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Freistellung - Formulierung in der Aufhebung


| 22.12.2009 09:01 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich akzeptiere die Freistellung grundsätzlich, doch stelle ich den Text des Dokuments ein, um eine Bewertung zu erhalten.


Sehr geehrter Herr

wir nehmen Bezug auf unsere Kündigung vom 3.12 und bestätigen Ihnen hiermit, daß Sie für den Zeitraum vom 01.01.10 bis einschl 30.06 unter Einbringung Ihres Resturlaubs widerruflich
(Anmerk. hier verlange ich UNwiderruflich)
freigestellt werden.

Diese Freistellung tritt nur unter der Voraussetzung einer ordnungsgemäßen Übergabe Ihres Tätigkeitsbereiches an die Einheit xy in Kraft
(Anmerk. das ist mir zu "offen" formuliert und läßt die Hintertür für den AG offen mich weiterhin zu beschäftigen. Ich würde hier gerne einen fixen Termin aufnehmen, an dem das abläuft. Zumal die Übergabe bereits gelaufen ist ?!)

Im Zeitraum der Freistellung ist eine Nebentätigkeit bei einem Konkurrenzunternehmen ausgeschlossen.

Sollten Sie vor dem 30.06 ein anderes Anstellungsverhältnis antreten, so haben sie das Recht, das bestehende Anstellungsverhältnis durch einseitige schriftl ERklärung vorzeitig zu beenden.

****
Fragen
a) Der Absatz mit der Konkurrenzklausel ist in Ihren Augen ok ?
b) Kann man verlangen, bzw wie würde das formuliert, daß ich in jedem Fall mein Geld bekomme, egal bei wem ich arbeite und diese Arbeit auch schon in der Zeit bis 30.06 aufnehme ?
c) unwiderruflich ist mir bekannt
d) Die Abhängigkeit des in Kraft tretens mit einer Übergabe ist mir zu schwammig. Gerade mit besagter Einheit xy ist das Vertrauenesverhältnis massiv gestört und ich halte es für nicht abwegig, daß man mich hier "ausnutzen" möchte. Haben Sie einen Vorschlag für die Formulierung ?

Vielen Dank.

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Sehr geehrter Ratsuchender,


teilweise sind Ihre Kritikpunkte an der vorgeschlagenen Formulierung zutreffend, da gerade der Punkt zur Übergabe und der Widerruflichkeit so in der Tat allein dem Arbeitgeber Aktionsmöglichkeiten belassen, während Sie letztlich nur abwarten können.

Vorbehaltlich der Kenntnis der Gesamtabrede, könnte eine Formulierung dergestalt abgefasst werden, dass

Sie für den Zeitraum vom 01.01.10 bis einschl 30.06 unter Einbringung Ihres Resturlaubs unwiderruflich freigestellt werden.

die Parteien sich darüber einig sind, dass die erforderliche Übergabe Ihres Tätigkeitsbereiches an die Einheit xy erfolgt ist.



Allerdings ist die Konkurrenzklausel so nicht zu beanstanden und Sie können nicht verlangen, dass Sie für den Fall der Arbeitsaufnahme bei einer Drittfirma dann weiterhin Gelder aus der freigestellten Tätigkeit beziehen. Dieses wäre nur dann möglich, wenn Sie nicht die Freistellung, sondern die sofortige Vertragsaufhebung vereinbaren, wobei dann die Freistellungsgehälter als Abfindung gezahlt werden.

Allerdings müssten Sie dann das Risiko eingehen, dass wegen der dann sicherlich eingetretenen Verkürzung der Kündigungsfrist das Arbeitsamt eine Sperrfrist aussprechen wird, so dass die Lösung mit einem Aufhebungsvertrag nur wirklich dann sinnvoll ist, wenn eine neue Beschäftigung in einer Drittfirma auch gesichert ist.

Ist dieses noch unsicher, sollten Sie es bei der Freistellung belassen, wobei dann aber sowohl das Konkurrenzverbot besteht, also auch die Zahlungsverpflichtung des Arbeitgebers dann endet, wenn Sie im Freistellungszeitraum einer neuen Beschäftigung nachgehen. Dieses hat seinen Grund letztlich darin, dass auch bei einer Freistellung (im Gegensatz zur Aufhebung) das Beschäftigungsverhältnis fortbesteht und Sie dann nicht ohne Genehmigung "zwei Herren dienen können".

Hier müssen Sie also letztlich abwägen, welche Lösung sinnvoller ist: Besteht die neue Beschäftigungsmöglichkeit real, wäre ein Aufhebungsvertrag sicherlich anzuraten.




Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt
Thomas Bohle
Bewertung des Fragestellers 22.12.2009 | 09:42


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