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Kaufvertrag Gebrauchtwagen Rücktritt Betrug

| 09.01.2014 10:53 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Ich habe vor 4 Wochen bei einem Händler einen Gebrauchtwagen für 450 EUR erworben. Der Wagen hatte offensichtlich diverse Mängel. Aber keine, die offensichtlich die Fahrtauglichkeit betreffen.
Rost an verschiedenen Stellen, ein paar Dellen usw.

Der Händler wusste, das ich dieses Fahrzeug fahren und nicht ausschlachten will. Ein Mitarbeiter des Händlers hat mich zu einem Versicherungsmakler und zum Bürgeramt gefahren, um den Wagen anzumelden.

Jetzt hat sich herausgestellt, das sowohl die vordere, als auch die hintere Bremse defekt ist und der Wagen auf öffentlichen Straßen eigentlich gar nicht bewegt werden darf.
Beide Seitenschweller sind durchgerostet und die Aufhängung der Lenkung gebrochen. Dazu die defekte Bremse.


Im Kaufvertrag ist die Gewährleistung ausgeschlossen.
Weiter steht darin:
"Besondere Vereinbarung: Aufgrund des Alters und eines Händlerpreises wird dieses Fahrzeug unter Ausschluss jeglicher Garantie und Gewährleistung verkauft. Es wird nicht ausgeschlossen, das dieses Fahrzeug einen erheblichen Unfallschaden hatte, auch wird die Fahrtauglichkeit nicht zugesichert. Dieses Fahrzeug hat zum Zeitpunkt der Übergabe diverse Mängel die hier nicht aufgeführt werden."

Frage: Kann die Gewährleistung so ausgeschlossen werden oder kann ich trotz des Passus über die Fahrtauglichkeit reklamieren? Schließlich war klar, das ich den Wagen zum Fahren kaufe.

Sehr geehrter Herr Ratsuchender,


gerne beantworte ich Ihre Frage auf der Grundlage des von Ihnen dargestellten Sachverhaltes.
Sie haben angegeben, dass Sie den PKW bei einem Händler erworben haben. Ich gehe davon aus, dass Sie den PKW selbst privat benötigen und nicht etwa im Rahmen einer selbständigen Tätigkeit.
Daher liegt hier ein Verbrauchgsgüterkauf nach §§ 474 ff BGB vor, da Sie Verbraucher nach § 13 BGB sind.
Bei einem normalen Kaufvertrag wäre nach § 444 BGB grundsätzlich ein Haftungsausschluss möglich, allerdings nicht beim Verbrauchgüterkauf, dies wird in § 475 BGB klargestellt. Der Verkäufer hätte nur die Möglichkeit gehabt, etwaige Mängel im Kaufvertrag aufzuführen. Dies hat er nicht getan, er hätte im Vertrag deutlich machen müssen, dass der PKW nicht fahrtauglich ist.
Sie haben daher die Möglichkeit die Fahrtauglichkeit zu reklamieren und Ihre Gewährleistungsrechte geltend zu machen.
Für den Fall, dass Sie kein Verbraucher sein sollten, da Sie den PKW für Ihre selbständige Tätigkeit verwenden wollten, ist zu bedenken, dass der Ausschluss wirksam wäre, es sei denn, Sie könnten beweisen, dass der Händler Ihnen die Fahrtauglichkeit mündlich zugesichert hätte.
Bitte beachten Sie, dass diese rechtliche Stellungnahme nicht die ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt ersetzt. Gern stehe ich Ihnen für Rückfragen zur Verfügung.
Bis dahin verbleibe ich
mit freundlichen Grüssen
Alexander John
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 09.01.2014 | 11:49

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