Mein Arbeitgeber (Groß- und Einzelhandel) stellte mich am 05.02.08 ohne Vorankündigung vor die Entscheidung, entweder nur noch 4 Tage in der Woche im Außendienst zu arbeiten (vorher 5 Tage) und zusätzlich auf 30% Gehalt zu verzichten oder mir einen anderen Job zu suchen. Dabei müsste ich in diesen 4 Tagen dieselbe Arbeitsleistung (Kundenbesuche) erbringen wie zuvor bei einer Arbeitszeit von 5 Tagen.
Grund für das Ganze ist das Nichtraucherschutzgesetz und die damit wegbrechenden Umsätze im Zigarettenhandel mit Automaten.
Ich arbeite bereits seit 25 Jahren in diesem Betrieb.
Die Umstellungen müsste ich ab 01.03.2008 akzeptieren.
Nun meine Frage: Sind diese kurzfristigen Änderungen meiner Arbeitsbedingungen rechtens?
Muss mein Chef eine Kündigungsfrist plus Fortzahlung meines bisherigen Gehalts einhalten, wenn ich sein Angebot nicht annehme?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Im Fall einer Kündigung müsste der Arbeitgeber gem. § 622 BGB eine Kündigungsfrist von sieben Monaten zum Monatsende einhalten, soweit arbeits- oder tarifvertraglich keine längere Kündigungsfrist vereinbart wurde. Während dieser Zeit bis zum Kündigungstermin ist das Gehalt im bisherigen Umfang weiter zu bezahlen.

Weiterhin sollten Sie, soweit ein Tarifvertrag für Sie Anwendung findet, prüfen, ob eine ordentliche Kündigung bei einer derart langen Betriebszugehörigkeit noch möglich ist.

Bei der Größe des Betriebes kommt es darauf an, ob der Arbeitgeber nur bei Vorliegen eines Kündigungsgrundes (verhaltens-, personen- oder betriebsbedingt) kündigen gem. § 1 KSchG kann. Für die Anwendung des Kündigungsschutzgesetz nach § 23 KSchG ist maßgebend, dass das Unternehmen über mehr als 5 Arbeitnehmer beschäftigt sind und Ihr Arbeitsverhältnis vor dem 31.12.2003 geschlossen wurde, wovon bei einer 25 jährigen Betriebszugehörigkeit ausgegangen werden kann.

Der Arbeitgeber zielt wohl auf eine Änderungskündigung ab. Diese ist in § 2 KSchG geregelt. Soweit eine Änderungskündigung durch den Arbeitgeber ausgesprochen wird, könnten Sie diese unter dem Vorbehalt akzeptieren, dass eine solche Änderung der Arbeitsbedingungen nicht sozial ungerechtfertigt ist. Der Vorbehalt ist innerhalb von drei Monaten nach Kündigung gegenüber dem Arbeitgeber auszusprechen. Es besteht auch die Möglichkeit sich gegen die Kündigung als Ganzes zu wenden. Auch hier ist die Drei-Wochen-Frist zur Einreichung der Kündigungsschutzklage zu beachten.

Im Ergebnis sollten Sie nicht so einfach eine Vertragsänderungen zu Ihrem Nachteil akzeptieren, zumal Ihnen der Arbeitgeber bei Anwendung des KSchG nur betriebsbedingt mit entsprechend langer Kündigungsfrist kündigen könnte.

Gleichwohl empfehle ich angesichts der gravierenden Auswirkungen, nicht nur auf das Gehalt sondern auch auf spätere Versorgungsbezüge und entsprechende staatliche Ansprüche bei Arbeitslosigkeit zunächst einen Kollegen zu Rate zu ziehen.

Eine Entscheidung sollte aufgrund der Tragweite entsprechend vorbereitet sein. Dies sollten Sie auch Ihrem Arbeitgeber vermitteln und den Zeitdruck herausnehmen.

Andererseits wollten Sie auch nicht die Situation des Arbeitgebers außer Acht lassen, wonach entsprechende Umsatzeinbusen auch auf Mitarbeiter durchschlagen können (betriebsbedingte Kündigungen, Insolvenz).

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben und stehe Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion gerne zur Verfügung.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt & Immobilienökonom


Auszüge aus den gesetzlichen Regelungen

§ 622 BGB Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen

(1) Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.
(2) Für eine Kündigung durch den Arbeitgeber beträgt die Kündigungsfrist, wenn das Arbeitsverhältnis in dem Betrieb oder Unternehmen
1. zwei Jahre bestanden hat, einen Monat zum Ende eines Kalendermonats,
2. fünf Jahre bestanden hat, zwei Monate zum Ende eines Kalendermonats,
3. acht Jahre bestanden hat, drei Monate zum Ende eines Kalendermonats,
4. zehn Jahre bestanden hat, vier Monate zum Ende eines Kalendermonats,
5. zwölf Jahre bestanden hat, fünf Monate zum Ende eines Kalendermonats,
6. 15 Jahre bestanden hat, sechs Monate zum Ende eines Kalendermonats,
7. 20 Jahre bestanden hat, sieben Monate zum Ende eines Kalendermonats.
Bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer werden Zeiten, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahrs des Arbeitnehmers liegen, nicht berücksichtigt.

§ 1 KSchG
Sozial ungerechtfertigte Kündigungen
(1) Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses gegenüber einem Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder Unternehmen ohne Unterbrechung länger als sechs Monate bestanden hat, ist rechtsunwirksam, wenn sie sozial ungerechtfertigt ist.
(2) Sozial ungerechtfertigt ist die Kündigung, wenn sie nicht durch Gründe, die in der Person oder in dem Verhalten des Arbeitnehmers liegen, oder durch dringende betriebliche Erfordernisse, die einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers in diesem Betrieb entgegenstehen, bedingt ist.

§ 2 KSchG
Änderungskündigung
Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis und bietet er dem Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der Kündigung die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Arbeitsbedingungen an, so kann der Arbeitnehmer dieses Angebot unter dem Vorbehalt annehmen, daß die Änderung der Arbeitsbedingungen nicht sozial ungerechtfertigt ist (§ 1 Abs. 2 Satz 1 bis 3, Abs. 3 Satz 1 und 2). Diesen Vorbehalt muß der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber innerhalb der Kündigungsfrist, spätestens jedoch innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung erklären.



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