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Kürzung von Wochenarbeitszeit und Gehalt - Formulierung für zeitliche Befristung.

25.05.2009 11:42 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke


Aufgrund der wirtschaftlichen Situation möchte mein Arbeitgeber mit einer Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag meine Wochenarbeitszeit und mein Bruttogehalt kürzen. (Keine Tarifbindung.)

Die mir vorliegende Vereinbarung hat derzeit keine zeitliche Begrenzung und auch keinen expliziten Hinweis darauf, dass mit einer Änderung der Wirtschaftslage auch das "Original des Arbeitsvertrags" wieder gilt.

Wie müsste ein Zusatz formuliert sein, der sichert, dass die Vereinbarung
a) nicht unbefristet, sondern maximal bis zum 30.05.2010 gilt?
b) und dass diese Maßnahme jederzeit aufgehoben werden kann und die alten Konditionen wieder gelten, sollten die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sich ändern?

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Zunächst sollten Sie darauf achten, dass auch wirklich nur eine vorübergehende Änderung des bestehenden Arbeitsvertrags erfolgt und dass kein Änderungsvertrag geschlossen, durch den das bisherige Arbeitsverhältnis durch ein neues ersetzt wird.

Eine solche Zusatzvereinbarung sollte daher einleitend klarstellen, dass die ergänzenden Vereinbarungen den ursprünglichen Arbeitsvertrag unberührt lassen. Dies könnte beispielsweise geschehen, in dem durch einen Satz auf den Arbeitsvertrag Bezug genommen "treffen die Parteien in Ergänzung zum Arbeitsvertrag vom ... folgende Zusatzvereinbarung".

Zu Ihrem Schutz sollte auf jeden Fall ausdrücklich geregelt sein, dass die Arbeitszeitreduzierung befristet erfolgt. An der entsprechenden Stelle sollte daher "Diese Zusatzvereinbarung wird befristet und gilt bis spätestens zum 31.05.2010" oder ein ähnlicher Zusatz aufgenommen werden.

Der letzte Punkt ist problematisch, da Sie sicherlich nur sehr eingeschränkt überprüfen können, wann die wirtschaftliche Lage des Unternehmens wieder eine Beschäftigung im ursprünglichen Umfang ermöglicht. Geregelt werden könnte dies aber durch "Bereits vor Ablauf des 31.05.2010 kann die Arbeitnehmerin verlangen, wieder im ursprünglichen Umfang gemäß dem Arbeitsvertrag vom ... beschäftigt zu werden, falls die wirtschaftliche Situation des Unternehmens dies ermöglicht."

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.

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