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Zustandsbericht im Kaufvertrag bei Gebrauchtwagen

| 21.03.2018 16:07 |
Preis: 30,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Zusammenfassung: Verkauft ein Privatmann ein Auto, kann die Gewährleistung ausgeschlossen werden. Ausgenommen ist hierbei die Haftung für arglistig verschwiegene Mängel und Beschaffenheitsgarantien. Diese könnten sich je nach Wortlaut aus einem TÜV-Bericht ergeben, auf den sich der Vertrag bezieht.

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Kaufvertrag soll der aktuelle Zustandsbericht (erstellt vom TÜV) eines zu verkaufenden Autos eingestellt werden.

Wie muss die Klausel formuliert werden ?
Kann man eine Haftung seitens des Verkäufers ausschließen ?

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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Soweit Sie privater Verkäufer sind, können Sie die Haftung ausschließen. Bekannte Mängel müssen Sie natürlich angeben. Diese ergeben sich möglicherweise auch aus dem Zustandsbericht.

Problematisch ist, dass sich aus diese möglicherweise auch positive Eigenschaften ergeben, wie etwa dass das Auto fahrbereit ist oder eine Hauptuntersuchung überstehen würde. Durch den Zustandsbericht könnte eine Beschaffenheitsgarantie in den Vertrag gelangen, so dass Sie haften, wenn die Einschätzung des TÜV verkehrt ist. Sie sollten daher auf die den TÜV-Bericht einschränkend verweisen wie etwa : "Zustand des Fahrzeugs laut TÜV-Bericht" oder Ähnliches, gefolgt von: "Die Gewährleistungshaftung wird ausgeschlossen."

Besser wäre es aus Verkäufersicht, die Bezugnahme auf den Zustandsbericht im Kaufvertrag zu unterlassen und diesen nur informationshalber zu übergeben. Dann bestünde nicht die Gefahr einer Beschaffenheitsgarantie. Die Klausel bezüglich des Haftungsausschlusses müsste natürlich bleiben.

Mit freundlichen Grüßen


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