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Gebrauchtwagen nicht unfallfrei, keine Angaben im Kaufvertrag.

| 19.05.2019 22:21 |
Preis: 48,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Lembcke


Hallo!

Ich habe im Dezember letztes Jahres einen VW Jetta Hybrid als Gebrauchtwagen erstanden.

Der Wagen wurde bei einem örtlichen Händler (Wald und Wiese) zu einem für beide Seiten fairen Preis übergeben. Es handelt sich um ein Import-Fahrzeug aus den Niederlanden bzw. war dort der Vorbesitzer ansässig. Der Kaufvertrag ist kurz und knapp, ein Unfallschaden ist dort nicht vermerkt.

Nun kam beim Scheibentönen heraus, dass die gesamte Karosserie auf der Beifahrerseite bis hin zur Kofferraumklappe verzogen ist, der Seitenschweller wurde nachlackiert, laut Folierer nicht im exakt selben Schwarz. Auch die Tür ist stark verzogen, wodurch ein Aufprall an dieser Stelle sehr wahrscheinlich ist.

Durch einen solchen Vorschaden ist der Kaufpreis des Fahrzeuges natürlich nicht mehr in Ansatz gerechtfertigt. Für den Jetta Hybrid, Baujahr 2013 mit 85 Tausend Kilometern, habe ich 14.000€ gezahlt. Ein durchschnittlicher Wert. Der Folierer bzw. die Werkstatt empfahl mir, 3.000€ Preisnachlass zu verlangen, da Folgeschaden durch das Verziehen der Karosserie nicht auszuschließen sind. Und weil der Wert des Fahrzeuges durch den Unfallschaden stark sinkt, immerhin bin ich nun im Wissen darüber und kann dies im Weiterverkauf nicht verheimlichen.

Glücklicherweise befinde ich mich noch in den ersten 6 Monaten. Das Fahrzeug möchte ich ungern abgeben, dies würde ohnehin problematisch werden, da mir vor wenigen Tagen jemand eine Beule in die Kofferraumklappe behauen hat. Ich weiß nicht, in wiefern ich bei Auflösung des Kaufvertrages dafür aufkommen müsste.

Lange Rede, kurzer Sinn.

Was ich zu empfehlen? 3000€ Nachlass verlangen und sonst mit rechtlichen Konsequenzen drohen, da das Fahrzeug evtl. bewusst ohne Angabe des Unfalls verkauft wurde?

Wie sind meine Aussichten? immerhin ist es nur ein kleiner Händler und kein VW-Autohaus.

Sind die ersten 6 Monate in einem solchen Fall überhaupt von Relevanz? Immerhin kann ein Gutachter sicherlich problemlos feststellen, wie alt der neue Lack ist.

In 20 Tagen bin ich ansonsten in der Beweispflicht, noch könnte ich also rechtzeitig einen Anwalt beauftragen.

Vielen Dank!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Zunächst gilt es unabhängig von der abschließenden Vorgehensweise den Verkäufer über den Mangel unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Dies wäre wichtig für die 6 Monatsfrist. Unabhängig davon ob man diese hier braucht, oder nicht, da hier relativ unstreitig ein anfänglicher Mangel vorliegt und die 6 Monateregel eine Schadensfiktion/Vermutung für einen anfänglichen Mangel darstellt.

Problematisch ist, dass die Unfallfreiheit nicht im Kaufvertrag als Beschaffenheitsmerkmal festgelegt worden ist. Hier stellt sich die Frage nach der Art und Schwere des Unfallschadens und Verhaltens des Verkäufers. War der Schaden oder die Nachbearbeitung offensichtlich sind die Gerichte sehr streng mit ihren Maßstäben. Ein Unfallwagen darf nach ihrer Auffassung nur dann noch als unfallfrei verkauft werden, wenn der Schaden so geringfügig ist, dass seine Kenntnis wahrscheinlich und vernünftigerweise die Kaufentscheidung des Käufers nicht negativ beeinflusst hätte.

In allen anderen Fällen muss der Händler den Unfall von sich aus offenbaren, weil man andernfalls arglistiges Verschweigen eines Mangels annimmt. Hier sind die Umstände des Einzelfalls beim Autokauf maßgeblich. Da dieser Rahmen sehr streng ist, findet der Autohändler nur selten mit dem Argument Gehör, der Unfall sei eine Bagatelle gewesen, die er verschweigen durfte.

In fast allen Fällen steht dem Käufer deshalb beim Händlerkauf die Möglichkeit des Rücktrittes nach §§ 437 Nr. 2 Alt. 1, 326 V, 323 BGB zur Verfügung.

Alternativ können Sie aber auch grundsätzlich eine Wertminderung geltend und daher in der Mängelanzeige zunächst dahingehend sondieren, wie sich der Verkäufer eine Schadensregulierung angesicht des umfangreichen Schadensbildes und des Verschweigens vorstellt.

Auch können Sie gleich direkt einen Nachlass fordern und davon die weitere rechtliche Vorgehensweise abhängig machen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
RA Sascha Lembcke

Nachfrage vom Fragesteller 20.05.2019 | 00:06

Sehr geehrter Her Lembcke,

vielen Dank für Ihre zeitnahe Antwort.

Ich habe soeben ein FAX an den Händler gesendet, das Einschreiben folgt dann morgen.

Ich muss jedoch nochmal nachhaken.

Wenn der Kaufvertrag aufgelöst werden sollte, muss ich dann für den entstandenen Vandalismus-Schaden am Kofferraum aufkommen oder ist dieser vor Übergabe beseitigen zu lassen? Gibt es da klarer Regelungen bzgl. der Handhabe?


Vielen Dank für Ihre Zeit und einen schönen Abend.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.05.2019 | 00:23

Für den später entstandenen Vandalismusschaden müssten Sie im Zweifel Wertersatz leisten.
Eine Reparatur muss durch Sie nicht vorgenommen werden.

Jedoch muss der sog. Vorteilsausgleich beachtet werden, sodass bei einer Schadensregulierung auch die Werterhöhung als Folge einer Reparatur Berücksichtigung finden kann.

Daher kann man sich einvernehmlich einigen, auf Basis eines Kostenvoranschlags bzw. nach Rechnung. Jedoch mit Vorteilsausgleich.

MfG
Ra Lembcke

Bewertung des Fragestellers 22.05.2019 | 01:40

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