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Mangel bei Gebrauchtwagen - Händler reagiert nicht mehr

14.10.2019 10:47 |
Preis: 25,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Trettin


Hallo,

es geht um den folgenden vorliegenden Sachverhalt. In erster Linie möchte ich wissen, wie nun das korrekte weitere Vorgehen wäre.

Bisher ist folgendes Passiert:
- Ende Mai habe ich mir ein gebrauchtes Auto gekauft bei einem offiziellen Gebrauchtwagenhändler, also nicht von privat, allerdings 100 km von meinem Heimatort entfernt
- Bereits am Tag nach dem Kauf leuchtete die Motorkontrolleuchte. Ich ließ den Fehler auf eigene Kosten bei einer großen Werkstattkette auslesen. Man konnte es nicht genau sagen, es könnte etwas mit dem Katalysator sein, man müsste es weiter beobachten, ob der Fehler nochmal auftritt. Den Händler setzte ich auch direkt in Kenntnis, dass da evtl ein Problem vorliegen könnte.
- 2 Wochen später, trat der Fehler wieder auf. Ich habe nun (wegen der großen Entfernung zum Händler) auf eigene Kosten in einer Vertragswerkstatt den Fehler intensiv untersuchen lassen mit dem Ergebnis, dass der Kat kaputt ist und gewechselt werden muss, weil sonst langfristig der Motor kaputtgeht - kurzfristig ist das Auto zwar weiterhin in kleinem Rahmen nutzbar und man kann damit fahren, aber der Mangel muss natürlich behoben werden. Dies war dann ca. 6 Wochen nach dem Kauf.
- Nun habe ich wochenlang versucht, den Händler telefonisch oder auch per Mail zu erreichen. So gut wie unmöglich, da er nicht reagierte. Vorbeifahren ging wegen der Entfernung nicht. Ich habe ihn ein einziges Mal ans Telefon bekommen, mit der Aussage, er würde seine Firma verkauft haben, sich aber trotzdem drum kümmern, er müsste bei der Versicherung nachfragen und auf deren Freigabe warten. Wir haben wieder mehrere Wochen gewartet, es gab keinerlei Reaktion mehr, weder auf Mails noch auf Anrufe.
- Da nun mehrere Monate seit dem Kauf vergangen waren, habe ich vor 2 Wochen per Einschreiben mit Rückschein eine entsprechende Fristsetzung an ihn geschickt, dass bis 25.10. der Mangel behoben sein soll, da ich sonst weitere Rechte geltend machen würde. Zusätzlich hatte ich ihm das auch nochmal per Mail geschickt, damit er es auf jeden Fall erhält. Wie erwartet, kam bis heute keinerlei Reaktion von ihm (Rückschein habe ich erhalten, somit ist es angekommen). Man kann also davon ausgehen, dass da bis zum Fristende auch nichts mehr passieren wird - wir wären zu diesem Zeitpunkt dann schon 5 Monate nach dem Kauf, ohne dass der Händler irgendwelche Bemühungen unternommen hätte, sich um den Mangel zu kümmern.

Meine Frage ist nun, wie sieht die "Geltendmachung" dieser weiteren Rechte aus?
Mein Plan wäre, nach erfolglosem Ablauf der Frist, den Katalysator von einer Fachwerkstatt auf zunächst eigene Kosten wechseln zu lassen (ca. 2000 EUR). Die entsprechenden Kosten würde ich dem Händler dann in Rechnung stellen.

Kann ich das einfach so machen, und ihm die Rechnung dann zuschicken, oder muss das über einen Anwalt geschehen? Müsste ich die Anwaltskosten zahlen, oder der Autohändler?
Wie ist mit der Tatsache umzugehen, dass er seine Firma mittlerweile offenbar verkauft hat? Haftet er trotzdem noch für den Mangel oder kann er das irgendwie als Schlupfloch nutzen, um daraus zu kommen?

LG

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Schilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt Stellung nehme:

1. Es war richtig, dass Sie den Händler unter Fristsetzung zur Nachbesserung Ihres Fahrzeugs aufgefordert haben. Denn Schadensersatz wegen eines Mangels kann ein Käufer grundsätzlich erst mit Erfolg verlangen, nachdem er dem Verkäufer erfolglos eine Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat (§ 281 Abs. 1 BGB ). Sollte die von Ihnen gesetzte Frist tatsächlich erfolglos ablaufen, spricht deshalb prinzipiell nichts dagegen, dass Sie Ihr Fahrzeug von einem Dritten instand setzen lassen und die Reparaturkosten anschließend von dem Verkäufer als Schaden ersetzt verlangen.

Zum Schadensersatz ist der Verkäufer aber nur verpflichtet, wenn die Kosten für die Beseitigung eines Mangels anfallen. Das wäre insbesondere dann nicht der Fall, wenn der Defekt des Katalysators auf normalen, altersgemäßen Verschleiß zurückzuführen wäre. Denn normaler Verschleiß ist bei einem Gebrauchtwagen selbst dann kein Mangel, wenn er die Funktions- und Gebrauchstauglichkeit des Fahrzeugs beeinträchtigt.

