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Erbvertrag - Testament

| 13.03.2009 15:03 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Sehr geehrte Anwälte,

meine Frau und ich haben vor ca. 20 Jahren einen Erbvertrag notariell beurkundet, der in vielen Teilen noch seine Gültigkeit hat. Nun möchten wir gemeinsam diesen Erbvertrag in einigen Punkten durch einen handschriftliches Testament, das von uns beiden unterzeichnet wird, ändern bzw. erweitern. Wir würden dann dieses Testament als Ergänzung zum Erbvertrag in der Testamentsverwahrungsstelle des Amtsgerichts hinterlegen.

Ist diese Vorgehensweise rechtsgültig oder müssen wir ein komplettes neues handschriftliches Testament erstellen, indem darauf hingewiesen wird, daß der alte Erbvertrag aufgehoben und durch das handschriftliche Testament ersetzt wird ?

Wir möchten diesmal den Vorgang ohne Notar abwickeln.

Vielen Dank für eine rasche Antwort.

Mit freundlichem Gruß

Der Ratsuchende

Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Informationen beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Zunächst möchte ich Sie aber darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Die Änderung eines Erbvertrages ist bei Ehegatten aufgrund von § 2292 BGB auch durch ein gemeinschaftliches Testament möglich. Bei Nicht verheirateten Personen müsste ein neuer Erbvertrag geschlossen werden, der dann der notariellen Form unterliegen würde.

Die Änderung durch gemeinschaftliches Testament, die bei Ihnen möglich ist, kann in jeder für das gemeinschaftliche Testament zulässigen Form errichtet werden. Sie können damit ein eigenhändiges Testament nach § 2267 BGB abschließen.

In diesem Testament können Sie sich mit der Aufhebung der früher getroffenen Vereinbarungen des Erbvertrages begnügen. Es können aber auch nur einzelne Verfügungen aufgehoben werden und andere bestehen bleiben. Auch kann durch das Testament der Erbvertrag in einzelnen Teilen abgeändert werden.
Sie müssen somit kein vollständig neues Testament erstellen, sondern können sich auf den Erbvertrag beziehen, so dass Erbvertrag und Testament so ausgelegt werden können, als wäre eine einheitliche Urkunde vorhanden.
Sie müssen hierbei jedoch darauf achten, dass sich Erbvertrag und Testament nicht widersprechen.

Wenn Sie das Testament erstellt haben, könnten Sie zur Rechtsicherheit überlegen, ob Sie dieses überprüfen lassen. Gerne stehe ich Ihnen hierbei zur Verfügung.

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Götten
(Rechtsanwältin)

Nachfrage vom Fragesteller 13.03.2009 | 18:16

Sehr geehrte Frau Götten,

zunächst vielen Dank für die rasche Beantwortung meiner Frage. Grundlage ist wohl der § 2292 BGB. Der § 2292 BGB spricht jedoch nur von der "Aufhebung" eines Erbvertrages. Ich konnte jedoch dem § 2292 nicht entnehmen, daß auch "Änderungen" möglich sind. Wahrscheinlich ist das nur in Verbindung mit dem § 2290 BGB möglich auf den in § 2292 BGB hingewiesen wird ? Ist das so korrekt ?
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Mit freundlichem Gruß
Der Ratsuchende

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.03.2009 | 09:02

Sehr geehrte Fragestellerin, Sehr geehrter Fragesteller,

dass aufgrund des § 2292 BGB nicht nur der ganze Erbvertrag aufgehoben werden kann, sondern auch nur einzelne Teile geändert bzw. aufgehoben werden können, hat sich im Laufe der Jahre durch die unterschiedliche Rechtsprechung entwickelt.
Nachlesen kann man dies in der entsprechenden Kommentarliteratur zu § 2292 BGB und in den einzelnen zu diesem Paragraphen ergangenen Urteilen.
Der Verweis auf § 2290 BGB wird hier nicht benötigt. Dieser bezieht sich auch nur auf den 3. Absatz des § 2290 BGB.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Götten
(Rechtsanwältin)

Bewertung des Fragestellers 17.03.2009 | 15:09

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