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Forderungen aus Erbvertrag trotz neues Testament

16.05.2013 19:30 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Wehle


Im Jahr 1968 wurde von der Mutter eines Kindes ein Erbvertrag mit ihrem Vater gemacht, nachdem diese ein Haus mit Grundstück von ihrem Vater überschrieben bekommen hat.
Im Erbvertrag wurde das Kind und alle Nachkommen zu gleichen Teilen als Erbe eingesetzt. Es gibt keine Rücktrittserklärung zum Erbvertrag. Der Vater der Mutter verstarb wenige Jahre später.

Nach der Geburt der 2. Tochter und späteren Tod des Vaters, lebte die Mutter allein in ihrem Haus. Im Jahr 2000 wurde sie pflegebedürftig, so dass für ca.1 Jahr ihre erste Tochter sie pflegte. Anfang 2001 übernahm die jüngste Tochter die Pflege der Mutter, auch kümmerte sie sich um die Mutter die 2002 ins Pflegeheim kam bis zum Tode 2013. Die ältere Tochter pflegte keinen Kontakt zur Mutter.

Die Mutter machte Ende 2001 ein neues Testament wo die jüngere Tochter als Alleinerbin eingesetzt wurde, weiterhin schenkte die Mutter der jüngeren Tochter das Haus zuerst zu 9/10. Im Jahr 2009 wurde das geschenkte Haus verkauft, nachdem die 1/10 ebenfalls der Tochter übertragen wurden, da das Vermögen der Mutter weitgehend aufgebraucht war.
Vom erzielten Verkaufspreis flossen 1/10 sofort zurück zur Mutter zur Deckung der Heimkosten. Im Jahr 2011 war das Vermögen der Mutter aufgebraucht, so dass die Tochter sich verpflichtet sah, ihre Mutter weiterhin finanziell zu unterstützen.
Nach dem Tod der Mutter sorgte sich die jüngere Tochter um die Beerdigung und den offenen Forderungen.

Durch das Nachlassgericht wurde neben dem Testament auch der alte Erbvertrag öffentlich, den bis dato keiner kannte.

Aus dem Verkauf des Hauses sind nur noch ca. 10.000 € übrig, ein eigenes Einkommen ist nicht vorhanden, lediglich ein eigenes Grundstück das 2005 erworben wurde. Das Grundstück ist mit dem gemeinsamen Haus ihres Ehemannes bebaut ist, es besteht Zugewinngemeinschaft.

Hier die Frage:
Die ältere Tochter fordert nun die Hälfte aus dem Verkaufserlös des Hauses gemäß dem Erbvertrag, ist die Forderung rechtens? Besteht hier die Gefahr, dass durch die Forderung ein Titel zu Lasten des Grundstücks erwirkt werden kann? Oder muss der Ehemann für die Forderung mit haften?

Sehr geehrter Fragesteller,

Vielen Dank für die eingestellte Frage. Diese möchte ich aufgrund ihrer Sachverhaltsangaben und in Ansehung des Einsatzes wie folgt beantworten.

EINE Forderung der älteren Tochter der Erblasserin ist rechtens, jedoch nicht die, welche sie in bestimmter Höhe einfordert.

Der Erbvertrag ist eine in Vertragsform errichtete Verfügung von Todes wegen, an der mindestens zwei Vertragspartner beteiligt sind. Er ist beurkundungsbedürftig.
Die in einem Erbvertrag getroffenen Verfügungen von Todes wegen können grundsätzlich nur mit Zustimmung beider Vertragspartner geändert werden, nach dem Tode eines Vertragspartners überhaupt nicht mehr. Diese Bindung ist in vielen Fällen ein sinnvolles Mittel, den Nachlass im Sinne des zuerst Versterbenden zu steuern. In einem Erbvertrag kann aber in weitem Umfang auch eine spätere einseitige Änderung der Verfügungen vorgesehen werden, sofern eine Bindungswirkung gerade nicht gewollt ist. Der Erbvertrag ist also ein äußerst flexibles und individuelles Instrument, mit dem die Erbfolge optimal an die Wünsche der Erblasser angepasst werden kann.
Hier kommt es insoweit auf die Umstände und genauen Formulierungen bei der Erstellung des Erbvertrages an.
Grundsätzlich ist ein nachfolgendes, den Erbvertrag abänderndes, einseitiges Testament unwirksam.

Die vollzogene Schenkung hingegen erweist sich auch künftig als wirksam gegenüber dem Beschenkten. Aber auch hier kennt das bürgerliche Recht einen kleinen Makel, der sich in § 2287 BGB wiederfindet.
Hier wird der Vertragserbe insoweit geschützt vor der Absicht des Erblassers das Erbe derart zu beeinträchtigen, als das es durch schenkweise Verfügung geschmälert würde. Insoweit würde dem beeinträchtigten Vertragserben ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung zustehen.

Die ungerechtfertigte Bereicherung ist in den §§ 812 ff. BGB geregelt. Danach hat der Bereicherte das zu Unrecht erlangte herauszugeben, aber nur insoweit er noch tatsächlich bereichert ist.

Nach dem geschilderten Sachverhalt ist von dem erzielten Kaufpreis schon einmal das 1/10, welches an die Erblasserin zurückgegeben wurde abzuziehen. Die weiteren 9/10 wären insoweit nach der Regelung des Erbvertrages abzüglich der Kosten für den Verkauf hälftig zu teilen, da ja auch die jüngere Tochter Vertragserbin ist.
Aber auch die finanzielle Unterstützung der Erblasserin in Pflege ist auf die beiden Hälften in Ansehung der Regelung des § 528 BGB hier zu berücksichtigen.
So dass die ältere Tochter als Vertragserbin maximal die Hälfte des verbliebenen Kaufpreises, geschmälert durch die erwähnten Aufwendungen, beanspruchen könnte. Soweit der Verkaufserlös weiter verbraucht wurde, für Aufwendungen, die die jüngere Erbin sonst nicht angestrengt hätte und hier kein materieller Gegenwert mehr zur Verfügung steht, könnte insoweit die Einrede der Entreicherung gemäß § 818 Abs. 3 BGB erhoben werden.

Das Grundstück ist insoweit nicht mehr Gegenstand einer Forderung der älteren Erbin. Da hier § 2287 BGB lediglich einen schuldrechtlichen Bereicherungsanspruch zugesteht.

Ihre Frage nach der Haftung des Ehegatten, kann ich grundsätzlich nicht nachvollziehen, da dieser nicht beschenkt wurde und auch nicht testamentarischer Erbe bei dem Erbanfall wurde. Für die Forderung der älteren Erbin muss er hier nicht einstehen. Der Bereicherungsanspruch richtet sich gegen den Beschenkten, also die jüngere Erbin.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Wehle, Rechtsanwalt

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