2. Um von dem Verkäufer Schadensersatz in Höhe der Reparaturkosten zu verlangen, benötigen Sie keinen Anwalt. Nehmen Sie gleichwohl – was ratsam ist – außergerichtlich anwaltliche Hilfe in Anspruch, dürfte Ihnen der Verkäufer die dafür aufgewendeten Kosten jedenfalls unter dem Gesichtspunkt des Verzugs zu ersetzen haben. Denn mit dem erfolglosen Ablauf der Frist, die Sie ihm zur Nachbesserung des Fahrzeugs gesetzt haben, gerät er mit der Erfüllung seiner Nachbesserungspflicht in Verzug. Voraussetzung ist freilich, dass der Verkäufer zur Nachbesserung verpflichtet ist, also ein Mangel und nicht lediglich normaler Verschleiß vorliegt (s. oben).

Sie müssen im Übrigen darauf achten und sicherstellen, dass bei einer Reparatur Ihres Fahrzeugs auszutauschende Teile – also etwa der alte Katalysator – aufbewahrt werden, sodass sie in einem eventuell zu führenden Prozess zur Verfügung stehen. Geschieht dies nicht, kann es Ihnen passieren, dass das Gericht eine (fahrlässige oder vorsätzliche) Beweisvereitelung annimmt und daraus zu Ihrem Nachteil Konsequenzen zieht (s. etwa OLG Ko­blenz, Ur­teil vom 27.03.2018 – 5 U 79/18 ).

3. Dass der Händler sein Handelsgeschäft möglicherweise veräußert hat, berührt seine Haftung grundsätzlich nicht. Es kann allenfalls sein, dass Ihnen auch (!) der neue Inhaber zum mangelbedingten Schadensersatz verpflichtet ist (vgl. § 25 Abs. 1 HGB ).

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit dieser Antwort helfen konnte. Bitte nutzen Sie gegebenenfalls die Möglichkeit, hier eine kostenlose Nachfrage zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 14.10.2019 | 12:40

Sehr geehrte Herr Trettin,

danke für die schnelle Antwort.
Das mit den Verschleißteilen habe ich auf jeden Fall im Hinterkopf. Ich wähne mich allerdings auf der sicheren Seite, da der Fehler ja bereits am Tag nach dem Autokauf das erste Mal aufgetreten ist, und die Fachwerkstatt daraufhin diesen Mangel auch zeitnah explizit festgestellt hat. Somit war der Katalysator ja schon defekt, als ich das Auto gekauft habe. Dass es sich nun schon so lange hinzieht, liegt ja vor allem daran, dass der Verkäufer das ganze so dermaßen verschleppt. Liege ich da mit meiner Denkweise falsch, dass dadurch, dass ich den Mangel zeitnah nach dem Kauf bereits von einer unabhängigen Werkstatt habe feststellen lassen, ich daher den Nachweis habe, dass der Mangel beim Kauf schon vorlag, unabhängig davon, wie lange sich das mittlerweile noch hinzieht?

LG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.10.2019 | 13:37

Sehr geehrter Fragesteller,

die Frage ist, worauf es zurückzuführen ist, dass der Katalysator schon am Tag nach der Übergabe des Fahrzeugs nicht mehr ordnungsgemäß funktionierte.

Diese Frage müssen Sie sich zwar zunächst (wohl) nicht stellen. Denn wenn Sie den Pkw als Verbraucher gekauft haben, greift zu Ihren Gunsten § 477 BGB ein. Sie müssen dann weder darlegen und beweisen, auf welche Ursache der Defekt des Katalysators zurückzuführen ist, noch müssen Sie darlegen und beweisen, dass diese Ursache in den Verantwortungsbereich des Verkäufers fällt. Sie müssen aber darauf vorbereitet sein, dass der Verkäufer geltend macht, der Defekt des Katalysators sei auf üblichen Verschleiß zurückzuführen.

Daran ändert aus meiner Sicht nichts, dass sich der Defekt schon einen Tag nach der Übergabe des Fahrzeugs gezeigt hat. Denn der Katalysator könnte schon zu diesem Zeitpunkt dermaßen abgenutzt gewesen sein, dass er "aufgegeben" hat. In diesem Fall könnten Sie allerdings argumentieren, dass der Verkäufer gleichwohl hafte, weil er Ihnen das Fahrzeug ohne Hinweis darauf verkauft habe, dass der Katalysator erneuerungsbedürftig sei (vgl. OLG Hamm, Ur­teil vom 10.06.2010 – I-28 U 15/10 ).

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt

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Schnelle und kompetente Antwort, vielen Dank! Ich komme gerne auf Herrn RA Lembcke zurück ...
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Ich bin immer noch der Meinung, dass es damals die passende Rechtsgrundlage gab, aber diese Detektivarbeit sprengt vielleicht diese Fragestellung. Das Drumrum war sehr hilfreich. Danke ...
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