Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Firmenfahrzeug


25.07.2006 20:53 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Internezusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag.
Das Fahrzeug wird nur zur Auslieferung benutzt und nicht privat.

Das Fahrzeug ist Vollkaskoversichert mit SB 511,oo€.
Sollte ein Vollkaskoschaden am geführten Fahrzeug entstehen,
hafte ich in höhe der SB für den Schaden.

Ist diese Vereinbarung normal?
Muß man so ein Vertrag unterschreiben! bei einen netto Verdienst
von 1.400,00 €.

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage beantworte ich aufgrund der mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Das Firmenfahrzeug wird dem Mitarbeiter für dienstliche Fahrten zur Verfügung gestellt. Das Eigentum bleibt in der Regel beim Arbeitgeber.

Sollte der Arbeitnehmer am Fahrzeug des Arbeitgebers einen Schaden verursachen, so haftet der Arbeitnehmer nach speziellen Grundsätzen, die die Rechtsprechung hierfür aufgestellt hat.

Im Beschluss des Großen Senats vom 27. September 1994 (- GS 1/89 (A) - BAGE 78, 56 = AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 103 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerhaftung Nr. 59) sind
die Grundsätze über die Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung wie folgt zusammengefasst worden:

1) Bei grober Fahrlässigkeit hat der Arbeitnehmer in aller Regel den gesamten Schaden zu tragen,
2) bei leichtester Fahrlässigkeit haftet er dagegen nicht,
3) während bei normaler Fahrlässigkeit der Schaden in aller Regel zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer quotal zu verteilen ist.

Die Haftung des Arbeitnehmers richtet sich keinesfalls nach den zwischen den Parteien geschlossenen Vereinbarungen zur Haftung für Schäden am Dienstfahrzeug. Diese Vereinbarungen verstoßen, soweit sie eine Haftung des Arbeitnehmers auch bei leichtester Fahrlässigkeit begründen, gegen zwingendes Recht und sind
daher insoweit unwirksam.

In Ihrem Falle ist die unzulässige Abweichung offensichtlich, weil die Haftung des Arbeitnehmers hier für jede Form der
Fahrlässigkeit begründet wird. Eine Differenzierung erfolgte nicht.

Die Höhe Ihres Nettoverdienstes spielt für die Beurteilung jedoch keine Rolle.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben und verbleibe,

mit freundlichen Grüßen

Weber
Rechtsanwalt
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER