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Geschäftsführer Arbeitsvertrag (Haftung)

13.08.2020 21:31 |
Preis: 51,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Hallo

Ich habe eine GmbH und einen Geschäftsführer.
Ich möchte den Geschäftsführer aus der kompletten zivilen- und strafrechtlichen Haftung nehmen .
Wie formuliere ist das in seinem Arbeitsvertrag und welche Paragraphen sind dabei relevant ???
Bitte um Hilfestellung ...
13.08.2020 | 22:39

Antwort

von


(169)
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86899 Landsberg
Tel: 08191/3020
Web: http://www.kanzlei-am-rossmarkt.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Im Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG) ist in
§ 6 geregelt, wer Geschäftsführer einer GmbH sein darf.

Ich gehe davon aus, dass Sie bei der Auswahl Ihres Geschäftsführers diese Voraussetzungen beachtet haben.

Im Innenverhältnis gegenüber der GmbH kann ein Geschäftsführer dieser zum Schadensersatz verpflichtet sein, wenn er bei der Ausübung seiner Geschäftsführer-Pflichten die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes nicht beachtet hat.

Beachtet er dagegen alle Gesetze, den Gesellschaftsvertrag und die Weisungen der Gesellschafterversammlung und handelt er dabei mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes aus seiner Sicht zum Wohle der Gesellschaft, ist er vor eigener Haftung nach der Regelung der sogenannten Business Judgement Rule geschützt. Das gilt selbst dann, wenn sich seine Entscheidungen später als wirtschaftlich fehlerhaft herausstellen.

Im Außenverhältnis haftet grundsätzlich nur die GmbH, auch wenn der GmbH-Geschäftsführer nicht den obigen Grundsätzen entsprechend handelt und Gläubiger oder Dritte dabei Schaden erleiden. Der GmbH-Geschäftsführer kann der GmbH im Innenverhältnis dann zum Schadensersatz verpflichtet sein.
Die Pflichtverletzung muss kausal für den Schaden gewesen sein. Haftungsmaßstab ist § 276 Abs. I S 1 BGB

Die GmbH kann auf diese Ansprüche im Voraus nicht verzichten, wenn der GmbH Geschäftsführer grob fahrlässig oder sogar vorsätzlich handelt (§§ 309 Nr. 7 b), 276 Abs. 3 BGB ). Im Übrigen gilt gegenüber Dritten § 309 Nr. 7 a) BGB , wonach Haftungsbeschränkungen für Leben oder Körperschäden immer unzulässig sind. Unzulässig ist auch ein Ausschluß der Beachtung von Kardinalpflichten [BGH, Urteil vom 15.09.2005 (Az. I ZR 58/03 )].

Bei Interessenkonflikten und Wettbewerb kann der Geschäftsführer gem. § 181 BGB vom Verbot von Insichgeschäften befreit werden, er darf aber keine Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten für die GmbH begehen.

Für nicht oder verspätet erbrachte Zahlungen der GmbH an Finanzbehörden oder Sozialversicherungsträger gem.
§ 266aStGB sowie für sonstige gesetzliche Zahlungsverpflichtungen der GmbH, haften GmbH-Geschäftsführer persönlich mit ihrem Privatvermögen. Eine Freistellungsklausel wäre unwirksam.

Anzuraten ist daher der Abschluss einer Directors-&-Officers-Versicherung für versicherbare Bereiche der GmbH- Geschäftsführerhaftung und Straftaten. Darüber hinaus sind sind Versicherungen für Vertrauensschäden und Haftpflichtversicherung für Vermögensschaden möglich.

Im Ergebnis können Sie die Haftung gegenüber der GmbH zwar einschränken aber nicht ganz ausschließen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Helge Müller-Roden
Fachanwalt für Arbeitsrecht

ANTWORT VON

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