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Auflösung einer GbR - In welcher Form kann ich die Auflösung der Gesellschaft formaljuristisch korre


14.12.2005 14:10 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich habe zum 15.7.2005 eine als Einzelfirma geführte Werbeagentur mit drei weiteren Geschäftspartnern zum Buchwert des Anlagevermögens der Unternehmung erworben.
Die Ertragslage dieser Agentur war bis zu dem Zeitpunkt der Übernahme gut. Der testierte Ertragswert lag weit über dem Sachwert. Die neu gegründete GbR wurde zu je gleichen Anteilen übernommen. Da einer der Gesellschafter seine Verpflichtung aus dem Gesellschaftervertrag (Einbringung der Arbeitskraft) nicht erbrachte, wurde dieser zum 30.11.2005 aus der Gesellschaft per Beschluß ausgeschlossen. Ein zweiter Gesellschafter lässt sich seit Tagen nicht mehr sehen und ist nicht mehr erreichbar. Seit dem Tag der Übernahme/Gründung verschlechterten sich die Zahlen rapide. Als einziger liquider Gesellschafter fange ich permant Defizite durch zusätzliche Einlagen ab. Meine Mitgesellschafter halten sich aus diesen Dingen raus.
Die prognostizierte Ertragslage der Agentur lässt aus wirtschaftlicher Sicht keine Fortführung zu.
Ich möchte die Gesellschaft auflösen um weiteren Schaden zu vermeiden.
Unser Steuerberater ist bereits mit der Esrtellung einer Abrechnungsbilanz zum Stichtag 31.12.2005 beauftragt
Wie ist hier die korrekte juristische Vorgehensweise ?
In welcher Form kann ich die Auflösung der Gesellschaft formaljuristisch korrekt vollziehen ?
14.12.2005 | 15:37

Antwort

von


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82234 Weßling
Tel: 08153 8875319
Web: www.anwaeltin-heussen.de
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund der mitgeteilten Tatsachen wiefolgt beantworten möchte:

1.Zunächst richtet sich die Auflösung der Gesellschaft nach den im Gesellschaftsvertrag vereinbarten Regelungen.

2.Wenn nichts zur Auflösung geregelt wurde, sind die gesetzlichen Vorschriften heranzuziehen, § 732 ff BGB.

3.Zunächst muß ein Beschluß darüber gefaßt werden, dass die Gesellschaft aufgelöst werden soll. In diesem Beschluß wird ein Gesellschafter zum sogenannten „Liquidator“ bestimmt, der sich um die Verteilung des Gesellschaftsvermögens kümmert. Mit der Auflösung der Gesellschaft wird sie aber noch nicht beendet. Durch die Auflösung der Gesellschaft tritt anstelle des werbenden ein auf die Abwicklung gerichteter Gesellschaftszweck. Es handelt sich um eine Vertragsänderung die - falls der Gesellschaftsvertrag nichts Gegenteiliges vorsieht - von allen Gesellschaftern zu beschließen ist.

4.Ansprüche gegen die Gesellschafter verjähren nach Auflösung der Gesellschaft grundsätzlich nach §159 HGB in entsprechender Anwendung nach 5 Jahren und zwar auch nach der Einfügung der Enthaftungsregelung des §736 Abs. 2 BGB durch Art 4 des NachhBG v. 18. 3. 1994, die nur das Ausscheiden eines Gesellschafter betrifft (Palandt, Sprau, vor § 723 RN 3). Die Verjährungsfrist beginnt in dem Zeitpunkt, in dem der Gläubiger von dem Ausscheiden des Gesellschafters Kenntnis erlangt.

5.Im Rahmen der Auseinandersetzung sind den Gesellschaftern die Gegenstände, die dieser der Gesellschaft überlassen hat, zurück zu geben, § 732 BGB. Aus dem Gesellschaftsvermögen sind dann alle ausstehenden Verbindlichkeiten zu begleichen. Wenn eine Forderung gegen die Gesellschaft noch streitig oder noch nicht fällig ist, so ist der Betrag für diese Forderung zurück zu behalten. Die Einlagen sind dann dem jeweiligen Gesellschafter zurück zu erstatten, § 733 BGB. Wenn danach noch ein Überschuß verbleicht, wird dieser den Gesellschaftern nach dem Verhältnis ihrer Anteile am Gewinn ausbezahlt.

