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GbR - nicht auffindbare Gesellschafter

19.10.2019 15:08 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Tag.

Ich bin Geschäftsführer einer GbR mit etwa 120 Gesellschaftern. Die GbR wurde 1970 gegründet und der Gesellschaftervertrag wurde kürzlich (2018) auf den neuesten Stand gebracht (s. Anhang).

Wir haben nun folgende Herausforderungen:

1.) Unser Steuerberater wurde vom Finanzamt darauf hingewiesen, dass nicht alle Gesellschaftsanteile einer Steuernummer zugeordnet werden können. Diesen "Mißstand" hätten wir als Gesellschaft bitte zu beheben.

2.) Viele unserer Gesellschafter leben nicht mehr bzw. sind nicht auffindbar. In einigen Fällen existieren Erben / Nachfolger, in anderen Fällen ist der Status unbekannt. Aktuell erhalten wir bei Rundschreiben ca. 5 unzustellbare Briefe zurück.

Wir haben im Ausschuss nun folgende Idee: Wir fordern zur nächsten Gesellschafterversammlung ein entsprechendes Formular ein, welches die Themen Datenschutz (haben wir derzeit auch noch nicht geregelt), Steuer / Finanzamt und Kontaktdaten auf einmal behandelt. Außerdem würde ich gerne eine Rückmeldepflicht einfordern und mit Sanktionen drohen. Mein erster Entwurf dazu:

"Außerdem sind wir von unserem Steuerberater auf den Sachverhalt hingewiesen worden, dass Teile unserer Gesellschafter nicht mehr (korrekt) steuerrechtlich erfasst sind. Diese Problematik müssen wir als Gesellschaft auflösen und somit bitte ich jeden Gesellschafter um Rückmeldung im angehängten Formblatt bis spätestens zur Gesellschafterversammlung am 29.11.2019.

Sollten wir nach dieser Frist noch Rückmeldungen ausstehen, werden wir den jeweiligen Gesellschafter abermals per Einschreiben (auf Kosten des Gesellschafters) und erneuter Fristsetzung um eine Rückmeldung bitten. Sofern auch diese Frist verstrichen ist, sehen wir eine Ausschließung (aus wichtigem Grund) des Gesellschafters gem. §xx unseres Gesellschaftervertrags für unausweichlich. "

Meine Fragestellung: Ist es möglich, den Sachverhalt auf diese Art und Weise zu "reinigen"? Welche Angaben können wir von unseren Gesellschaftern i.S.v. DSGVO und Steuerrecht überhaupt zumuten? Was passiert mit nicht mehr auffindbaren Gesellschaftern, bis zu welchem Grad sind wir als Gesellschaft hier handlungspflichtig und wann können wir diese Gesellschafter "entfernen"?

Mir ist bewusst, dass sich hier mehrere Fragestellungen verbergen, daher setze ich das Honorar entsprechend hoch an.

Vielen Dank und freundliche Grüße

19.10.2019 | 15:57

Antwort

von


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53125 Bonn
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Sehr geehrter Fragensteller,

es findet sich kein Anhang. Wegen §§ 737 , 723 BGB ist für die Beantwortung der Fragen von existenzieller Relevanz, was zur Fortsetzung der Gesellschaft nach Ausschluss eines Gesellschafters im Vertrag selber geregelt ist.

Bitte senden Sie mir an meine email ( unter Profil ) den Vertrag. Dann beantworte ich die Frage hier im thread ohne, dass Sie bereits die Nachfrage verbrauchen.

MfG RA Saeger


Ergänzung vom Anwalt 19.10.2019 | 18:21

Sehr geehrte Fragensteller,

danke für die email.

Basierend auf dem Gesellschaftsvertrag ist an sich ein Ausschluss wie auch eine Fortsetzung der GbR möglich.

Allerdings ist der Ausschluss die ultima ratio. Vorrangig sind andere / mildere Mittel zu prüfen. Meines Erachtens sind hier Festsetzungen von Ordnungsgeldern / Klagen auf Auskunft etc. vorrangig, weil der Gesellschaftszweck nicht gefährdet wird.

Zudem ist es an sich aus meiner Warte vorrangig Aufgabe des Finanzamtes den betroffenen Gesellschaftern Steuernummern zuzuordnen. Wenn keine reklamierenden Rechtsnachfolger vorhanden sind, bekommen diese doch auch kein Geld und es gibt keine Ausschüttungen, die durch diese zu versteuern wären?

Es ergibt nicht wirklich Sinn.

Wenigstens sollte man sich vorrangig an Einwohnermeldeämter und Nachlassgerichte wenden, um Erben etc. ausfindig zu machen. Erst wenn diese umfangreichen Bemühungen nachweisbar (!) gescheitert sind, ist ein Ausschluss möglich.

Im anderen Falle der reinen "Nicht-Mitwirkung" bekannter und erreichbarer Gesellschafter hinsichtlich der Herausgabe der Daten, wären diese vorrangig einzuklagen. Erst als ultima ratio ist ein Ausschluss denkbar.

MfG RA Saeger

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