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Formulierung Kündigungsfrist

| 06.10.2011 21:45 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Arnd-Martin Alpers


Im Arbeitsvertrag mit meinem jetzigen Arbeitgeber ist folgender Absatz bezüglich Kündigungsfrist vermerkt:

"Nach Ablauf der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von 4 Wochen zum 15ten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden. Die Verlängerung der Kündigungsfrist richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Solche Verlängerungen der Kündigungsfrist hat auch der Mitarbeiter bei Kündigung einzuhalten."

Würde auf Basis dieser Formulierung die gesetzliche Kündigungsfrist vom Arbeitgeber mit zunehmender Betriebszugehörigkeit auf mich übertragen werden, oder ist dieses aufgrund der allgemeinen Formulierung nicht deutlich hervorgehoben? So dass für mich immer noch eine Kündigungsfrist von 4 Wochen zum 15ten oder zum Ende eines Kalendermonats gilt.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen wie folgt beantworte:

Die in Ihrem Arbeitsvertrag zu findende Klausel findet sich in einer Vielzahl von Arbeitsverträgen. Das allein ist selbstverständlich kein Grund für die Wirksamkeit; allerdings ist von einer solchen auch aufgrund der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auszugehen. Dieses hat sich in einer Entscheidung vom 28.05.2009, 8 AZR 896/07 (http://lexetius.com/2009,2783) mit der Wirksamkeit von Verlängerungsklauseln beschäftigt und hier unter anderem ausgeführt:

„Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Vertragsregeln müssen so genau beschrieben werden, dass für den Verwender keine ungerechtfertigten Beurteilungsspielräume entstehen. Eine Klausel verletzt das Bestimmtheitsgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, wenn sie - im Rahmen des rechtlich und tatsächlich Zumutbaren - vermeidbare Unklarheiten und Spielräume enthält (BAG 14. August 2007 - 8 AZR 973/06 - AP BGB § 307 Nr. 28 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 28). Dabei ist nicht auf den flüchtigen Betrachter, sondern auf den aufmerksamen und sorgfältigen Teilnehmer am Wirtschaftsverkehr abzustellen (Palandt/Grüneberg BGB 68. Aufl. § 307 Rn. 19). "

„Zweifel an der Transparenz dieser arbeitsvertraglichen Vereinbarung ließen sich nur hegen, wenn man eine Bezugnahme auf gesetzliche Regeln an sich für intransparent hielte. "

„Die Verlängerung der Fristen für eine ordentliche Arbeitnehmerkündigung ist auch keine überraschende Klausel iSd. § 305c Abs. 1 BGB. "

„Die Verlängerung von Kündigungsfristen für den Arbeitnehmer ist im Arbeitsleben als Gestaltungsinstrument so verbreitet, dass ihre Aufnahme in Formularverträge, wie den vorliegenden AV, nicht überraschend ist. "

„Die Verlängerung der Kündigungsfristen für den Arbeitnehmer stellt schließlich auch aus anderen Gründen keine ungewöhnliche und den Kläger unangemessen benachteiligende Regelung, § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, dar, mit der er nicht zu rechnen hatte. "

Wie Sie an den vorstehenden Zitaten aus dem Urteil des BAG entnehmen können, ist die Aufnahme einer entsprechenden Verlängerungsklausel derart verbreitet, dass hier nur in Ausnahmefällen das Transparenzgebot verletzt sein dürfte. Einen derartigen Ausnahmefall kann ich der von Ihnen zitierten Regelung aber nicht entnehmen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit dieser Antwort weiterhelfen konnte, auch wenn Sie sich vermutlich eine andere Antwort gewünscht hätten.

Mit freundlichen Grüßen

Arnd-Martin Alpers
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 08.10.2011 | 20:54

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 08.10.2011 5/5,0
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