6.Da die GbR nicht im Handelsregister eingetragen ist, müssen Sie die Auflösung der GbR anderweitig Ihren Geschäftspartnern bekannt geben.

Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem Rechtsproblem weiter geholfen und wünsche Ihnen viel Erfolg bei der Abwicklung.

Mit freundlichen Grüssen

Nina Heussen
Rechtsanwältin

info@anwaeltin-heussen.de
www.anwaeltin-heussen.de


Nachfrage vom Fragesteller 14.12.2005 | 15:45

Hallo Frau Heussen !
Meine Anfrage wurde leider nur allgemein beantwortet.
Da kein Gesellschafterbeschluss aus geschilderten Gründen zu erreichen ist, stellt sich mir die Frage ob ich als Gesellschafter ohne Beschluss die Gesellschaft aus den genannten Gründen ( keine wirtschaftliche Erfolgsaussicht ) auflösen kann und wie dies formaljuristisch korrekt vollzogen werden muß.
Die von Ihnen beschriebene Vorgehensweise bei Einigkeit ist mir sehr wohl bekannt, beantwortet aber leider nicht mein Anliegen.
Liebe Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.12.2005 | 16:56

Sehr geehrter Herr,

aufgrund Ihrer Nachfrage folgende Konkretiesierung:

1.Die Auflösung der Gesellschaft wegen fehlender Erfolgsaussichten kann gemäß § 726 BGB erfolgen. Danach endet die Gesellschaft, wenn der vereinbarte Zweck - hier also die wirtschaflich sinnvolle Fortführung der Werbeagentur - unmöglich geworden ist. Die Auflösung tritt dann "zwingend" ein, es bedarf keines Gesellschafterbeschlusses oder der Kündigung. Wenn Sie sich darauf berufen, müssen Sie Ihren Mitgesellschaftern ein entsprechendes Schreiben schicken, indem Sie die Bestätigung der Unmöglichkeit zur Zweckerreichung der einzelnen Gesellschafter einfordern. Sollte Ihnen diese Bestätigung zugehen, können Sie nach den bereits genannten Schritten die Auflösung der Gesellschaft betreiben.

Bestehen Streitigkeiten darüber, ob die Voraussetzungen für die Unmöglichkeit der Zweckerreichung vorliegt, müssen Sie Feststellungsklage erheben, in der dann die Unmöglichkeit festgestellt wird.

Mit dem Urteil können Sie dann die Auflösung der Gesellschaft betreiben.

2.Vorher können Sie versuchen, im Wege der einstweiligen Verfügung eine vorläufige Entscheidung dahingehend zu erreichen, dass keine weiteren Verträge oder sonstige Handlungen vorgenommen werden, die das Unternehmen weiter ruinieren und die noch vorhandenen Werte zu sichern.

3.Zum Vorliegen der Unmöglichkeit der Zweckerreichung noch folgendes:

Die Unrentabilität des Unternehmens führt nicht automatisch zur Unmöglichkeit des Gesellschaftszwecks, weil dieser sich in der Regel nicht auf den abstrakten Zweck der Gewinnerzielung richtet, sondern auf das erwerbswirtschaftliche Betreiben der konkreten Unternehmenstätigkeit. Nur wenn infolge grundlegender Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse mit Gewinnerzielung auch langfristig nicht gerechnet werden kann und dadurch die Möglichkeit einer erwerbswirtschaftlichen Betätigung entfällt, liegt die für das Eingreifen von §726 erforderliche Eindeutigkeit vor.

4.Ob in Ihrem Fall die Unmöglichkeit der Zweckerreichung vorliegt, muß anhand aller Unterlagen entschieden werden, dazu kann ich hier also nichts sagen.

5.Wenn die Voraussetzungen vorliegen, bedarf es weder einer Kündigung noch eines Beschlusses aller Gesellschafter.

Sollten diese Ausführungen noch nicht weiterhelfen, können Sie mir eine zusätzliche E-Mail schicken.

Mit freundlichen Grüssen
Nina Heussen
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