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Kürzung Gehalt wg. Schadenersatz

05.11.2008 14:11 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Trettin


Kann ich meinem Mitarbeiter, der gekündigt hat, sein letztes Gehalt wg. Schadenersatzansprüche kürzen?
Mitarbeiter hat sehr schlechte Arbeit bei meinem Kunden geleistet, der Schaden musste jetzt von mir (AG) selbst in einem nicht geringen Zeitaufwand nachgearbeitet werden. Kann ich den entstandenen Schaden in Form von Gehaltskürzung vornehmen?

Sehr geehrte Fragestellerin,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Schilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt Stellung nehme:

Wenn Sie einen Schadensersatzanspruch gegen Ihren Arbeitnehmer haben, können Sie damit grundsätzlich gegen noch bestehende Zahlungsansprüche des Arbeitnehmers aufrechnen.

Dabei ist allerdings insbesondere § 394 BGB zu beachten. Danach ist eine Aufrechnung gegen unpfändbare Forderungen ausgeschlossen, so daß im Regelfall die Pfändungsfreigrenzen (vgl. §§ 850 ff. ZPO) zu beachten sind. Ausnahmen mögen allenfalls gelten, wenn der Arbeitnehmer vorsätzlich eine unerlaubte Handlung begangen oder vorsätzlich seine arbeitsvertraglichen Pflichten verletzt hat.

Ich hoffe, daß Ihnen diese Auskunft weiterhilft. Bitte machen Sie bei Bedarf von der Möglichkeit Gebrauch, eine kostenlose Nachfrage zu stellen.

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